Ernst Dittmar Parteilos

Ernst Dittmar
Ernst Dittmar Parteilos
Wohnort: Adliswil
Beruf: Rentner
Jahrgang: 1948

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Dafür setze ich mich ein

Für die direkte Demokratie setze ich mich ein. Die Schweiz darf nie der EU beitreten, solange die EU keine demokratischen Strukturen aufweist. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass die EU der Schweiz beitritt und unsere direkt-demokratischen Gesetze übernimmt. Es hat nichts mit Abschottung zu tun, wenn man seine politischen Rechte verteidigt. Schliesslich lassen es die nationalen Regierungen in der EU auch nicht zu, dass ihre Macht wesentlich beschnitten wird. Warum also sollen wir, der Souverän, unsere politischen Rechte vor die Hunde gehen lassen?

Auch wenn das Volk 2012, voller Vertrauen in den Bundesrat, das Staatsvertragsreferendum abgelehnt hat, darf der Bundesrat keine Abkommen treffen, die der Schweiz massive Nachteile bescheren.

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch in den besonderen Bestimmungen, dreizehnter Titel "Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung", Art. 267 "Diplomatischer Landesverrat" steht geschrieben: "...wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt,wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft".

Im folgenden Abschnitt geht es nicht darum, ob man pro oder kontra Bankgeheimnis ist, sondern lediglich darum, ob der Bundesrat korrekt gehandelt hat. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Lieferung von Bankkundendaten an fremde Mächte, vor allem der USA, mit der Erlaubnis des Bundesrats, die Rechtssicherheit und die Souveränität unseres Landes so stark geschädigt hat, dass der Tatbestand des diplomatischen Landesverrats erfüllt ist. Das gilt auch, wenn die Bundesrichter dieses Vorgehen abgesegnet haben. Die Bundesrichter sind nicht unabhängig genug, um dem Bundesrat eine Persilschein auszustellen. Die Bundesrichter werden durch den Bundesrat gewählt und somit besteht ein Abhängigkeitsverhältnis.

Auch bei den Verhandlungen mit der EU ist meines Erachtens die automatische Übernahme von EU-Recht und die damit verbundene Abschaffung der direkten Demokratie durch die Hintertür ein klarer Fall von diplomatischem Landesverrat. Die Abschaffung der direkten Demokratie und die Übernahme fremden Rechts verstösst eindeutig gegen die Bundesverfassung und ist eine Entmündigung des Volks. Der Bundesrat gestaltet die Zukunft der Schweiz mittels Staatsverträgen und hebelt damit das Volk aus. Und in diesen Staatsverträgen werden gleich die politischen Rechte des Schweizer Volks ans Ausland verschachert. Wenn das kein diplomatischer Landesverrat ist! Warum wird keine Partei und kein Politiker aktiv, um diese unerhörten Vorgänge zu stoppen?





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Meine neusten Kommentare

January 2014 Kommentar zu
Mindestlohn-Initiativ​e ist schädlich für unsere Wirtschaft
Herr Candinas hat zweifellos mit seinen Argumenten recht. Und gerade deshalb stellt sich die Frage, warum denn diese Mindestlohn-Initiativ​e lanciert wurde und vielleicht auch den Hauch einer Chance hat, angenommen zu werden. Noch nie zuvor gab es in der Schweiz dermassen viele Working Poor, die zwar Arbeit haben, aber mit ihrem damit verdienten Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Arbeitslosenzahlen täuschen: Viele Junge, die keinen Job finden, sind in der Arbeitslosenstatistik​ nicht aufgeführt, und auch viele über 45-Jährige, die ausgesteuert sind, ebenfalls nicht. Da die Wirtschaft nicht mehr jedem, der arbeiten will und fleissig ist, eine Arbeitsstelle garantieren kann und zu viele deshalb ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber verdienen können, braucht es neue Lösungen. Die einfachste Lösung wäre das bedingngslose Grundeinkommen, auf das einfach jeder Einwohner dieses Landes vom Baby bis zum Greis ein Anrecht hat. Das heutige Geschäftsmodell, nach dem die Unternehmen die Gewinne abschöpfen und die Nachteile und Kosten der Allgemeinheit aufbürden, ist auf jeden Fall so nicht mehr tragbar und muss zwingend durch etwas neues, sinnvolleres ersetzt werden.
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December 2013 Kommentar zu
Das Schweizer Bankgeheimnis im internationalen Umfeld
Es geht mir in diesem Kommentar nicht darum, pro oder kontra Bankgeheimnis Stellung zu nehmen, sondern darum, wie und warum der Bundesrat in diesem Fall die schweizerische Verfassung und schweizerische Gesetze gebrochen hat. Der Umgang mit dem Bankgeheimnis wirft also institutionelle Fragen auf und das Volk hat ein Recht darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Es fällt mir auf, dass der Bundesrat in wichtigen Fragen, wie dem Steuerstreit mit den USA oder der Ausgestaltung des Verhältnisses zur EU, laufend gegen das Volk agiert und gar die Abschaffung der direkten Demokratie durch die automatische Übernahme von EU-Recht in die Wege geleitet hat. Das Volk kann dazu nichts sagen, weil es 2012 voller Vertrauen das Staatsvertragsreferen​dum abgelehnt hatte. Das Vertrauen in den Bundesrat war aber überhaupt nicht gerechtfertigt, da der Bundesrat heute die Zukunft der Schweiz via Staatsverträge regelt und das Stimmvolk so aushebelt. Da stellen sich schon Fragen: Inwieweit darf der Bundesrat in Staatsverträgen die Verfassung und schweizerische Gesetze brechen? Warum lassen alle Parteien es zu, dass der Bundesrat so handelt? Wir sind das einzige Volk in Westeuropa, das seine Regierung nicht selber wählen kann. Meiner Meiung nach braucht unser Volk mehr Kontrolle über die Landesregierung: es muss eine demokratische Prozedur zur vorzeitigen Abwahl von illoyalen und unfähigen Bundesräten geschaffen werden. Staatsverträge, die unsere Verfassung und unsere Gesetze verletzen, neu definieren oder neu interpretieren, müssten bereits nach heutigem Recht zur Abstimmung gebracht oder dem Referendum unterstellt werden, denn dem Sinn nach handelt es sich dabei um Gesetzesänderungen. Ich betrachte die heutige Praxis als die schlimmste politische Krise seit dem Bestehen der Schweiz. Ich erwarte hier Antworten von Nationalräten und Ständeräten. Ich denke, dass angesichts der aktuellen Situation unsere Parlamentarier dem Volk Rechenschaft schuldig sind und sich für die Beibehaltung und Erstarkung der direkten Demokratie einsetzen müssten, wenn sie nicht als Totengräber der direkten Demokratie in die Analen der Geschichte eingehen wollen.
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