Wassernutzungsgesetz (WnG) (Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen) Änderung vom

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Ziel dieser Vorlage

Neu sollen nur noch 5% des jährlichen Wasserzinsertrages für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung von Gewässern ausgegeben werden.

Was wird geändert?

Im Auftrag des Bundes hat der Kanton Revitalisierungsmassnahmen für Fliessgewässer (Flüsse und Bäche) zu planen. Im kantonalen Wassernutzungsgesetz ist deshalb bisher festgelegt, dass 10% der Wasserzinserträge (bezahlt durch alle Nutzer von Wasserkraft, z.B. Wasserkraftwerke) zur Aufwertung und Erhaltung von Fliessgewässern einzusetzen sind. Dieser Anteil soll nun halbiert werden.

Argumente dafür

  • Der vorgesehene Anteil von 10% des Wasserzinsertrags wurde bisher nie ausgeschöpft – mit der Reduktion des Anteils auf 5% wird das Gesetz den tatsächlichen Ausgaben angepasst.
  • Die bisherigen Investitionen können auch mit einem Anteil von 5% weitergeführt werden.
  • Gewisse Revitalisierungsmassnahmen werden auch von anderen Quellen finanziert und profitieren unter anderem von höheren Bundesbeiträgen.

Argumente dagegen

  • Die Fliessgewässer sind in einem schlechten Zustand und benötigen umfangreichere Bemühungen als bisher.
  • Fliessgewässer gehören wie Wälder zu den Erholungsgebieten. Die Ausgaben dafür sind vergleichbar mit denjenigen des Naturschutzes im Wald und sollten daher nicht verringert werden.
  • Die notwendigen Umweltschutzmassnahmen dürfen nicht unter dem Spardruck leiden.


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