Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel der Vorlage

Die Vorlage soll durch mehr Transparenz dafür sorgen, dass die Bürger bessere Wahl- und Abstimmungsentscheidungen treffen können.

Was wird geändert

Die Initianten wollen, dass alle Parteien und andere Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen oder Wahlen beteiligen, ihr gesamtes Budget und ihre Geldquellen offenlegen müssen. Spender, die jährlich über 5000 CHF leisten, müssen namentlich genannt werden. Kandidierende und Amts- träger sollen ihr Einkommen, Vermögen und ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht führt zum Ausschluss von der Wahl oder wird im Falle von Organisationen gebüsst.

Argumente dafür

  • Lobbying durch Interessengruppen ist legitim. Es muss jedoch für die Bürger klar sein, wer in wessen Auftrag politisiert.
  • Der Einfluss von grossen Spender gefährdet die Chancengleichheit, weil nicht alle Politikteilnehmer grosszügige Spenden erhalten.
  • Transparenz ist wichtig für das Vertrauen der Bürger in die Politik.
  • Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das bisher noch keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung hat.

Argumente dagegen

  • Es entsteht ein unverhältnismässig grosser administrativer und finanzieller Aufwand.
  • Das Gesetz kann vermutlich nicht so formuliert werden, dass es nicht legal umgangen werden kann. Es kann deshalb das vorgegebene Ziel nicht erfüllen.
  • Die Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse verletzt die Privatsphäre der Kandidierenden.
  • Es wird vor allem auf Gemeindeebene schwieriger, Kandidierende für öffentliche Ämter zu finden.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Nein zur Aargauer JUSO-Initiative

Nein zur JUSO In­itia­ti­ve. >>>

Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" / September 2014



[ Mehr Blog-Artikel zu diesem Thema ]