Staatsvertrag zwischen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsverso

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Ziele der Vorlage

Die beiden Basel sollen eine gemeinsame, vertraglich geregelte Gesundheitsversorgung erhalten.

Was wird geändert?

Der Staatsvertrag will für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleiche Rahmenbedingungen im Bereich Planung, Regulation und Aufsicht des Gesundheitswesens schaffen. Konkret sollen unter anderem gemeinsame Bedarfsprüfungen im stationären und ambulanten Bereich gemacht, gemeinsame Qualitätsstandards definiert und die Kriterien bei der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal vereinheitlicht werden. Zudem soll mit dem Staatsvertrag auch das Kostenwachstum in beiden Kantonen bekämpft werden.

Argumente dafür

  • Immer mehr Patienten lassen sich kantonsübergreifend behandeln. Es braucht deshalb eine überkantonale qualitativ hochstehende medizinische Versorgung
  • Eine gemeinsame Gesundheitsversorgung führt zu weniger Über- und Unterversorgungen, was die Qualität erhöht und gleichzeitig die Kosten senkt.

Argumente dagegen

  • Der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt stösst bei allen Parteien auf Akzeptanz, weswegen keine Gegenargumente ins Feld geführt werden.


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