Kantonale Volksinitiative «‹Topverdienersteuer›: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

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Ziele der Vorlage

Die Initiative will die Einkommenssteuer für besserverdienende Personen erhöhen.

Was wird geändert?

Konkret sollen neu Einkommen ab 200'000.- Franken mit 28% besteuert werden. Aktuell werden diese mit 26% besteuert. Einkommen ab 300'000.-Franken sollen mit 29% besteuert werden.

Argumente dafür

  • Aktuell hat Basel-Stadt nur zwei verschiedene Steuersätze. Die Initiative führt einen dritten für die 1% höchsten Einkommen ein.
  • Die Mehrbelastung für die Bestverdiener ist moderat.
  • Reine Steueroptimierer sind ohnehin nicht daran interessiert in der Stadt Basel zu leben.

Argumente dagegen

  • Die Attraktivität der Stadt würde abnehmen. Dies könnte Zuzüge hemmen oder gar zu Wegzügen führen, was zu höheren Kosten für die Verbleibenden führen würde.
  • Die Steuervorlage 17 trifft schon diese Steuerzahler. Eine zusätzliche Belastung geht zu weit.
  • Man sollte nicht die Einnahmen des Kantons erhöhen, sondern die Ausgaben veringern.


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