Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

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Ziele der Vorlage

Die Kosten der Pflegefinanzierung sollen gerecht zwischen Kanton und Ge-meinden aufgeteilt werden.

Was wird geändert

Der Kanton Luzern soll sich neu zu jeweils 50 Prozent an den Pflegekosten, die durch Beiträge der Krankenversicherungen und die Patientenbeteiligung nicht abgedeckt sind, beteiligen (‚Restfinanzierung‘). Dies führt zu Mehrkosten für den Kanton von 23.5–35 Mio. CHF. Dazu gehören Pflegekosten der Spitex und im Pflegeheim sowie an die Kosten der sogenannten Akut- und Übergangspflege. Gemäss der bisher geltenden Regelung sind diese Kosten von der jeweiligen Wohngemeinde zu tragen.

Argumente dafür

  • Für sämtliche Gemeinden des Kantons Luzern besteht eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung (46.5-70 Mio. CHF) seit der neuen Pflegefinanzierung von 2008. Die Pflegekosten werden in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen.
  • Viele andere Kantone entlasten ihre Gemeinden bereits bei der Restkostenfinanzierung (FR, GR, SG, SZ, TG, VS und UR) oder übernehmen sogar die gesamten Kosten (BE, BS, GE, NW, VD, TI, NE und JU).

Argumente dagegen

  • Die Initiative führt nur zu einer Umverteilung der Kosten. Mit einer „Ja“ muss der Kanton ohne Mitspracherecht bezahlen. Dann steigen die Kosten stark an, weil die Gemeinden nicht mehr sparen müssen.
  • Das Problem der Lastenverteilung muss gesamthaft angegangen werden. Der Kanton trägt bereits eine erheblich höhere Mehrbelastung (60 Mio. CHF) bei der Spitalfinanzierung. Die zusätzliche Beteiligung bei der Pflegefinanzierung ist unfair.


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