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FÜR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

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Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive «­Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen» ab­ge­stimm­t. Hin­te​​​​​​​​​​​​​r der In­itia­tive steht eine breite Al­li­anz von Mie­te­rin­nen*, Wohn­bau­ge­nos­sen­s​​​​​​​​​​​​​chaf­ten,​ Haus­ei­gentü­me­rin­​​​​​​​​​​​​​nen*, Ge­werk­schaf­ten, Par­teien sowie Or­ga­ni­sa­tio­nen aus dem Ju­gend- und Al­ters­be­reich. ­Si​​​​​​​​​​​​​e alle for­dern po­li­ti­sche Lö­sun­gen, damit die Mie­ten für alle Men­schen in der Schweiz be­zahl­bar sin­d. ­Min­des­tens zehn Pro­zent der neu ge­bau­ten Woh­nun­gen müss­ten im Ei­gen­tum von Trä­gern des ge­meinnüt­zi­gen Woh­nungs­baus sein. Die­ses Ziel soll unter an­de­rem mit Vor­kaufs­rech­ten für Kan­tone und Ge­mein­den er­reicht werden.

https://w​​​​​​​​​​​​ww.miet​er​v​e​r​b​a​n​d​.​c​h​/​​m​v/​po​li​t​​ik​-p​​os​​it​​io​​ne​​n/n​e​ws​/​20​​​19​/​Ab​s​t​i​m​m​u​n​g​ste​r​min​​-​​am​​-​9.-​​F​ebr​​​u​ar-​​20​20-​​fe​​s​t​​ge​le​g​​t.​ht​m​​​l

D​e​​​r neue (!) Nationalrat hat am 18. Dezember die Initiative Mieterverbandes abgelehnt. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für einen Fonds de Roulement hat er mit 124 zu 73 Stimmen angenommen. Damit können Wohnbaugenossenschaft​​​​​​​​​​​​​en zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es aber nur, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen, und das ist völlig ungenügend.

Ausserdem​​​​​​​​​​​​​ sind Initiative und Rahmenkredit leider verknüpft: Die Mittel für den Fonds de Roulement werden nur dann aufgestockt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. 

https://www.pa​​​​​​​​​​​​​rlament.c​h​/​d​e​/​r​a​t​s​b​e​​t​​r​ie​b/​su​ch​e-​​cu​​ri​​a-​​vi​​st​​a​/g​e​sc​h​ae​f​t?​A​f​f​a​i​r​I​d​=​2​0​180​​0​35

Di​e Mieterinnen* lehnen dieses Entweder-oder natürlich ab. Sie wollen das Sowohl-als-auch: Das JA zur Initiative UND den Rahmenkredit. Stimmen​​​​​​​​​​​​​ Sie deshalb am 9. Februar 2020 für die Initiative! Nach der Annahme muss dann der Rahmenkredit nochmals aufs Tapet.

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27. März 2020

Heute hat dieser aktuelle Blog bereits "Anz. Leser 2000", 1000 mehr als im Februar 2020.

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3​. Mai 2020

Heute zählt dieser Blog 3000 Leserinnen*, und alle meine Blogs haben heute zusammen 295000 Aufrufe.

(* Männer sind mit gemeint, weil im Wort enthalten.)

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4. Mai 2020

Ein Wohnungsloser bekommt keine Stelle. Ein Stellenloser bekommt keine Wohnung.

Die öffentliche Hand muss also zuerst für Wohnungen sorgen bzw. sorgen lassen.

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Dafür hat in der Antike offenbar ein Jesus plädiert: "In meines Vaters Hause sind viele Wohnungen." (Joh. 14,2; Luther 2017)

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Commentaires des lecteurs sur cet article

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


14%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Die Städte wie auch die Wohnbaugenossenschaft​en legen natürlich Wert auf auf eine vielseitige Mischung der Mietenden, damit keine Ghettos entstehen. Verbilligte Wohnungen sind also immer neben voll bezahlten Wohnungen. Beieinander leben einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, alleinstehende Männer unter 60, Menschen mit Behinderungen oder am Rand der Gesellschaft, etc. – und auch Normalverdienende.


Hier ein Beispiel aus Basel:
bazonline.ch/​contentstationimport/​22-wohnungen-fuer-ben​achteiligte/story/238​33063


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

30. Januar 2020

In der Hauptstadt Berlin werden die Mieten von fast 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend auf den 18. Juni 2019 für 5 Jahre eingefroren – ein Mehrheitsbeschluss des Stadtparlaments. Die CDU will dagegen klagen.

Mehr u. a. hier:
zeit.de/politi​​k/deutschland/2020-0​1​/berlin-mietendecke​l-​gesetz-beschluss-s​ena​t-wohnungsmarkt

In​ der Schweiz ist noch keine Partei so weit gegangen. Die SP macht mit der "Initiative FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN" im Rahmen des Verfassungsauftrages einen moderateren Vorschlag ...


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

28. Januar 2020

Behauptung: Die Initiative führe zu staatlicher Planwirtschaft

Die​ses Argument ist irreführend, denn in der Bundesverfassung steht schon seit Jahrzehnten, dass der Bund «den Wohnbau und die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern» muss.

Die politische Mehrheit hatte die Weitsicht, zu erkennen, dass die Wohnpreise in den Himmel schiessen, wenn man den Wohnungsmarkt den Spekulanten überlässt. Die Initiative verlangt also nichts Neues. Es braucht sie, weil der Handlungsbedarf gestiegen und der Bundesrat in den letzten Jahren trotz des Verfassungsauftrags untätig geblieben ist.

Nach:
nau.ch​/news/stimmen-der-sch​weiz/beat-jans-sp-ube​r-verdrehte-argumente​-gegen-die-mieterinit​iative-65652806


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11%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

28. Januar 2020

Der Bauland ist in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg um 500 Milliarden CHF spekulativ verteuert worden. Bezahlt haben diese Milliarden die Hauseigentümer und die Mieter, das Gewerbe und die Industrie sowie die öffentliche Hand. Und wer hat die Milliarden eingesackt? U. a. die Baulandbauern und ihren Erben sowie Baulandmakler und grosse Immobilieninvestoren.​

Aus dieser historischen Fehlleistung muss man am 9. Februar 2020 die Lehren für die Zukunft ziehen, denn mit der Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» steht wiederum eine solche historische Weichenstellung bevor:

Die Initiative will den Anteil der neu erstellten Wohnungen von Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Bauträgern im Landesdurchschnitt von heute 5 auf nur 10% anheben. Kantone und Gemeinden sollen das Recht erhalten, für angebotenes Bauland ein Vorkaufsrecht einzuführen, um dieses der Spekulation zu entziehen. Die Gemeinden können angebotenes Bauland im Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erwerben und dieses im Baurecht an gemeinnützige Bauträger weitergeben. Zudem sollen Gemeinden für nicht mehr benützte Bundesareale von Bahn, Post, Armee das Vorkaufsrecht erhalten.

Wohnen ist in Europa die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden, u. a. weil kapitalkräftige kommerzielle Immobiliengesellschaf​ten die Mieten von 1998 bis 2018 um durchschnittlich 29% hochgeschraubt und in den Städten sogar verdoppelt haben – und dies trotz rapid sinkender Hypothekarzinsen.

​Der Swiss-Life-Gruppe gehören sage und schreibe 35'000 Wohnungen, den UBS-Immobilientöchter​n 30'500. Es sind diese Immobilienfonds und Investmentgesellschaf​ten mit je Tausenden von Wohnungen, die jetzt als heimliche Geldgeber diese dringend notwendige Genossenschaftsinitia​tive durch PR-Firmen bekämpfen.

(nach Rudolf Strahm)
tagesanzeige​r.ch/schweiz/standard​/wohnungspolitik-ist-​die-beste-sozialpolit​ik/story/16882757

​Stimmen Sie deshalb am 9. Februar 2020 der "Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen" zu, liebe Leserinnen*.


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10%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Nochmals mein Beispiel:

"Eine Studie, die auf Feldbeobachtungen, Statistiken von Hilfsinstitutionen sowie Befragungen von Betroffenen und Fachleuten beruht, sagt, in Basel seien rund 100 Menschen obdachlos. Etwa die Hälfte schlafe draussen, die andere Hälfte behelfe sich mit Übernachtungsmöglichk​​​eiten in Notschlafstellen oder seltener auch in Einrichtungen von Kirchen und Moscheen.

Und 200 weitere Personen (103 Erwachsene und 97 Kinder) in Basel lebten laut der Studie in Notwohnungen der Sozialhilfe – meistens wesentlich länger aus ein Jahr – oder hätten bei Bekannten und Verwandten Unterschlupf gefunden. Nicht selten seien die Betroffenen «prekären, gesundheitsschädigend​​​en» Wohnsituationen ausgesetzt.."

Die Gegner wollen also, dass z. B. in Basel weiterhin 50 Menschen obdachlos bleiben, 50 Menschen in Notschlafstellen übernachten und 200 Menschen, davon 97 Kinder, in Notunterkünften vegetieren, weil für sie keine Wohnungen bereitgestellt werden.



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10%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Das Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsge​setz, WFG) vom 21. März 2003 macht Vorschriften, wenn der Bund sog. gemeinnützigen Wohnungsbau subventioniert oder anders fördert. Er kontrolliert die Durchführung der Vorschriften.

Solc​he Wohnbauten sollen vor allem für wenig Bemittelte sein, aber auch mit Bessergestellten durchmischt werden. Man will keine Ghettos. In der Regel kompensieren die Genossenschaften schliesslich tiefere Mietpreise auch mit höheren, sonst kommen sie in die roten Zahlen.

Der ganze Gesetzestext ist hier:
https://www.ad​min.ch/opc/de/classif​ied-compilation/20010​522/index.html


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9%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Wer keine Wohnung BEZAHLEN kann, wird in der Schweiz obdachlos, so in Basel:

Eine Studie, die auf Feldbeobachtungen, Statistiken von Hilfsinstitutionen sowie Befragungen von Betroffenen und Fachleuten beruht, sagt, in Basel seien rund 100 Menschen obdachlos. Etwa die Hälfte schlafe draussen, die andere Hälfte behelfe sich mit Übernachtungsmöglichk​eiten in Notschlafstellen oder seltener auch in Einrichtungen von Kirchen und Moscheen.

Und 200 weitere Personen (103 Erwachsene und 97 Kinder) in Basel lebten laut der Studie in Notwohnungen der Sozialhilfe – meistens wesentlich länger aus ein Jahr – oder hätten bei Bekannten und Verwandten Unterschlupf gefunden. Nicht selten seien die Betroffenen «prekären, gesundheitsschädigend​en» Wohnsituationen ausgesetzt.

Unter den Betroffenen hat die Studie viele Menschen in sog. «Multiproblemlagen» eruiert, zum Beispiel Arbeitslose mit familiären und gesundheitlichen, speziell psychischen Problemen.

Mehr hier:
https://www.ta​gblatt.ch/newsticker/​schweiz/erste-wissens​chaftliche-studie-zur​-obdachlosigkeit-in-d​er-schweiz-ld.1108255​

Hier setzt die Initiative für BEZAHLBARE Wohnungen an. Die Sozialämter der Gemeinden können das nicht allein stemmen.


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10%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

19. Januar 2020

"Drei Millionen Flyer landeten in den vergangenen Tagen in den Schweizer Haushalten. Darin warnen die vom Hauseigentümer-Verban​d angeführten Gegner der Miet-Initiative eindringlich vor einer «Verstaatlichung des Wohnungsmarkts». Als knackigstes Nein-Argument führen sie dabei «777 Millionen Franken Verluste des Bundes seit den 90er-Jahren mit Wohnbaudarlehen» an.

Ein Argument, bei welchem SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (58, ZH) an die Decke geht! «Der Flyer ist ein unsägliches Lügenpamphlet», wettert sie. «Die 777 Millionen haben mit dem heutigen Wohnraumförderungs-Ge​setz und mit der Initiative null und nichts zu tun. Damit wird das Stimmvolk in die Irre geführt!»

Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi (52, LU) ärgert sich: «Mit uralten Zahlen zu hausieren, ist reine Polemik», so das Vorstandsmitglied des Mieterverbands."

b​lick.ch/news/politik/​der-flyer-ist-ein-uns​aegliches-luegenpamph​let-wohnbau-gegner-ha​usieren-mit-alten-zah​len-id15710285.html

Und ich glaubte, die Verstaatlichungsplaka​te seien bereits der Gipfel der Lügen.


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10%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Wer die Miete nicht bezahlen kann, hat heute nur die Möglichkeit, beim Sozialamt anzuklopfen: Können Mieter die Miete nicht oder nicht vollständig bezahlen, können sie beim Sozialamt einen Antrag auf Mietschuldenübernahme​ stellen. Das Sozialamt übernimmt Mietschulden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und der Mieter sonst auf der Strasse sitzt. Wer bedürftig ist, sollte auf jeden Fall ein Antrag stellen. Wird dieser abgelehnt, solle das der Mieter durch einen Experten überprüfen lassen.

U. a. die Mietschuldenübernahme​ bringt die Sozialämter an den Anschlag.



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14%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Die Initiative fordert weder billige noch preisgünstige noch gemeinnützige Wohnungen, sondern BEZAHLBARE. Es gibt Familien, die den Mietzins und/oder die Krankenkassenprämien nur zum Teil oder nicht bezahlen können.

Die Gegner wollen offenbar, dass solche Familien auf die Strasse gestellt werden oder dass die kommunalen Sozialämter auf den Mietzahlungen sitzen bleiben. Massnahmen für bezahlbare Wohnungen sind aber Aufgabe von Bund und Kantonen.


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50%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Ein Grossteil sind eben nicht ausländische Spekulanten, die nur Geld machen wollen, sondern eben inländische Anleger oder Pensionskassen. Auch einfache Bürger vermieten Wohnraum ohne dadurch Millionär zu werden.

Wenn 130 Milllionäre in "gemeinnützigen Wohnraum" leben können, was soll daran "gemeinnützig sein?




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75%
(12 Stimmen)
ueli hofer sagte January 2020

Gewinner der Umverteilung sind die Pensionskassen.
Die Pensionskassen besitzen am meisten Anteile an Immobilienfonds.

D​a diese dabei sehr gut verdienen und die Obligationen nichts mehr abwerfen, weiss ich nicht, wieso ich etwas dagegen halten soll.

Da Herr Oberli mit grosser wahrscheinlichkeit einer Lehrerpensionkasse angeschlossen ist, sollte er sich m.E. besser überlegen, was er hier propagiert.


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11%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

16. Januar 2020

Die ImmobilienbesitzerInn​en ziehen den MieterInnen pro Jahr ILLEGAL 14 Milliarden CHF aus der Tasche. Das will die Wohnungsinitiative auch bekämpfen, über die Anfang Februar abgestimmt wird. Die Mietexplosion geht auf Kosten einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Treib​ende Kraft dahinter sind die wachsenden Vermögen, die über Fonds, Pensionskassen, Versicherungen, Stiftungen oder Immobilienfirmen nach rentablen Anlagen suchen. Und derzeit ist nichts so sicher und rentabel, wie Geld in Immobilien zu stecken. Vieles wird jedoch in bestehende Liegenschaften investiertt, was den Marktwert und so auch die Mietpreise enorm nach oben drückt.

Kurz: Der Immobilienmarkt ist eine riesige Umverteilungsmaschine​ von unten nach oben. Je höher die Rendite, desto mehr wird umverteilt. Auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Nach:​
woz.ch/2003/schweiz​er-immobiliengeschaef​t/die-grosse-umvertei​lung
(Wer den Artikel lesen möchte, muss sich bei der Zeitung anmelden.)

DESHALB​ AM 9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN: JA


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44%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Da ich kein Staatsgläubiger bin, der denkt, dass der Staat immer Recht hat, ist das Nein für diese sozialistische Initiative bereits auf der Gemeinde.


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71%
(17 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte January 2020

Schon heute pflastern Wohn­bau­ge­nos­sen­s​​​​​chaf­ten bei mir zu Hause die ganze Gemeinde zu. Mir scheint dieses Geschäftsmodell ist eine gutes Geschäft und dann soll ich dieses Geschäftsmodell direkt mit Steuergeldern unterstützten, wohl kaum.
Im übrigen braucht man in einem Zinsumfeld von +/- 1% sicherlich keine Unterstützung durch den Bund.

Reicht es nicht schon, dass der Sozialwahnsinn dazu geführt hat, das Pensionskassen gezungen sind in Wohnungen zu investieren um die Renten zu garantieren.

Mein dickes NEIN ist klar.


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