Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühr

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Ziele dieser Vorlage

Die Gebührenfestsetzung soll demokratischer und transparenter werden.

Was wird geändert?

Der kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband haben zwei Volksinitiativen eingereicht; die eine verlangt eine Änderung des Gemeindegesetzes, die andere eine Änderung der Kantonsverfassung.

Die Höhe der Gebühren soll beschränkt werden. Zudem soll ein Gebührenkatalog, der jeweils alle vier Jahre vom Parlament genehmigt werden muss, eingeführt werden. Die Einnahmen aus Gebühren dürfen die gesamten Ausgaben der Gemeinden nicht übersteigen.

Argumente dafür

  • Durch Gebühren werden «versteckte» Steuern erhoben, die undurchsichtig und undemokratisch sind.
  • Der Ermessensspielraum der Ämter ist, insbesondere im Grundbuchbereich, gross. Dies birgt die Gefahr staatlicher Willkür.
  • Durch die Erhöhung von Gebühren werden Steuererhöhungen umgangen. Steuererhöhungen hätten jedoch aufgrund der Progression eine Sozialkomponente.

Argumente dagegen

  • Schon heute basiert jede Gebühr auf einer Rechtsgrundlage. Somit sind die Gebühren genügend demokratisch legitimiert.
  • Wenn über Gebühren abgestimmt werden muss, wächst der administrative Aufwand und die Rechtssicherheit leidet.
  • Es ist unklar, was für Folgen die Nichtgenehmigung des Gebührenkatalogs hat. Es besteht die Gefahr eines rechtsfreien Zeitraums bis zur Genehmigung.


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