Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013)

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Ziele der Vorlage

Es soll den Gemeinden erlaubt werden, in ihren Zonenplänen preisgünstigen Wohnraum zu fördern.

Was wird geändert?

Neu dürfen in den Zonenplänen von den Gemeinden spezielle Zonen oder einzelne Gebiete bestimmt werden, in denen ein Teil der Wohnungen preisgünstig angeboten werden muss. Das heisst, dass die Mieten den Hauseigentümern einen angemessenen Profit einbringen dürfen, jedoch nicht mehr. Die Details zu den erlaubten Mietzinsen in diesen Zonen werden in einer Verordnung geregelt.

Dafür

  • Der Kanton Zürich leidet unter Wohnungsnot, es braucht mehr günstige Wohnungen.
  • Auch finanziell weniger leistungsstarke Personen sollen sich weiterhin in den Gemeinden niederlassen können.
  • Die Autonomie der Gemeinden wird gestärkt, denn sie können selber entscheiden, ob sie entsprechende Zonen vorschreiben wollen oder nicht.

Dagegen

  • Es wird ein staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt ermöglicht. Das widerspricht der wirtschaftlichen Freiheit der Hauseigentümer.
  • Die Einführung solcher Zonen wird potentielle Investoren davon abhalten, in den betroffenen Gemeinden neuen Wohnraum zu schaffen.
  • Es entsteht ein bürokratischer Aufwand, weil die Einhaltung der speziellen Bedingungen auch kontrolliert werden muss.


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