Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistun-gen für Familien»

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Ziele der Vorlage

Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) sollen sicherstellen, dass auch Familien mit geringem Einkommen für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Was wird geändert

Der Kanton soll gemeinsam mit den Gemeinden Ergänzungsleistungen für Familien ausrichten, die in Gemeinschaft mit einem Kind leben und über ein tiefes Einkommen verfügen. Diese Leistungen sollen sich an den Leistungen der AHV und IV orientieren. Dabei soll verhindert werden, dass eine bezugsberechtigte Person durch eine geringe Erhöhung des Erwerbseinkommens ihre Unterstützungsberechtigung verliert, so dass sie nachher über weniger Geld frei verfügen kann (Schwelleneffekt).

Argumente dafür

  • Die Ergänzungsleistungen für Familien heben die Mittel von einkommensschwachen Familien auf ein solches Niveau, dass diese Familien keine Sozialhilfe beziehen müssen.
  • Andere Kantone haben FamEL bereits erfolgreich eingeführt.
  • Die kantonale Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren markant gewachsen. Der Kanton Luzern kann sich die FamEL leisten.

Argumente dagegen

  • Im Kanton Luzern gibt es bereits substanzielle Entlastungen für einkommensschwache Familien.
  • Falls Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden sollen, soll dies schweizweit einheitlich und unter Mitfinanzierung durch den Bund geschehen.
  • Es werden Kosten in der Höhe von mindestens 5 bis 58 Mio. CHF pro Jahr entstehen. Der Kanton und die Gemeinden können sich das nicht leisten.


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