Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk

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Ziele dieser Vorlage

Die Uni Basel soll zwischen 2017 und 2021 zusätzlich mit Fr. 15 Mio. unterstützt werden.

Was wird geändert?

Zur Umsetzung der Neuerungen in den gesetzlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeiter der Uni Basel beteiligen sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 30 Mio. Fr. an den entstehenden Kosten. Dies in Form von fünf Tranchen à Fr. 3 Mio Fr. Die Universität Basel hatte den Trägerkantonen beantragt, die gesamten Kosten von Fr. 31.5 Mio Fr. auf einmal zu bezahlen und zudem einen Beitrag an Wertschwankungsreserven für das Unipersonal zu leisten.

Argumente dafür

  • Der Landratsbeschluss kommt dem Antrag der Universität nur teilweise entgegen. Es handelt sich um einen fairen Kompromiss.
  • Wird das Referendum angenommen, so werden die städtischen Unterstützungszahlungen von fünfmal jährlich Fr. 20 Mio. an das Baselbiet gefährdet.
  • Diese Kosten fallen nur einmal an, weil sie mit der Umstellung des technischen Zinssatzes der PK Basel-Stadt auf 3% verbunden sind.

Argumente dagegen

  • Das Baselbiet muss sparen und tut dies auch, insbesondere beim Staatspersonal. Es kann nun nicht gleichzeitig mehr Geld für das Personal der Universität Basel ausgegeben werden.
  • Die Universität erhält von den Trägerkantonen ein Budget zur Verfügung gestellt. Sie soll ihre Ausgaben daraus bestreiten und nicht regelmässig zusätzlich unterstützt werden müssen.
  • Dass die Stadt droht, bei einem Nein zu dieser Zusatz-leistung ihre Unterstützungszusagen zurückzunehmen, ist reine Erpressung.


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