Polizeigesetz

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Ziele der Vorlage

Das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern soll der Kantonspolizei verbesserte Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität einräumen.

Was wird geändert?

Durch das neue Polizeigesetz sollen unter anderem die häusliche Gewalt und Stalking besser unterbunden werden. Zudem werden die Gründe für eine polizeiliche Wegweisung erweitert. Weiter wird der Polizei die verdeckte Fahndung ermöglicht, womit sich Polizistinnen/Polizisten kurzfristig nicht als solche zu erkennen geben müssen. Das neue Gesetz vereinfacht auch die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.

Argumente dafür

  • Mit der verdeckten Fahndung kann die Polizei herausfinden, ob ein Verbrechen kurz vor seinem Abschluss steht und noch rechtzeitig eingreifen. Sie kann so z. B. im Internet Personen mit pädophilen Neigungen überführen.
  • Mit dem neuen Gesetz können Opfer von Stalking oder häuslicher Gewalt besser geschützt werden.
  • Die Polizei hat einen grösseren Spielraum bei der Wegweisung von Personen. So können Grundstückeigentümer besser vor unerwünschten Besetzungen geschützt werden.

Argumente dagegen

  • Die verdeckte Fahndung ist kritisch zu betrachten. Sie kann bereits ohne einen Tatverdacht durchgeführt werden. So könnte die Privatsphäre von unschuldigen Personen grundlos verletzt werden.
  • Bei Veranstaltungen können allfällige Kosten für Polizeieinsätze einfacher an die Veranstalter abgewälzt werde. Somit könnte die Anzahl der Veranstaltungen im Kanton Bern schrumpfen.
  • Die Erweiterung der Wegweisungsgründe diskriminiert Fahrende, da diese besonders davon betroffen sein werden.


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