Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

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Ziel der Vorlage

Die Vorlage will den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie gewisse Steuerprivilegien internationalen Anforderungen anpasst und dadurch Rechtssicherheit schafft. Zusätzlich will sie die Finanzierung der AHV unterstützen.

Was wird geändert?

Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien werden durch Veränderungen in der Besteuerung der Forschung und Entwicklung, der Dividenden und einer Änderung beim Kapitaleinlageprinzip sowie durch eine Erhöhung des Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ersetzt. Zusätzlich enthält die Vorlage Massnahmen, welche die AHV mit jährlich rund 2 Milliarden Franken unterstützen.

Auswirkungen

Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch die Reform gestärkt und das Steuersystem an internationale Standards angepasst. Als sozialpolitischer Ausgleich fliessen 2 Milliarden Franken in die AHV.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass die Vorlage eine Antwort auf zwei der dringlichsten Probleme der Schweiz sei und sehen zurzeit keine mehrheitsfähigen Alternativen. Die Abschaffung der Steuerprivilegien gebe den international tätigen Unternehmen in der Schweiz Planungssicherheit und einen attraktiven Steuerrahmen.

Argumente der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass durch die Vorlage das strukturelle Problem der AHV nicht gelöst werde und dass die Steuerreform mehrheitlich durch den Mittelstand finanziert werden müsse. Zusätzlich verstosse die Verknüpfung der beiden Geschäfte gegen die Einheit der Materie und löse dadurch ein Demokratiedefizit aus.


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