Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft betreffend der Aufgabenzuordnung und der Zusammenar

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Ziele dieser Vorlage

Die Baselbieter Gemeinden sollen künftig eine grössere Regelungs- und Vollzugsfreiheit besitzen. Zudem wird die regionale Zusammenarbeit verstärkt gefördert.

Was wird geändert?

Der Landrat und der Regierungsrat sollen in der Kantonsverfassung dazu verpflichtet werden, die Autonomie über Gesetze und Verordnungen, wie auch dessen Ausführung, den Gemeinden zu überlassen. Der Kanton unterstützt die Gemeinden dabei finanziell. Zudem sollen die Gemeinden intensiver im regionalen Zusammenschluss arbeiten, um so komplexe Aufgaben besser meistern zu können. Der Kanton wirkt dabei wiederum unterstützend.

Argumente dafür

  • Die Gemeinden können aufgrund vermehrter Autonomie und regionalem Zusammenschluss besser auf künftige Herausforderungen reagieren.
  • Die Gemeinden und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, steht schon lange auf der politischen Agenda des Kantons. Dies soll nun konkret umgesetzt werden.
  • Durch die Vorlage wird der als zu hoch angesehene Zentralisierungs-grad des Kantons Basel-Landschaft beseitigt.

Argumente dagegen

  • Die regionale Zusammenarbeit wird nicht rechtlich festgehalten, wie dies ursprünglich unter dem Gemeinderegionalgesetz geplant war. Damit wird die Chance verpasst, konkrete Änderungen herbeizuführen.
  • Es herrscht die Befürchtung, dass die Gemeinden gegenüber Bund und Kanton zu einflussreich werden.
  • Der Kanton, mit seinen 86 Gemeinden, braucht einen gewissen Zentralisierungsgrad, um gemeinsam effizient zu funktionieren.


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