Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asyl- suchende und Personen mit unge

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Ziel der Vorlage

Die Härtefallkommission für Personen mit abgewiesenen Asylgesuche und Sans-Papiers soll abgeschafft werden.

Was wird geändert

Von einem Härtefall spricht man, wenn ein Asylbewerber seit Stellung des Asylgesuchs mind. 5 Jahre in der Schweiz lebt, gut integriert ist und das Asylgesuch abgelehnt wird. Der Asylbewerber kann dann ein Gesuch stellen, dass sein Antrag zusätzlich zum Migrationsamt auch von der Härtefallkommission beurteilt wird.

Diese soll nun abgeschafft werden. Das Migrationsamt soll die Härtefälle, die nochmals überprüft werden müssen, direkt an den Sicherheitsdirektor weiterleiten.

Argumente dafür

  • • Die Härtefallkommission dient nur der Beruhigung linksgesinnter ZH Bevölkerungsteile.
  • • Die Härtefallkommission ist überflüssig. Der Sicherheitsdirektor kann faire Entscheide treffen.
  • • Die Härtefallkommission verlängert das Verfahren und verursacht zusätzliche Kosten.
  • • Die Arbeit des Migrationsamtes wird untergraben.
  • • Das Migrationsamt passt sich an die Härtefallkommission an und es werden mehr Asylbewerber aufgenommen.
  • • Härtefallgesuche können auch ohne Kommission gestellt werden

Argumente dagegen

  • • Durch die Härtefallkommission entstehen weniger Spannungen.
  • • 90% der Fälle können durch die Härtefallkommission erledigt werden. Sie ist also eine Entlastung für den Sicherheitsdirektor.
  • • Die Kosten sinken durch die Abschaffung nicht.
  • • Es sollen mehrere unabhängige Personen an der Entscheidung beteiligt sein.
  • • Das Migrationsamt weiss, dass seine Entscheide überprüft werden und arbeitet deshalb genauer.
  • • Es ist die Kompetenz der Regierung Kommissionen einzusetzen, nicht diejenige der Bevölkerung.


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