Lohndumping-Initiative

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Ziel der Vorlage

Der Kanton soll sofort eingreifen können, wenn dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn bezahlt wird (Lohndumping) oder Arbeitsbedingungen verletzt werden.

Was wird geändert

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit kann neu eine sofortige Betriebseinstellung bzw. einen Arbeitsunterbruch anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Firma gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstösst, wenn eine Firma nicht mit dem Kontrollorgan zusammenarbeitet oder wenn sie Belege nicht innerhalb einer gesetzten Frist vorlegt.

Argumente dafür

  • Die Initiative bietet wirksame Massnahmen, um gegen Lohndumping vorzugehen. Die bisherigen wirken nicht: Die Bussen sind zu tief, um wirksam zu sein und die Überprüfungen gehen zu lange, sodass die Verantwortlichen verschwinden können.
  • Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, werden vor Konkurrenz geschützt, welche gegen den Arbeit- nehmerschutz verstösst.
  • In Basel-Land gibt es ein ähnliches Gesetz. Die Umsetzung verlief problemlos.

Argumente dagegen

  • Das bestehende Bundesrecht hat sich bewährt. Lohndumping wird konsequent mit Bussen oder Dienstleistungsverboten bestraft.
  • Das Gesetz ist unverhältnismässig. Der blosse Verdacht kann zur Schliessung ganzer Betriebe oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die Schuldigen, sondern z.B. auch Auftraggeber oder Zulieferer.
  • Die Initiative verstösst gegen Bundes- und Verfassungsrecht und gegen die Wirtschaftsfreiheit.


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