Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung"

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Ziele der Vorlage

Das Geld, welches die Strassenverkehrsnutzer bezahlen, soll auch in den Strassenverkehr zurückfliessen. Dadurch soll die Finanzierung des Schweizer Strassennetzes langfristig gesichert werden.

Was wird geändert?

Die Initiative verlangt, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer des Strassenverkehrs auch für den Strassenverkehr genutzt werden. Dasselbe gilt auch für den Luftverkehr. Statt bisher 50% sollen die gesamten Einnahmen für Strassen- und Luftverkehr zweckgebunden werden. Es bestünde keinerlei Möglichkeit, diese finanziellen Mittel anderweitig zu nutzen.

Argumente dafür

  • Die finanziellen Engpässe werden beseitigt und das Schweizer Strassennetz kann auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden.
  • Durch den Neubau von Umfahrungsstrassen werden Dörfer und Wohnquartiere entlastet.
  • Durch den Bau neuer Strassen entstehen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, da mehr Kapazität für den Güterverkehr vorhanden ist.

Argumente dagegen

  • Die Zweckbindung der Steuereinnahmen gefährdet andere Aufgaben des Bundes, da wegen fehlender Mittel Einsparungen gemacht werden müssen.
  • Der Strassenverkehr belastet Mensch und Umwelt, deshalb ist es richtig, dass ein Teil der Einnahmen auch anderen zugutekommt.
  • Die Initiative macht das Autofahren wieder attraktiver und schwächt somit den öffentlichen Verkehr.


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