Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

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Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel der Vorlage

Die Reform will den Ratsbetrieb mit einer Reihe von Massnahmen effizienter gestalten.

Was wird geändert?

Die Kommission müssen einstimmig abgelehnte Motionen und Postulate nicht mehr dem Ratsplenum vorlegen.

Interpellationen müssen zukünftig innert 3 Monaten beantwortet werden.

Der Regierungsrat muss die Kommissionen neben Vertragsverhandlungen und Gesetzesänderungs-Arbeiten über neue Ausgaben und Pläne informieren.

Der Regierungsrat muss für Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten die Eigentümerziele festlegen und den Landrat mit einem Beteiligungsbericht informieren.

Die GPK behält ihre Oberaufsichtsfunktion bei.

Argumente dafür

  • Die Massnahmen machen den Ratsbetrieb effizienter. Aufgaben können schneller erledigt werden.
  • Die GPK hat bis anhin mühelos den Jahresbericht und die -rechnung kontrolliert. Sie muss es wegen ihrer Oberaufsichtsfunktion auch weiterhin tun.
  • Parlamentarische Vorstösse sind wichtig, da sie das Parlament über den aktuellen Stand der Angelegenheiten des Bundes informieren.

Argumente dagegen

  • Die Bearbeitungszeit für Interpellationen ist zu kurz.
  • Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission verstehen die Psychiatrie und dem Kantonsspital besser. Sie müssen den Jahresbericht und die -rechnung kontrollieren.
  • Es gibt zu viele unnötige parlamentarische Vorstösse. Der Bund hat nicht die Zeit, alle zu beantworten. Mit einer Begrenzung werden die wichtigen auch beantwortet.


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