VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

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Ziele dieser Vorlage

Mit dieser Gesetzesänderung soll die individuelle Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in Zukunft finanziert werden können.

Was wird geändert?

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird so angepasst, dass ab 2020 die neuen Vorgaben des Bundesrechts eingehalten werden können. Diese neuen Vorgaben beinhalten die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Kinder von 50 auf 80 Prozent.

Die IPV ist eine finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwache Personen und Familien. Die Finanzierung der IPV wird zwischen Bund und Kanton aufgeteilt. Der Beitrag des Kantons würde mit der Gesetzesänderung grösser werden.

Argumente dafür

  • Die Vorgaben des Bundesrechts müssen spätestens ab dem 01. Januar 2021 eingehalten werden.
  • Um diese Vorgaben einhalten zu können ist eine erhöhte Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung nötig.

Argumente dagegen

  • Individuelle Prämienverbilligungen sind blosse Symptombehandlung. Besser wäre eine Reform im Gesundheitswesen.


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