Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straf-fung von Rekurs- und Beschwerdev

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel der Vorlage

Die Rekurs- und Beschwerdeverfahren im Verwaltungsrecht sollen beschleunigt werden.

Was wird geändert

Ist man mit dem erstinstanzlichen Urteil beim Verwaltungsgericht nicht einverstanden, kann man Rekurs oder Beschwerde (Rechtsmittel) innert einer festgelegten Frist (in der Regel 30 Tage) einreichen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Die Frist in der das staatliche Organ darauf antworten muss ist nicht geregelt und wird von Fall zu Fall festgelegt.

Neu soll für alle Eingaben im Laufe des Verfahrens die gleiche, nicht erstreckbare Frist gelten.

Argumente dafür

  • Die neue Regelung beschleunigt die Verfahren und erhöht durch einheitliche Fristen die Rechtssicherheit.
  • Bürger mussten sich bis jetzt beim Einreichen eines Rechtsmittels an (kurze) Fristen halten. Die staatlichen Organe hingegen profitierten von längeren Zeiträumen für ihre Antwort. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt.
  • Die lange Verfahrensdauer durch Fristenverlängerungen kann zu finanziellen Einbussen führen (z.B. bei Bauprojekten).

Argumente dagegen

  • Mit der geltenden flexiblen Regelung kann die Frist durch das Gericht den Umständen des Einzelfalls angepasst wer-den, was einer sachlichen Entscheidung dient.
  • Die Verfahrensdauer ist bereits heute sehr kurz. 2014 hat sie durchschnittlich nur 4,8 Monate betragen. 78 Prozent der Verfahren sind innert sechs Monaten erledigt worden.
  • Die Verfahren werden nicht beschleunigt. Wenn es in einem Fall tatsächlich einmal eilt, kann keine kürzere Frist angesetzt werden.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben