Referendum gegen den III. Nachtrag zum Übertre-tungsstrafgesetz

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Ziele dieser Vorlage

Die Entscheidung, ob der Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz angenommen wird, soll vom Volk getroffen werden.

Was wird geändert?

Mit dem Nachtrag will der Kantonsrat die Verhüllung des Gesichts an öffentlich zugänglichen Räumen verbieten. Wer dagegen verstösst, wird mit einer Busse bestraft. Wird das Referendum angenommen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird es abgelehnt, so bleibt die Gesetzeslage wie bisher.

Argumente dafür

  • In der Schweiz gehört es zum Selbstverständnis, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu zeigen. Das Verhüllen des Gesichts einer Frau dagegen vermittelt nicht freiheitliche Werte.
  • Bei vielen Personen können verhüllte Gesichter ein unbehagliches Gefühl auslösen. Vor allem, wer nicht an andere Kulturen gewöhnt ist, kann Mühe haben, sich an verhüllte Gesichter zu gewöhnen.
  • Durch das Verbot sollen sich Burka tragende Frauen besser integrieren können. Das Verbot soll ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben ermöglichen.

Argumente dagegen

  • Das Verhüllungsverbot ist eine unbegründete Einschränkung der Freiheit der Bevölkerung. Eine solche Beschneidung der Grundrechte muss Voraussetzungen erfüllen, die in diesem Fall nicht erfüllt werden.
  • Jede Person muss frei sein, ihre Kleidung selbst zu wählen. Privaten ist es unter Androhung von Strafe verboten, jemanden zu zwingen z. B. eine Burka zu tragen. Wieso sollte es dann dem Staat erlaubt sein, Kleidungsvorschriften zu erlassen?
  • Es gibt bereits ein Gesetz, dass die Verhüllung des Gesichts verbietet. Somit ist der Nachtrag überflüssig.


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