Erhard Degenhard

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Jahrgang: 1961








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

April 2012 Kommentar zu
Von Mythen und Märchen zum Bankgeheimnis
Lieber Herr Keller

Es ist mir eine Freude, ich arbeite bereits in der Schweiz als Lehrer. Es sind für mich paradiesische Verhältnisse hier. Wie lange noch? PS: Es würde den Schweizer Medien gut anstehen mal zu berichten, warum eigentlich nicht so viele Österreicher wie Deutsche in der Schweiz arbeiten. Sprechen die Österreicher kein Deutsch?
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April 2012 Kommentar zu
Von Mythen und Märchen zum Bankgeheimnis
Die Steuergerechtigkeit ist für uns ein hohes Gut sagen SPD-Politiker in Deutschland. Ja, da kann man zustimmen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Gerechtigkeit ist sogar ein Grundrecht. Die SPD und auch die Schweizer SPS sollte dafür sorgen, denn Steuergerechtigkeit gibt es in Deutschland und auch in der Schweiz nicht! Ich als Deutscher, der zugegebenermassen sehr von der Schweiz profitieren darf (dafür möchte ich einmal danken, muss das einmal loswerden. Vielleicht sollten sich die Baden-Württemberger bei der gegebenen Entwicklung eher der Schweiz anschließen als die Schweizer der EU Herr Wermuth.

Demnächst​ wird bald noch Lynchjustiz gegen Banker und wieder den Einmarsch der Kavallerie in die Schweiz gefordert. Was für ein Chauvinismus zeigt sich hier! Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Ob sich Deutschland mit Politikern wie Steinbrück & Co. nicht langsam zur Bananenrepublik entwickelt darf gefragt werden. Illegales mit Illegalem zu bekämpfen, damit zeichnen sich nur Bananenstaaten aus. Wer Schweizer Recht bricht muss damit rechnen, dass die dortige Justiz dagegen vorgeht. Das trifft deutsche Beamte und ihre Auftraggeber genauso. Der hiesige Bundesanwalt ist so unabhängig und ebenso dazu gehalten wie der Deutsche. Nach allem was bekannt ist, müsste längst ein deutscher Staatsanwalt tätig sein. Es besteht der Verdacht, dass bei diesem "Verwaltungsakt" auch deutsche Rechtsgrenzen überschritten wurden. Das Thema eignet sich überhaupt nicht für den Wahlkampf. Es geht hier um das Gut der Rechtsstaatlichkeit die zu Deutschland gehört wie die Freiheit.

Jüngstes​ Beispiel für einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit zeigt die Zwangsenteigung der Griechenlandgläubiger​. Banken schreiben Verluste steuersparend ab. Hedgefonds bekommen ihr Geld von der CDS-Versicherung. Kleinanleger einen Tritt in den Hintern. Sie werden nicht einmal die Verluste steuerlich geltend machen können. Dass sie zur Kasse gebeten werden, ist nicht relevant. Verhandelt wurde mit Banken. Dazu haben Kanzlerin und Finanzminister und beteiligte EU-Politiker gesagt, der Schnitt sei freiwillig. Da wurde eine CAC-Klausel kurzfristig und nachträglich noch zum Betrug eingeführt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Die Griechen haben nur das vollzogen was man von ihnen verlangt hat, damit die Milliarden weiter fliessen. Der "Rechtsstaat" Deutschland ist beim Schurkenstück mit dabei!

Wer griechische Euro-Staatsanleihen vor 2010 gekauft hat, ist kein Zocker sondern gutgläubiger Anleger und Opfer dieses Schurkenstücks. Die Staatsanleihen waren mündelsicher und mit A bewertet. Banken haben keinen Euro an Eigenkapital hinterlegen müssen. Spekulanten lies man bis zum Schluss gewähren. Das ist fortgesetzter Betrug mit deutscher Beteiligung seit dem Eurobeitritt. Klagen werden folgen. Europa und der Euro wird dauerhaft beschädigt. Ein Irrweg der Illusionen. So wird weder Griechenland noch Europa gerettet und der EURO hat keine Zukunft! Die EU übrigens so auch nicht.

Wie ist das eigentlich mit den Millardenbeträgen, die von Griechen unter anderem nach Deutschland verschoben und hier investiert wurden? Indirekt auch zum Schaden deutscher Bürger und des deutschen Volkes! Sind da die deutschen Politiker, Behörden und Steuerfahnder ebenso aktiv?

Manche LINKE und SPD-Politiker fordern in diesem Zusammenhang auch noch eine höhere Besteuerung der Zinsen. Zinsen stellen zuerst einen Ausgleich für die Wertverluste durch die Inflation dar. Diese Teile erhöhen nicht die Leistungsfähigkeit oder das Vermögen des Steuerpflichtigen, sie werden aber dennoch Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung der heutigen Zinsen entspricht einer schleichenden Enteignung und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es gibt für die Herren SPD und SP noch viel zu tun, wenn sie Gerechtigkeit in Deutschland und der Schweiz herstellen wollen. Die Schweizer SPS erstaunt mich, dass gerade eine Partei in eine EU will, die soziale Gerechtigkeit fordert. Was tut die EU schon für die gesellschaftlich Schwächeren? Gar rein nichts und das muss mal gesagt werden. Geht den dortigen Politikern doch nur um den Machterhalt und die fetten Entschädigungen und nachfolgende Renten.

Das staatliche Vorgehen, insbesonder auch bei der Steuererhebung ist nicht mehr rechtens. Steuerhinterziehung ist aber kein Weg und ist mit Recht zu bekämpfen und zu sanktionieren. Die Verschwendung und das Gesetzebrechen in Bezug auf Verschuldung, Maastricht usw., sollten allerdings mit gleichem Eifer verfolgt werden. NRW und Frau Kraft sind als Erste aufgerufen ein Beispiel zu setzen, dann wäre die Entrüstung glaubwürdiger. Die schädliche Verschwendung ist nicht besser als die Hinterziehung! Der Steuerdschungel kommt dazu. Deutsche Steuergesetze und Kommentare schlagen jede weltweite Sammlung. Die Bürger wollen eine gerechte Steuererhebung und einen effektiven Umgang mit Steuergeldern. Einhalten der Gesetze, orientiert am Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit. An erster Linie von den Politikern selbst, die die Gesetze ja auf den Weg bringen sollten. Aber es interessiert sie nicht. Oder warum müssen pensionierte Menschen in der Schweiz mit ihren zum Teil kläglichen Renten noch Steuern bezahlen? Wo ist da Herr Wermuth?

Den "dummen" gutgläubigen Ehrlichen kann man heute folgenlos betrügen. Der Staat macht mit! Das Vorschieben des "ehrlichen Steuerbürgers" ist unglaubwürdig und riecht nach Doppelmoral. Man sollte der Schweiz empfehlen, statt einem Abkommen sämtliche Konten der letzten 30 Jahre von deutschen Mandatsträgern und herausragenden Parteipolitikern zu veröffentlichen ebenso der Schweiter Politiker (Frau Ursula Wyss der SP macht es ja vor, wie man sich aus der Verantwortung stiehlt, ihr Steuerauszug ist gesperrt (Quelle BLICK). HErr Wermuth, einmal in Ihrer Partei beginnen. Danach dann sehr gerne den Rest.
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