Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Kranke

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Ziele der Vorlage

Krankenkassenprämien sollen neu vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Was wird geändert?

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt soll ergänzt werden. Die neue Bestimmung soll vorsehen, dass die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung steuerlich abzugsfähig gemacht werden. Vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden könnten so die Prämien, die man selbst bezahlt hat. Eine Begrenzung dieser Abzugsfähigkeit müsste noch in einem Gesetz konkretisiert werden.

Argumente dafür

  • Diese Initiative soll Familien im Mittelstand entlasten. Letztere zahlen gleich mehrere Prämien miteinander. Genau der Mittelstand kann aber nicht von Prämienverbilligungen profitieren.
  • Jährliche Prämienerhöhungen sind grosse Belastung für den Steuerzahler. Vor allem im Kanton Basel-Stadt, wo die Prämien stärker steigen als im eidgenössischen Durchschnitt.

Argumente dagegen

  • Die Initiative wirkt nicht gegen die Prämienerhöhung und somit nicht gegen das Kernproblem.
  • Die Initiative stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar und führt zu hohen Steuerausfällen.
  • Es gibt Unklarheiten, wie die Initiative umgesetzt würde. Die Spielräume für die Bestimmung der Abzüge sind sehr gross.


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