Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)

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Ziel der Vorlage

Die Grundbuchgebühren sollen mehr der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung entsprechen.

Was wird geändert

Es ändert sich die Höhe der Gebühr für den Grundbucheintrag bei Eigentumsänderungen: Neu soll die Gebühr nicht mehr 1.5, sondern nur noch 1 Promille des tatsächlichen Wertes der Liegenschaft betragen. Den Notariaten wird dies Mindereinnahmen von rund 15 Millionen Franken jährlich bringen.

Argumente dafür

  • Die Gebühren sollen eher die tatsächlichen Kosten decken, sie sollen nicht eine verkappte Steuer sein, und das sind sie in diesem Fall.
  • Es kommt trotz der Gebührensenkung nicht zu einer Leistungsreduktion der Grundbuchämter.
  • Durch die momentan über-höhte Grundbuchgebühr müssen die Grundstückeigentümer andere kantonale Aufgaben finanzieren (Quersubventionierung).

Argumente dagegen

  • Die Senkung der Gebühr würde zu Einnahmeausfällen beim Kanton führen.
  • Die Grundbuchgebühren habe im Kanton Zürich eine angemessene Höhe. Erst im Jahr 2009 wurden die Gebühren letztmals gesenkt, von 2.5 auf 1.5 Promille des Verkehrswertes eines Objektes.
  • Die Quersubventionierung durch die Grundbuchgebühr ist positiv, da in anderen Be-reichen die Erhebung von kostendeckenden Gebühren schwieriger ist.


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