Kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“

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Ziel der Vorlage

Das Mitspracherecht der Bevölkerung soll gestärkt werden.

Was wird geändert

Jede Staatssteuererhöhung vom Kantonsparlament soll dem obligatorischen Referendum unterliegen.

Argumente dafür

  • Die Bevölkerung bezahlt die Steuern, sie soll auch die Höhe mitbestimmen dürfen.
  • Die Bevölkerung soll auch schon bei Steuererhöhungen, die 1.6 Einheiten übersteigen mitreden dürfen.
  • Der Kanton gibt Geld aus statt zu sparen. Die Bevölkerung darf nicht gezwungen werden, dafür zu bezahlen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton kann nur noch über die Ausgaben, nicht mehr über die Einnahmen bestimmen. Die Finanz- und Leistungsplanung wird erschwert.
  • Die Abstimmungstermine können die Budgetplanung verzögern oder verkürzen.
  • Es gibt bereits ein fakultatives Referendum, wenn der Steuerfuss 1.6 Einheiten übersteigt.


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