Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
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Ziele der Vorlage
Erneuerung des Geldspielgesetzes, um der Digitalisierung gerecht zu werden und die Verfassungsänderung vom 11. März 2012 umzusetzen.
Was wird geändert
Das Bundesgesetz über Geldspiele und andere betroffene Gesetzestexte werden angepasst. Das neue Gesetz soll die Spielerinnen und Spieler besser schützen. Es sollen auch im Internet nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele zugelassen werden. Dies soll mit Zugangssperren für ausländische Anbieter sichergestellt werden. Auch fallen Gewinnsteuern auf Gewinne von weniger als einer Million weg.
Argumente dafür
- Die Spielerinnen und Spieler sollen besser geschützt werden.
- Schweizer Geldspielanbieter leisten einen Beitrag zur AHV/IV und gemeinnützigen Organisationen, welche mit dem Gesetz gesichert werden.
- Geldspiele, welche keine Schweizer Bewilligung haben, sollen auch im Internet nicht durchgeführt werden können.
Argumente dagegen
- Schweizer Anbieter erhalten eine Monopolstellung im Schweizer Markt.
- Die vorgeschlagenen Zugangssperren könnten später auch bei anderen Internetangeboten eingesetzt werden.
- Das neue Gesetz beinhaltet keine effektive Prävention von Spielsucht und macht Geldspiele gar attraktiver.
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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
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