Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

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Ziel dieser Vorlage

Es soll sichergestellt werden, dass künftig Staatsbeiträge im Landkanton transparent und systematisch mit einheitlichen Kriterien überprüft werden.

Was wird geändert?

Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes zur einheitlichen Regelung der Rechte und Pflichten der EmpfängerInnen von Staatsbeiträgen sowie zur Stärkung der kantonalen Steuerung der Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen.

Wesentliche Erneuerungen:

  • Betriebsbeiträge sind auf max. vier Jahre zu limitieren;
  • Vorgaben bezüglich der Bemessung von Staatsbeiträgen;
  • Prüfung von Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Tragbarkeit der Beiträge bei Gesuchen und Vertragserneuerungen.

Argumente dafür

  • Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, da grundlegende und wichtige Bestimmungen betroffen sind.
  • Für betroffene Institutionen und die kantonale Verwaltung entstehen keine übermässigen administrativen Belastungen.
  • Schaffung der erforderlichen rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Konzepts zum systematischen Controlling der Staatsbeiträge.
  • Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung des Finanzhaushaltes.

Argumente dagegen

  • Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig. Die Gesetzesdichte ist bereits hoch genug.
  • Das Gesetz schafft einen unabsehbaren Aufwand.
  • Das Gesetz hat Lücken und Unklarheiten, deren Folge ungewiss ist.


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