Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

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Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage hat zum Ziel, dass steuerpflichtige Personen aller Einkommensklassen weniger Steuern zahlen müssen.

Was wird geändert?

Die Mittelstandinitiative beinhaltet eine Änderung des §35 des Steuergesetzes. Im Einkommenssteuertarif soll der Betrag, bis zu welchem keine Steuern bezahlt werden müssen, erhöht werden. Des Weiteren sollen die darüber liegenden Einkommen durch eine Streckung des Steuertarifs entlastet werden. Die höchste Progressionsstufe soll von 13% auf 12% vermindert werden.

Argumente dafür

  • Durch diese Vorlage werden tiefere Steuern für alle Einkommensklassen erhoben.
  • Gemäss den Initianten haben der Kanton und die Gemeinden in den letzten beiden Jahren jeweils CHF 800 Mio. zu viel Steuern eingenommen. Dieses Geld soll an die Bevölkerung zurückgehen.
  • Mit der Senkung der höchsten Progressionsstufe kann die Standortattraktivität für Gutverdienende gesteigert und ein Wegzug dieser verhindert werden.

Argumente dagegen

  • Die verminderten Steuererträge, welche Folge dieser Vorlage sind, sind nicht mit den anstehenden Ausgaben des Kantons vereinbar. Der Kanton erwartet in den nächsten Jahren aufgrund des Bevölkerungswachstums grosse Ausgaben und Investitionen.
  • Steuerausfälle, welche nicht gegenfinanziert werden, haben einen Anstieg der Nettoschuld des Kantons und der Gemeinden zur Folge.
  • Die Steuersituation des Zürcher Mittelstands ist heute schon gut.


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