Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiativ

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Ziele dieser Vorlage

Die Baselbieter Behörden sollen mit den Nachbarregionen, insbesondere den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Solothurn und Jura und mit dem benachbarten Ausland enger zusammenarbeiten.

Was wird geändert?

Die Behörden von Basel-Landschaft kooperieren in Zukunft verstärkt mit den genannten Nachbarkantonen und dem Ausland. Der Kanton will gemeinsame Behörden und Einrichtungen schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich regeln und die Gesetzgebung angleichen. Damit werden überregionale Projekte in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Raumplanung gefördert. Basel-Landschaft will mit den genannten Nachbarkantonen ebenso intensiv zusammenarbeiten wie derzeit mit Basel-Stadt. Die Kooperation mit Basel-Stadt wird weiter vertieft.

Argumente dafür

  • Die intensivere Kooperation verringert unnötige doppelte Einrichtungen und verbessert die Beziehungen zu den Nachbarn.
  • Die Regio-Kooperationsinitiative ist eine Alternative zur Fusion mit dem Kanton-Basel Stadt, welche die Selbständigkeit des Kantons erhält.
  • Die Initiative präzisiert den Verfassungsauftrag und führt keine grundlegende Neuausrichtung ein.

Argumente dagegen

  • Die Verfassung beinhaltet bereits heute die Kooperation mit den Nachbarn von Basel-Landschaft. Eine Präzisierung des Wortlautes ist nicht nötig.
  • Die Kooperation ist zu stark auf die Nordwestschweiz fokussiert und vernachlässigt die Zusammenarbeit mit anderen Regionen.
  • Durch eine verstärkte Zusammenarbeit entstehen für alle Beteiligten finanzielle sowie personelle Mehraufwände in unbekannter Höhe.


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