Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau»

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziele dieser Vorlage

Der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden sollen Einsicht in amtliche Akten gewähren, solange nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Was wird geändert?

Die Initiative ergänzt Artikel 11 der Thurgauer Kantonalverfassung. Durch die neuen Bestimmungen müssen der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Wird die Initiative nach der Annahme nicht innerhalb von drei Jahren umgesetzt, so soll der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung erlassen.

Argumente dafür

  • Der Kanton Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die noch kein Öffentlichkeitsgesetz besitzen.
  • Ein Informationsfilter entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen. Der Staat soll das Volk in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern.

Argumente dagegen

  • Die neue Gesetzgebung verursacht einen erhöhten bürokratischen Aufwand.
  • Der Initiativetext enthält Widersprüche und rechtssystematische Fehler. Es ist unklar, was unter dem Begriff Kanton genau zu verstehen ist und was dieser alles umfasse.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben