Transparenzgesetz

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Ziel dieser Vorlage

Das Transparenzgesetz (TPG) ist die Umsetzung der am 4. März 2018 angenommen kantonale Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung».

Was wird geändert?

Politische Parteien und sonstige Organisationen sollen die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen. Amtsträger und Kandidierende werden dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen auszuweisen. Die Angaben werden geprüft und in ein öffentliches Register eingetragen. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sollen durch das Transparenzgesetz (TPG) umgesetzt werden.

Argumente dafür

  • Der Stimmbürger kann sich darüber informieren, wie die Parteien ihr Wahl- und Abstimmungskampagnen finanzieren.
  • Die Interessenbindung der Amtsträger und Kandidierenden müssen offengelegt werden. Die Wähler erhalten dadurch mehr Informationen über die Personen und können ihre Wahl besser treffen.

Argumente dagegen

  • Die Initianten der kantonalen Initiative sind mit der Umsetzung ihrer Initiative unzufrieden. Die Vorlage wurde durch den Kantonsrat «verwässert» und liefert nicht die gewünschte Transparenz.
  • Die Initiative verursacht einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.


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