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BR-Propaganda in Presse, TV und Internet gegen die BGI

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Die Bun­des­kanz­lei gibt zu jeder Volks­ab­stim­mung die Ab­stim­mungs­in­for­​​​​​​​​​​​​​ma­tio­ne​n​ im Web und auch als eine Ab­stim­mungs­bro­sch​​​​​​​​​​​​​üre her­aus (auch Abstimmungsheft, Schwei­zer­deutsch auch Ab­stim­migs­büech­li​​​​​​​​​​​​​, Bundes-büechli), mit den Ab­stim­mungs­vor­la­​​​​​​​​​​​​​gen im Wort­laut, Er­läu­te­run­gen des Bun­des­ra­tes, Ar­gu­men­ten der Be­für­wor­ter und Geg­ner sowie den Emp­feh­lun­gen des Bun­des­rats und des Par­la­ments. Sie er­schei­nen in allen vier Lan­des­s­pra­chen. Sa­ch­in­for­ma­tio­n​​​​​​​​​​​​​en, die In­itia­tiv- und Re­fe­ren­dums­ko­mi­​​​​​​​​​​​​​tees sollten aus­ge­wo­gen zu Wort kommen. Der Bun­des­rat hat die Mög­lich­keit, sich zu den Vor­la­gen zu äus­sern, er darf aber im Un­ter­schied zu den Ko­mi­tees keine Propaganda be­trei­ben.

 

Bundeskanzlei und Bundesrat operieren aber tatsächlich mit Falschinformationen, völlig haltlosen Vermutungen, ja sogar Unwahrheiten im Internet, im Abstimmungsbüchlein und fast in allen Medien. Bundesräte  (FDP-Karin Keller Sutter, FDP-Bundesrat I. Cassis) veranstalten  eine Propagandaschlacht in nie gekanntem Ausmass gegen die BGI wie folgt:

 

Internet:

 

https:​​​​​​​​​​​​//​www.adm​i​n​.​c​h​/​g​o​v​/​d​​e​/s​​t​ar​t/​do​ku​​me​​nt​​at​​io​​n/a​b​​s​t​im​m​un​g​en​/​2​0​2​0​0​9​2​7/v​​​olk​​s​ini​​t​iat​​i​ve-​​​f​uer​​-e​​in​​e-​ma​s​​sv​ol​l​​e-​zu​w​​​ande​​r​​​ung.h​t​​​m​l

 

"U​n​ser" Bundesrat missachtet einen Bundesgerichtsentsche​​​​​​​​​​​​​​​id in Sachen Gestaltung des Abstimmungsbüchleins.​​​​​ Das Bundesgericht hat dem Bundesrat höchstrichterlich die Leitlinien klar und unmissverständlich vorgegeben, nämlich dass den Pro und Kontra Parteien darin gleich viel Raum für Ihre jeweiligen Argumente eingeräumt werden muss. Im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung vom 27.09.2020 hat er diese bundesgerichtliche Vorgabe wieder verletzt, einfach nicht beachtet. Dies kommt gleichzeitig einer Unmündigkeitserklärun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​​ der Stimmbürger/innen gleich. Auch kann man darin durchaus einer direkten Demokratie unwürdiges Verhalten sehen.

 

Im Abstimmungsbüchlein vom 27. Sept. 2020 kommen die Gegner mit ihrem NEIN zur BGI wieder über Gebühr zu Wort, ganz im Sinne der Mehrheit im Bundesrat. Auf den Seiten 14 bis 18 (fünf Seiten), Bundesrat und Parlament ebenfalls als Gegner auf den Seiten 22-24, (drei Seiten), insgesamt also die Gegner also auf 8 Seiten mit Gegenpropaganda über Gebühr zu Wort, dem gegenüber die Befürworter, das Initiativkomitee auf den Seiten 20 und 21, also gerade mal auf 2 Seiten. Selbst wenn man Bundesrat und Parlamente als NEIN Votanten nicht berücksichtigt, obwohl diese das grösste Gewicht (immer noch) bei vielen Stimmbürger/innen einnehmen, kommen die Gegner immer noch auf 2,5 mal mehr Raum. Dies ist höchst unfair, missachtet einen Präjudiz Entscheid des Bundesgerichtes, was recht beschämend ist. Diese Art rotes Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​​e​​​i​​​​n​​ kann ausschlaggebend sein, wohin am Schluss die Waage kippt.​ Viele Stimmbürger/innen befassen sich wenig mit der jeweiligen Materie, sie sagen sich, der Bundesrat macht das schon richtig, und stimmen dann entsprechend seiner Empfehlung ab. Diese massive Bevorzugung der Gegner kann jetzt entscheidend sein. Wen kümmert dann noch bei einer NEIN Mehrheit, dass dieser Bürgerentscheid unter Missachtung der diesbezüglichen Praxis des höchsten Landesgerichtes, des Bundesgerichtes in Lausanne, zustande kam? Ist sich der Bundesrat überhaupt bewusst, nämlich was er mit der totalen Ignorierung des Bundesgerichtes damit wieder rechts- und verfassungswidriges anstellt? Wenn ja, warum macht er diese "Todsünde" denn schon wieder? Schlussendlich entscheidet immer noch die Judikative, nicht die Exekutive Bundesrat, was richtig ist und was nicht. Ja das schweizerische Bundesgericht entscheidet immer noch, und (noch) nicht (im EU-Rahmenvertrag dann aber schon) ein EU-Gericht Brüssels in Strassburg oder in Luxemburg, was für die Schweiz zu gelten hat.

 

W​​ürde die Personenfreizügigkeit​ tatsächlich gekündigt, gingen alle sieben bilateralen Verträge verloren, das wird von Gegnern der BGI immer wieder behauptet.

 

Jedoch höchst unwahrscheinlich, denn die Schweiz exportiert weniger in die EU als die EU in die Schweiz jährlich UNS LIEFERN DARF. 

 

1.  Die genaue Handelsbilanz Schweiz-EU: 2019 importierte die Schweiz Waren im Wert von 147 Milliarden aus der EU und exportierte 110 Milliarden, also ein positiver Saldo von 37 Milliarden für die EU. Bekanntlich macht jedes Land mit Export Gewinne, dies nur zur Erinnerung für die, denen dies nicht bewusst ist.

 

2.  Bei den besonderen Gütern und Dienstleistungen ist die Situation ähnlich: Wir exportieren 65 Milliarden davon in die EU und importieren 105 Milliarden von der EU. Wieder ein positiver Saldo von 40 Milliarden für die EU. 

 

3. Insgesamt profitierte die EU gegenüber der Schweiz 2019 von einem jährlichen Exportüberschuss von sage und schreibe 77 Milliarden €. Die EU-Verantwortlichen in Brüssel werden - insbesondere heute bereits spürbaren Covid-Pandemie mit spürbarer wirtschaftlichen Notsituation und Millionen Arbeitslosen - dieses gute, gut schmeckende (genaueste Wertarbeit, Zuverlässigkeit) wohl kaum vom bescheidener gedeckten Kuchen (Dessert) freiwillig nehmen lassen. Für einmal wäre die EU-Kommissare BITTSTELLER in Bern, sofern sie dies in Bern überhaupt begriffen haben.

 

4. Höchst unwahrscheinlich also, nein ich bin absolut sicher die EU kündigt die bilateralen Verträge mit der Schweiz keinesfalls, das wäre ja ein Narren-Schuss ins eigene Bein. Der EU-Finanzminister kann sicher so weit auch noch rechnen, wenn nicht, dann der deutsche Finanzminister, denn der kann rechnen. Der würde den Brüsseler-Kommissaren​​​​​​​​​​​​​ dann schon Beine machen, damit auch diese gegen eine Kündigung der für die EU vorteilhaften bilateralen Verträge mit der Schweiz votieren.

 

5. Aber angenommen in Brüssel wären sie - z.B. aus lauter Eitelkeit zuzugeben, dass sie der Schweiz mit der Kündigung der bilateralen Verträge - ohne jeden valablen Grund - immer gedroht, ja erpresst haben, nähme die Schweiz keinen grösseren Schaden, beträgt doch am Gesamthandel am BIP nur gerade mal 16 %. Mit dem von FDP-BR-Schneider-Amma​​​​​​​​​​​​​n kürzlich mit der 2. globalen Wirtschaftsmacht CHINA abgeschlossen FREIHANDELSVERTRAG wird dieser "Verlust" gut verkraftbar für die Schweiz. Die Aufgabe unserer Souveränität sind diese 16 % jedenfalls niemals Wert, auch wenn eine Mehrheit im Bundesrat dies ständig propagiert. Selbstverständlich liegt aber auch uns JA-Stimmenden am freien Handel mit der EU.

 

Im Übrigen sind 90 % unseres Handels mit der EU - selbst bei einer Kündigung der sieben bilateralen - durch den Freihandelsvertrag vom 22. Juli 1972 weiter vertraglich abgesichert wie folgt:  

 

 

https://www.adm​in​.ch/opc/de/classif​ied​-compilation/1972​0195​/index.html

 

 

Also auch bei einem JA wird die EU diese sieben bilateralen Verträge mit absoluter Sicherheit, schon

aus reinen Eigeninteressen

wie ausführlich begründet,

niemals kündigen.

 

 

Bundes​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​r​​​​​ä​​​t​​​i​​​​​​​​​​​​​​​n​​ Keller-Sutter zieht, von dunklen Visionen beseelt, gegen die Begrenzungs-Volksinit​​​​​​​​​iative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ in den Kampf. Es ist die grösste Angstmacher-Operation​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der jüngeren Geschichte. ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Ihr​e​ einseitige, fadenscheinige, gut wiederlegbare Propaganda:

 

W​o​l​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​t​​​​​​​​​​​​​ ihr Wohlstand oder nicht? Diese Frage müsste eigentlich auf dem Abstimmungszettel zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der SVP stehen, über die am 27. September jetzt abgestimmt wird. Zumindest scheint dies die Botschaft von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) zu sein. In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Blick sagte die Magistratin vor ein paar Tagen: «Die Frage ist: Wollen Sie Wohlstand, oder nicht?» Ein Ja zur Initiative «mindert den Wohlstand der Schweiz». Und weiter: «Wir wären jahrelang in einem Vakuum, in dem wir nicht wissen, was gilt. Das ist Gift für die Unternehmen.»

 

Bei den Wirtschaftsverbänden tönt es ähnlich. Laut EconomiSuisse stellt die Initiative ein «Hochrisikoexperiment​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ dar, das den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährdet». Und der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler (FDP), der die Nein-Kampagne von der Wirtschaftsseite aus anführt, findet: «Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU.» Die Initiative greife das «Fundament der Schweizer Wirtschaft» an. Eigens ein Gutachten liessen die Ostschweizer Industrie- und Handelskammern kürzlich bei der Basler Firma BAK Economics anfertigen. Das Resultat: «Die Bilateralen I», darunter die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​​​ seien «zentral für die langfristige Sicherung des hohen Wohl- und Lebensstandards in der Schweiz». Ohne die sieben Verträge der Bilateralen I, darunter das Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​,​​​​ falle das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2040 um 4280 Franken geringer aus als mit den Verträgen. Ich komme darauf zurück.

 


Zitat Aus­sen­mi­nis­ter Cassis in der Zeitschrift "20-­Mi­nu­ten":

«I​​​​​​​​​​n die Schweiz kommt nur,

wer einen Job hat»

 

Im Voraus muss einem sofort ins Auge springen, auch Herr Cassis fährt krass eine einseitige, eine reine Propagandaschlacht für ein NEIN zur BGI, seinen Lohn von fast einer halben Million Fränkli bezahlen aber ALLE Bürger. Dies ist kein anständiges, kein faires Verhalten gegenüber dem Souverän.

Auch ist der Titel eine reine Verwedelung der Tatsachen, wieder eine Schönrederei, schlimmer noch, eine glatte Lüge, denn auch Herr Cassis weiss es sicher besser. Dies war so vor der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​ heute kann jeder EU-Bürger einfach in die Schweiz einreisen, auch ohne einen Arbeitsvertrag, ohne jede Kontrolle, ob er auch für seinen Lebensunterhalt selber aufkommen kann mit einer Arbeitsstelle, die er nach spätestens sechs Monaten haben muss. Mehr noch, wird er schon nach kürzester Arbeitszeit arbeitslos, hat er in der Schweiz sofort die gleichen Rechte wie ein Einheimischer der über Jahrzehnte die Schweizer Sozialkassen mit seinen Beiträgen alimentiert hat, also Arbeitslosengeld, danach Sozialhilfegelder alles inklusive.

 

Warum erklärt Herr Cassis dem Stimmbürger nicht, nämlich dass  in der Schweiz jetzt über doppelt so viele EU-Ausländer wie Schweizer arbeitslos sind?

 

Herr Cassis wie verhindern Sie eigentlich, dass jene die auffällig früh, schon nach Tagen in der Praxis wieder entlassen werden mussten (mangelhaftes Interesse, der Arbeitsgenauigkeit i.d. Schweiz nicht gewachsen, keine Pünktlichkeit, wenig zuverlässig, wenig interessiert, kaum motiviert) unüberprüft in die - für sie jedenfalls - paradiesisch viel Schweizer Arbeitslosengeld beziehen, und sehr schnell, sehr leicht dann auch in die Sozialdienste kommen? Die Schweiz insgesamt - mit dem (ausser in Luxemburg) bekanntlich immer noch (Trotz Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​) höchsten Lebensstandard in Europa, übt automatisch selbstredend eine sehr grosse Sogwirkung aus, was verständlicherweise auch zum Missbrauch geradezu verführt.

 

Was unternimmt Herr Cassis eigentlich mit einem formellen Gesetz wirksames dagegen?

 

Ob Arbeits- oder Sozialhilfegelder, es läuft immer noch auf das Mehrfache hinaus, als wenn diese neuen EU-Bürger in ihrem EU-Land, vor allem in den neu dazugekommenen Ländern, wo bekanntlich besonders äusserst niedrige Löhne herrschen, selber arbeiten müssten.

 

Die Behauptung von FDP-BR-Cassis ist somit widerlegt:

 

Jeder EU-Bürger kann heute in die Schweiz einreisen, wie, wann und wo er will ohne Arbeitsvertrag. Ihr Hauptpropaganda-Schla​​​​​​​​​​​​​​​c​​​​​​​h​t​r​u​f​ Herr Cassis für ein NEIN zur BGI, dies ist eine krasse Irreführung des Stimmbürgers, indirekt eine Wahlverfälschung.

 

A​​​​​​​​​​​​​lle Fragen von Bürger und Bürgerinnen an Herr I. Cassis, seine Antworten:

 

https:/​​​​​​​​​​​/​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​w​w​​​​​​​​​w​​.​​2​​0​​m​​i​​n​​.​​​c​​​​h​​​/​​s​​​t​​​​o​​​​r​​​​y​​/​b​​​​u​​​​​n​​​​​d​​​​​e​​​s​​r​​​​​at​​​​​-c​​​a​​​s​​​s​​​i​​​s​​​​-s​​t​​​​​e​​l​​​​​l​​t​​​​​​-​​​s​​​​​i​​​c​​​​h​-​​d​​​​​e​n​​-​​​​​​f​ra​g​​​​​​​​en​-​​​​​​​​​d​er​​​​​​​​​-​​le​​​​​​​​​se​​r​​​​​​​​-​66​​1​​​​3​​​3​​7​​​9​​​​​​​82​​6​​​5​​​​​​​​6


Die FDP will eine Überbrückungsrente älterer Arbeitnehmer zulasten der Allgemeinheit, anstatt z.L. der die Arbeitnehmer entlassenden Grossunternehmen.

 

D​​​​​​​​​​​​ie aus EU-Billiglohn-Ländern​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ von Grossunternehmen frisch ANGELOCKTEN Billigarbeitnehmer lösen in der Folge Entlassungen unter den einheimischen Schweizer, und vermehrt bei bereits Jahre anwesenden ausländischen Arbeitnehmer/innen aus. Auch diese schändliche Tatsache wird von FDP-BR Cassis einfach ignoriert, sogar bestritten. Jetzt ganz aktuell soll den Betroffenen Arbeitnehmer/innen in der Schweiz, ganz nach FDP-Logik, aber sehr entlarvend, weil viel zu offensichtlich, eine sogenannte Übergangsrente ausbezahlt werden. Also so noch schnell vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​ (BGI) dem Souverän schmackhaft gemacht werden. Die Allgemeinheit soll wieder einspringen, um mit diesem "Trostpflästerli Überbrückungsrente" diese Misere der über 45-Jährigen früh entlassen Arbeitnehmern "abgemildert" werden. Die​​​​​​​​​​​​ treffendere Bezeichnung wäre "Entlassungsrente", jedoch wieder einmal bezahlt durch ALLE Lohnempfänger. Dies nur als Feigenblatt für diese hier monierte, recht hinterhältige FDP-Politik, weil dies zum alleinigen Nutzen der von der FDP protegierten Grossindustrie geschehen soll. Warum Herr Cassis wird dies nicht, so wie es ganz korrekt wäre, durch diese Grossunternehmer als eigentliche Verursacher selber bezahlt?. Dies ist doch genauso reine Augenwischerei von Herr Cassis, die Bürger allgemein für dumm verkauft. Diese Folgekosten müsste der gesamte Bundesrat absolut fair direkt diesen stark profitierenden Grossunternehmen endlich auferlegen, und nicht  - einmal mehr - einfach der Allgemeinheit. Wie bitte, das Verursacherprinzip soll hier also nicht gelten?

 

Nicht weniger als eine dreiste LÜGE, nachfolgend ebenfalls nachgewiesen, ist die Behauptung von Bundesrat im Abstimmungsbüchlein Seite 17:

 

"Mit dem Wegfall der Bilateralen I würde die Schweizer Wirtschaft den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren.

 

Also vom EU-Mark GANZ ABGESCHNITTEN.

 

 Be​​​​​​​​​i einem «Ja» würde die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ gekündigt, die bilateralen Verträge fielen weg und die Schweiz verlöre den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das schaffe grosse Unsicherheit!

 

Mein Kommentar dazu:  In der Bundesverfassung ist die vom Souverän gutgeheissene Masseneinwanderungs-V​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​o​l​k​s​i​n​i​​t​​i​​a​​t​​i​​v​​e​​​ ​​​ in Art. 121 seit einigen Jahren schon unabänderlich in Granit vom Souverän, die oberste Instanz in unserer direkten Demokratie, gemeisselt worden. Dieser Verfassungsartikel ist auch für den Bundesrat als EXEKUTIVE VERBINDLICH, weil er die Verfassung exekutieren muss, ohne Wenn und Aber, Punkt und aus.

 

 

Unsere Bundesverfassung

bestimmt in Art. 121a:

 

1.  Di​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Schweiz steuert

die Zuwanderung

von Ausländern & Ausländerinnen

 

 

EI​GE​​​​​​​NS​TÄNDIG.

 ​

2.​ ​ Die​ Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

3.  Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

4​​​​​​​.​​​​​​ ​​​​​​ ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​E​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​​​​​​​​​ dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

 

5.  Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

Somit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ werden wir nicht nur vom Tessiner FDP-Bundesrat Cassis, von der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sondern von einer Mehrheit der Bundesräte/innen als Stimmbürger weiterhin als zu dumm und zu dämlich verkauft. Hat nicht der damals deutsche Bundespräsident Gauck (ehemals Pfarrherr in der atheistischen DDR) bei einem seltenen Staatsbesuch nach Jahrzehnten wieder einmal in der Schweiz, auf die Frage einer Journalistin wie folgt geantwortet:

 

"Finde​​​​​​​​​​​​​n Sie die parlamentarische Demokratie in Deutschland oder die direkte Demokratie in der Schweiz besser?.

 

"Wissen Sie, die Sachfragen, die sich heute den Regierungen stellen, die sind vielfach dermassen kompliziert, dass der einfache Bürger vielfach schnell überfordert ist."  Dass in allen EU-Ländern die parlamentarische Demokratie herrscht ist mir schon verständlich, so wie man in der EU die Bürger mehrheitlich einfach übergeht, dementsprechend die Regierungen lieber schnell selber handelt. Warum dies jetzt für die Schweiz mit ihrer jahrhundertelangen DIREKTEN DEMOKRATIE aber jetzt auch so sein muss, das könnte uns Herr I. Cassis vielleicht auch noch beantworten.

Meine Antwort: Weil der Bundesrat so den lästigen Schweizer souverän endlich ganz vom Hals hat, ebenso wie dies die EU-Länder schon lange praktizieren.

 

Und schlussendlich:

 

Selbst wenn die bilateralen Verträge wegfallen sollten, was aber nicht geschehen wird, ist immer noch  das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (vormals EWG) von 1972 in Kraft, welches 90 % des Handelsvolumens abdeckt. Dieses hält formell unmissverständlich rechtskräftig fest, in Fels gemeisselt was folgt:

 

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet, am 3. Dezember 1972 von Volk und Ständen gutgeheissen und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Das FHA erlaubte der Schweiz ihre Beziehungen zur EWG zu vertiefen, ohne dabei ihre Vertragsabschluss-Kom​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​p​​​​​​e​​​​​​​t​​​​​​​e​​​​​​​n​​​​​​​​z​​​​​​​​ (treaty making power) abzugeben.

 

Mit dem FHA von 1972 wurden tarifäre Handelshemmnisse (Ein- und Ausfuhrzölle und Kontingente) für industrielle Erzeugnisse, die innerhalb der Freihandelszone erzeugt worden sind, abgebaut. Der Vertrag Schweiz–EWG von 1972 senkte im wesentlichen Grenzhindernisse, vor allem Zölle, für Industrieprodukte. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den mittlerweile 28 Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU), (als Rechtsnachfolgerin der EWG) ist für die Schweiz traditionell von grosser Bedeutung, da 62 Prozent der Schweizer Exporte in diesen Raum gehen und 80 % der Importe aus dem Gemeinschaftsraum stammen (Stand: 2007). Aus diesen Zahlen geht eindeutig hervor, dass die EU massgeblich wesentlich mehr profitiert vom freien Handel als die Schweiz, obwohl sich die EU-Kommissare immer wieder erlauben, die Schweizer/innen als "Rosinenpicker" sehr negativ darzustellen, also in der Art alle Schweizer global (Medien) ungestört  verunglimpfen, verleumden können. Schlimm genug ist doch, dass offensichtlich die "Schweizer" Verhandlungs-Delegier​te das "Rosinenpicker" völlig unreflektiert auch noch glauben, und sich vor dem "Gessler Hut" immer wieder zu unterwürfig, zu feige verneigen, in falscher Ehrfurcht wie Eis erstarrt.

 

Freihande​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​s​​a​​b​​k​​o​​​m​​​m​​​e​​​n​​​ von 1972 mit der europäischen Wirtschafts-Gemeinsch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​a​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​f​​t​​ (EWG), Vorgänger der Europäischen Union (EU) wortwörtlich

 

https://www.admin.​​​ch/opc/de/classifie​d​-​compilation/19720​19​5/​index.html

 

 

 ​

Sc​hlussfolge​​​​​​​​​​​​r​ungen

 

 

E​​s​ scheint mir so, dass eine Mehrheit im Bundesrat die Denkart vom deutschen Ex-Bundespräsidenten Gauck übernommen hat, jedenfalls was die Begreifbarkeit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Abstimmungs-Inhalten,​​​​​​​​​​​​​ deren Vielfältigkeit heute nicht mehr zu begreifen in der Lage sein soll. Jedenfalls sein Verhalten lässt darauf schliessen.

 

Wir stimmen deshalb am 27.09.2020 jetzt mit Überzeugung JA zu BGI, beweisen damit, dass wir Schweizer Bürger auch die kompliziertesten Sachfragen begreifen und richtig zu verstehen wissen, trotz massivster Gegenpropaganda, die nicht immer, so wie es sein sollte, der reinen Wahrheit entspricht.

 

Ebenso gut verstehen wir Bürger schon, was in unserer Bundesverfassung steht. Sehr viele sind auch sehr gut in der Lage zu verstehen, warum eine Mehrheit im Bundesrat, beiden Parlamenten in Bern, diesen Verfassungsartikel 121 - vom Souverän wie in Granit in unsere Verfassung gemeisselt - inhaltlich bis heute nicht inhaltlich zu 100 % im Ausführungsgesetz verankert haben. Offensichtlich aus dem einfachen Grund, weil die Schweiz bis heute von der EU mit dem Wegfall dieser bilateralen Verträge bedroht, ganz einfach erpresst wurde. Nach obigen Ausführungen verstehen wohl die Wenigsten, warum sich Bern ganz offensichtlich aber damit hat erpressen lassen? Denn wäre dieser Art. 121 in der Bundesverfassung in dem Ausführungsgesetz zu 100 % ausgeführt, so wäre dieses aufwendige, äusserst kostenintensive ganze Theater um diese "Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​e" gar nie notwendig geworden.

 

 

Nichts ist wertvoller als jemand, der ehrlich zu dir ist. | Nothing is more valuable than someone who is honest with you.

 

 

​​​​​​​​

N​​​​​ichts ist wertvoller als jemand, der ehrlich zu dir ist.


Nothing is more valuable than someone who is honest with you.

 

 

 

 

 


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