Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

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Ziele der Vorlage

Durch die Initiative sollen die Sozialhilfezahlungen innerhalb des Kantons, also unter den Gemeinden ausgeglichen werden.

Was wird geändert?

Heute zahlt die Gemeinde, die Wohnsitz eines/einer Sozialhilfebezügers/-bezügerin ist, diese Sozialhilfe.

Die Verteilung der Sozialhilfekosten soll fortan wie folgt aussehen: Die Sozialhilfekosten aller Gemeinden würden zusammengerechnet werden. 70 Prozent dieser Summe werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen über alle Gemeinden verteilt. Nur die restlichen 30 Prozent der Kosten tragen jeweils die Gemeinden, in denen die Sozialhilfebezüger/innen wohnen.

Argumente dafür

  • Einige Gemeinden haben im Verhältnis mehr Sozialausgaben als andere. Das schränkt sie bei der Gestaltung des Budgets ein.
  • Das System des finanziellen Ausgleichs hat sich schon vielerorts bewährt. Beispiel dafür sind die Steuern. Hierbei zahlt auch jeder an die Ausgaben des Staates, selbst wenn man nicht davon profitiert.
  • Die kantonalen Finanzen werden nicht beeinflusst. Es handelt sich um eine Gemeindeangelegenheit und die Gemeinden tragen weiterhin die Kosten.

Argumente dagegen

  • Es gibt andere Instrumente für den Ausgleich der Kostentragung. Heute erhalten stark belastete Gemeinden bereits Unterstützung von insgesamt 8.4 Mio. CHF.
  • Den Gemeinden würde der Anreiz fehlen, die Sozialkosten möglichst tief zu halten. Sie müssen ihre eigenen Kosten nicht mehr selbst tragen. Wenn das jede Gemeinde so sähe, würden die Sozialkosten im Kanton steigen.
  • Gegenvorschlag des Landrates:
  • Der Landrat schlägt eine Ergänzung der heutigen Ausgleichsinstrumente vor: Jede Gemeinde soll 10 CHF pro Einwohner bezahlen. Mit diesem Geld werden Solidarbeiträge an die Gemeinden bezahlt, die wegen der Sozialhilfezahlungen schwer belastet werden.


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