NEIN zum Stromgesetz
Wer rechnen kann – sei man Unternehmer, Gewerbetreibender, Arbeitnehmer oder Hausfrau –, muss am 9. Juni das neue Stromgesetz ablehnen. Alles zusammengezählt, wird uns diese Vorlage nämlich nicht weniger als 100 Milliarden Franken kosten.
NEIN zu gedeckelten Krankenkassenprämien
Gedeckelte Krankenkassenprämien sind eine weitere Einladung an arme Zuwanderer, in die Schweiz zu ziehen und an arme Familien, noch mehr Kinder zu bekommen oder nur noch Teilzeit zu arbeiten. Die Bevölkerung ist primär selbstverantwortlich für ihre Gesundheit und ihren Finanzhaushalt.
NEIN zum Mantelerlass: Entmachtung des Volkes!
Mit dem Stromgesetz will der Bundesrat den Bau von Grosskraftwerken sozusagen zur Chefsache machen. Die Stromkonzerne erhalten bis zu 60 Prozent ihrer Investitionskosten – vom Steuerzahler. Und können den Subventionsstrom erst noch teuer verkaufen.
Den Subventionsdschungel roden!
Staatliche Eingriffe in private Märkte führen oft zu Folgeinterventionen und verhindern, dass sich Empfänger der Wohltaten rasch an sich verändernde Marktverhältnisse anpassen. Darüber hinaus sind sie unfair. Wenige profitieren, die Zeche bezahlt die Allgemeinheit.
Schweizer Jagd auf Russen-Gelder
Wären die Gesetze ein Hindernis, müsste die CH beim Aufspüren von Oligarchengeldern dem Ausland hinterherhinken. Das ist nicht der Fall. Die CH hat Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken gesperrt – das ist mehr als Deutschland oder Frankreich.
SRG-Leistungsauftrag: Diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.
Die Senkung der Gebühren um 10% auf Fr. 300.- geht sicher in die richtige Richtung; dafür müssen wir nicht die wohl jahrelang dauernde Diskussion um den Leistungsauftrag abwarten.
Neutralität: Glaubwürdigkeit als Vermittlerin erhalten!
Die aktuelle Weltenlage zeigt auf dramatische Weise, dass es ein Land wie die Schweiz braucht, das zwischen Kriegs- und Konfliktparteien vermitteln kann und einen Platz für Verhandlungen bietet. Es versteht sich von selbst, dass glaubwürdige Neutralität bedeutet, dass die Schweiz nicht Teil von Sanktionen oder kriegerischen Handlungen sein kann, da sie sonst zur Partei wird und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verliert. Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale, vermittelnde Schweiz!
Friedenskonferenz in der Schweiz: Gute Gelegenheit, die Verhandlungssturheit von Selenskyj aufzuweichen
Die Friedenskonferenz in der Schweiz muss genutzt werden, Selenskyj zu überzeugen, von seinen Maximalvorbedingungen für Verhandlungen abzurücken.
So liest man in den Medien. Der Aufschrei in der Politik und bei Kommentatoren ist riesig. Doch gibt es auch Gewinner in der Politik, die auf Aufschwung hoffen Ich denke,
Erfolgreiche Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Absurd!
Wegen der globalen Problematik des Klimawandels sind einzelne Klima-Schutzmassnahmen in europäischen Ländern für eine Verbesserung der Lage für einzelne Personen oder Gebiete unerheblich.
Wohnungsknappheit: An der Grundursache ansetzen
Die hohe Einwanderung ist die Grundursache der Wohnungsknappheit. Die CH-Stimmbevölkerung will aber zur Lösung dieser Knappheit keine Verbetonierung der Schweiz. Es ist eigentlich allen klar: Die masslose Zuwanderung muss eingedämmt werden.
Noch zu viele Spitäler operieren trotz zu wenig Routine.
In der Schweiz wollen noch zu viele Spitäler möglichst viele Eingriffe selber anbieten. Die Zahl der Spitäler, die bestimmte Operationen unverantwortlich selten durchführen, ging zwar in den vergangenen zehn Jahren etwas zurück, jedoch viel zu langsam.
