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24 Milliarden verschenken

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Die ver­öf­fent­lich­ten Um­fra­gen in den Zei­tun­gen sind er­schre­ckend. 50% der Be­frag­ten wol­len dem 24 Mil­li­ar­den Blan­kocheck des VBS ihren Segen ge­ben. 47 Pro­zent sind da­ge­gen und 3% haben noch keine Prä­fe­renz. Dabei müs­sen wir un­sere Prio­ritäten an­ders setz­ten. Dies zei­gen ei­nige Zu­schrif­ten, wel­che ich er­hal­ten habe.

D. H: "Ich hatte einen Bandscheibenvorfall und musste diesen operativ beheben lassen. Zu Beginn ging es mir nach dem Eingriff besser. Nach einer gewissen Zeit setzten die Schmerzen wieder ein und ich konnte morgens nicht mehr aufstehen und zur Arbeit gehen. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und die Krankentaggeldversich​erung zahlt noch für sechs Monate. Was danach geschieht weis ich nicht."

Die Abklärungen dauern an

R. S: "Ich habe den Entscheid der IV erhalten, dass mit keine IV zusteht. Ich habe nach einem Unfall ein Schleudertrauma und kann mich nicht lange konzentrieren. Mein Hausarzt und auch der Speziallist bestätigen dies in ihren Berichten. Der Gutachter der IV bestreitet diesen Sachverhalt. Die SVA des Kantons Aargau stütz sich auf den Entscheid des Gutachters und will mir keine Rente auszahlen. Ich habe nun einen Anwalt eingeschaltet und will dagegen Vorgehen. Der Anwalt hat mir geraten ein weiteres gutachten zu erstellen und dieses dem Gutachten der SVA gegen überzustellen. Die Abklärungen dauern so noch weiter an. Ich weiss nur nicht, wie ich dies alles zahlen soll. "

E.K. "Ich hatte vor kurzem eine Überprüfung meiner Rente. In einem Vorentscheid teilt mir nun die SVA mit, dass sie meine bisherige Rente nicht mehr zahlen würden. Ich könne wieder Arbeiten gehen. Dies nach dem ich vor fünf Jahren eine Rente zugesprochen erhalten habe. Meine Gesundheit hat sich aber nicht verbessert. Was kann ich dagegen Unternehmen?"

CHF 2.-- pro Stunde mehr auf der Sozialhilfe Abrechnung - für einen 100% Job

L.B. ist von der Sozialhilfe abhängig. Trotz vielen Bewerbungen und guten Zeugnissen scheint für die über 50 Jährige Person eine neue Stelle eine Utopie zu sein. Sie schreibt mir denn auch: "Ich arbeite gerne und würde mich einbringen wollen. Doch langsam aber sicher verzweifle ich. So habe ich meine Zustimmung zum Beschäftigungsprogram​m der sozialen Dienste zugestimmt. In der Hoffnung dass ich wenigstens mehr Geld bekommen würde. Am Ende waren es CHF 2.--- pro Stunde mehr. Dies ist doch eine Frechheit!"

Zur Erinnerung. Eine Person welche auf Sozialhilfe angewiesen ist, muss in ein Beschäftigungprogramm​ gehen. Auch gegen seinen Willen. Dieses Programm muss aber seinem angestammten Beruf entsprechen oder muss seinen Fähigkeiten entsprechen. Lehnt er die Teilnahme an einem Programm ab, drohen ihnen Sanktionen. Mit diesem Wissen setzten verschiedene Soziale Dienste im Kanton Aargau die Klienten unter Druck. Sie müssen danach so genannte "nieder schwellige Arbeiten" verrichten, welche meistens nichts mit ihrem vorher Ausgeübten Beruf zusammen hängen. So kann, um es übertreiben darzustellen, ein IT Spezialist dazu verpflichtet werden, Stoffmuster zu versenden oder Stoffe zu zu schneiden. Und dies für CHF 2.--- mehr pro Stunde.

Teure Kampfjets müssen sein - für die Armutsbekämpfung kann aber kein Geld ausgegeben werden

Während über 600`000 Menschen in Armut leben will nun der Bundesrat neue Kampfflugzeuge bestellen und 24 Milliarden ausgeben. Dies soll, gemäss dem Parlament und dem Bundesrat über das ordentliche Armee Budget geschehen, welches gerade erst um CHF 1,1 Milliarden Franken erhöht wurde und bei einer Annahme des Kaufes weiter erhöht werden müsste.

Während dessen streichen die Parlamentarier lustvoll die Ausgaben in den Sozialversicherungen zusammen. So wurde von den bürgerlichen Parteien im August ein Vorschlag publik, welcher das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöhen will - mit der zynischen Begründung, man wolle damit die AHV/IV Versicherung wieder in die Gewinnzone führen.

Gleichzeitig wird eine weitere IV Revision vorangetrieben, welche noch weniger Menschen eine Rente ermöglichen soll. Die Kriterien sollen weiter ausgedünnt und zu ungunsten der Versicherten verschlechtert werden.

Gegen die Bekämpfung der Armut wollen die bürgerlichen Politiker ebenfalls den Rotstift ansetzen. So wurde in den letzten Jahren die Ausgaben für Studien und weitere Massnahmen weiter gedrosselt. Weil das Geld fehle.

Renten sinken real - Lebensstandard in Gefahr

Wenn wir nicht mehr arbeiten, dann sollten wir von unseren Leistungen aus der Pensionskasse unseren Lebensstandard finanzieren können. So steht es wenigstens im entsprechenden Gesetz geschrieben. Zusammen mit der AHV und der Pensionskasse soll die Altersrente reichen um unseren Lebensabend zu geniessen. Die Realität sieht indes anders aus.

In den letzten Jahren steigen die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen um ein vielfaches. Viele Rentner leben in oder an der Armutsgrenze und müssen bereits heute jeden Rappen zweimal umdrehen. Dies ist eine direkte Folge der 0% Zinsen auf den Pensionskassen vermögen. Obwohl diese in Geld schwimmen und ihren Aktionären horrende Dividenden ausschütten können.

Die Politik schweigt indes. Griffige Massnahmen, um diese Praxis zu bekämpfen scheitern regelmässig an den bürgerlichen Politikern in Bern.

Nun aber hat das Parlament in Bern den Bogen überspannt. Die Politiker wollen uns weis machen, dass unsere Luftwaffe dringend neue Flugzeuge braucht. Diese würden ja "nur" CHF 6 Milliarden kosten. Dies könne sich die Schweiz leisten. Den Menschen würde es ja gut gehen.

6, 18, 24 oder sogar 40 Milliarden?

Bei der Berechnung der Ausgaben für die neuen Kampfflieger gehen die Meinungen der Kosten weit auseinander. Die Befürworter geben einen Kaufpreis von CHF 6 Milliarden an. Und gehen davon aus dass kein Unterhalt, keine Schulung und auch sonst keine weiteren Ausgaben anfallen würden.

Die Gegner rechnen indes mit Kosten von rund 24 Milliarden. Inbegriffen sind in dieser Rechnung die Abschreibung der Flugzeuge, die Ausbildung der Piloten und der Unterhalt über die Lebensdauer der neuen Flieger. Dies war auch in einem ersten Entwurf der Gegnerargumente im Abstimmungstext vermerkt. Die Befürworter legten bei der Bundeskanzlei Einspruch ein und argumentierte, das dem nicht so sei. Ein typischer Kompromiss wurde dann gefunden. Das Gegnerargument wurde auf 18 Milliarden zusammengestutzt.

Alles klar? Mitnichten. Nach verschiedenen Informationen und Berechnung der möglichen Kosten der neuen Flugzeuge könnte die Anschaffung sogar noch teurer werden. Vor allem weil die Typenwahl noch nicht einmal abgeschlossen ist und damit die Schweizer Bevölkerung über einen Blankocheck für das VBS abstimmt.

Seriöse Abstimmungen sehen anders aus

Wie soll der Stimmbürger auf Grund dieser fehlenden Informationen entscheiden? Die einzig logische Entscheidung wäre ein Stempel: "Zurück an den Absender" So lange nicht bekannt ist, welcher Flugzeug Typ gekauft wird und wie teuer diese Anschaffung genau ist, kann keine seriöse Abstimmung erfolgen. Die Beamten in Bern haben nicht einmal eine günstigere Variante geprüft, welche von der Linken Minderheit im Parlament vorgeschlagen wurde. Somit kann gar nicht eine seriöse und ausgewogene Abstimmung statt finden.

Nicht nur diese Tatsachen sind für mich mit ein Grund die Vorlage mit einem Nein zu beerdigen. Ich denke dabei auch an die auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Rente beziehenden Menschen. Wie soll ich diesen Menschen begründen, dass für sie kein Geld vorhanden ist? Wie soll ich ihnen plausibel vermitteln, dass wir in den kommenden 25 Jahren einen Angriff aus der Luft zu erwarten hätten? Kommen nicht eher der Cyber Krieg, Naturkatastrophen oder Krankheiten häufiger vor? Und, sollte die Schweiz angegriffen werden, so wäre unsere Luftwaffe so oder so zu spät in der Luft. Mit den fünf Minuten Reaktionszeit auf einen Alarm ist die Schweiz in Mach 1 und Überschall schon längstens überflogen.

Diese 24 Milliarden würde ich lieber in der Bildung, den Sozialwerken, den Renten und im Umweltschutz investiert sehen. Diese sind unserer Zukunft. Die bürgerlichen Parlamentarier sehen aber die Gefahr in einem nicht vorhandenen Angriff auf die Schweiz.

Wie schrieb mir doch ein in Armut lebender Bürger: "Mit diesen 24 Milliarden könnte der Staat die AHV/IV und die Renten ohne Probleme sanieren. Und es würde sogar noch ein Gewinn resultieren." 


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