Nichtformulierte Volksinitiative: „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen“

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Ziel dieser Vorlage

Was wird geändert?

Wenn die Initiative angenommen wird, zahlt der Kanton Familien mit geringen Einkommen Ergänzungsleistungen aus. Ergänzungsleistungen sind finanzielle Beiträge. Sie würden an Familien ausbezahlt, deren minimale Lebenskosten das verfügbare Einkommen übersteigen. Bedingung hierfür ist, dass die Familie mindestens ein Kind unter 16 Jahren hat.

Gegenvorschlag des Landrats:

Der Landrat möchte abwarten, bis der Kanton eine Armutsstrategie aufgegleist hat. Darin wären die Leistungen an einkommensschwache Familien enthalten. Wie diese Leistungen gestaltet werden, wird erst mit der Erarbeitung der Armutsstrategie festgelegt.

Argumente dafür

  • Die Familienarmut kann mit Ergänzungsleistungen reduziert werden.
  • Insbesondere die Kinder einkommensschwacher Familien leiden unter der Armut. Durch die Bekämpfung der Armut wird die Chancengleichheit gewahrt.
  • In anderen Kantonen zeigen Ergänzungsleistungen für Familien bereits positive Ergebnisse.

Argumente dagegen

  • Es bestehen schon zahlreiche Leistungen an Familien.
  • Die Wirkung von Ergänzungsleistungen für Familien ist nicht bekannt. Es würden Mittel aufgewendet, ohne dass man das Ergebnis davon kennt.
  • Gegenvorschlag des Landrats: Mit der Gestaltung von Leistungen an einkommensschwache Familien soll noch zugewartet werden. Die Leistungen sollen als abgestimmter Teil einer Armutsstrategie erschaffen werden.


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