Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer"

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Ziele der Vorlage

Die Initiative möchte die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl, Kohle oder Atomkraft ersetzen.

Was wird geändert?

Die Mehrwertsteuer würde komplett wegfallen und der Konsum damit allgemein billiger werden. Nicht erneuerbare Energiequellen würden dagegen innerhalb der Schweiz bedeutend teurer werden. Schätzungen vom Bundesrat gehen davon aus, dass beispielsweise Benzin um ungefähr 3 Franken pro Liter teurer würde. Erneuerbare Energiequellen würden so indirekt gefördert.

Argumente dafür

  • Die Initiative biete endlich die Möglichkeit, die lange beschlossene Energiewende konkret voranzutreiben.
  • Unbürokratisch und ohne Subventionen bringe die Initiative die Schweiz rasch vorwärts in eine atomkraftfreie, CO2-ärmere und innovativere Zukunft.
  • Neben der Förderung von erneuerbaren Energien werde auch Energieeffizienz viel stärker belohnt als bisher.

Argumente dagegen

  • Energie dürfe kein Luxusgut sein, sie müsse für alle bezahlbar bleiben.
  • Die produzierende Wirtschaft werde stark geschwächt durch die viel höheren Energiepreise, was Arbeitsplätze und Löhne in Gefahr bringe.
  • Der Bundesrat sei mit der Energiestrategie 2050 daran, ein ausgewogenes und nachhaltiges Energiekonzept auszuarbeiten. Die Initiative sei viel zu drastisch und gar nicht nötig.


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