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Bürgerliche blähen Armeefinanzen auf statt echte Armee-Reform voranzutreiben

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Dieser Tage spielt sich Be­mer­kens­wer­tes unter der Bun­des­haus­kup­pel ab: Trotz Spar­druck ist die bürgerliche Mehr­heit wild ent­schlos­sen, die Ar­mee­aus­ga­ben sub­stan­zi­ell auf­zu­sto­cken. Und das, ob­wohl in den fi­nanz­po­li­ti­sche​n Sonn­tags­re­den stets der Spar­kurs ge­pre­digt wird. Bei der Armee gel­ten aber of­fen­sicht­lich an­dere Re­geln. So be­schloss der Ständerat sub­stan­zi­elle Mehr­aus­ga­ben. Man muss sich fol­gende Zah­len vor Augen führen: Der ak­tu­elle Ar­mee­pla­fond 2009–2011 sieht eine 4.1 Mil­li­ar­den-Ar­mee vor. Der ak­tu­elle Fi­nanz­plan 2012–2014 sieht eine 4.4 Mil­li­ar­den-Ar­mee vor. Das heisst der Bun­des­rat plant Mehr­aus­ga­ben für die Armee von 303 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr. Ganz an­ders das Mo­dell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Mil­li­ar­den Fran­ken vor, sprich 1 Mil­li­arde jährlich mehr als heute und 700 Mil­lio­nen jährlich mehr als vom Bun­des­rat im Fi­nanz­plan ein­ge­stellt. Zudem sind in der Ver­sion Ständerat die Kampf­jets (5 Mil­li­ar­den Fran­ken) sowie zusätzliche wei­tere Aus­ga­ben von 1.2 Mil­li­ar­den Fran­ken für die "­Be­sei­ti­gung von Ausrüstungslücken“ nicht ent­hal­ten. Dafür ist eine Son­der­fi­nan­zie­ru​ng vor­ge­se­hen, was ein­schnei­dende Spar­pro­gramme oder eine be­fris­tete Erhöhung der Mehr­wert­steuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.

Interessant ist: Das VBS hat im Auf­trag der Ständeräte ver­schie­dene Va­ri­an­ten mit un­ter­schied­lich hohen Beständen (60'000, 80'000, 100'000, 120'000) durch­ge­rech­net. Dass die ver­schie­de­nen Va­ri­an­ten fi­nan­zi­ell sehr ähnliche Fol­gen ha­ben, ob­wohl die Bestände weit aus­ein­an­der ge­hen, lässt einen die Augen rei­ben. Dies ist nur des­halb möglich, weil das VBS vier miese „Tricks“ an­ge­wen­det hat:

Trick 1: An­zahl Ausbildungsplätze
Egal​ wie hoch die Bestände sind, die Zahl der pro Jahr aus­zu­bil­dende Re­kru­ten bleibt stets bei 17‘000 bis 20‘000 – was aus de­mo­gra­fi­schen Gründen un­rea­lis­tisch ist. Zudem dürfen die Zi­vil­dienst­leis­te​n­den nicht ein­fach weg­ge­las­sen wer­den. 2009 und 2010 tra­ten 4‘900 Militärdiensttauglich​e vor oder während der RS zum Zi­vil­dienst über. Die Zivis be­an­spru­chen in der Armee keine Ausbildungsplätze. Al­lein damit können Kos­ten von rund 200 Mil­lio­nen Fran­ken ein­ge­spart werden.

Trick 2 Lohnkosten
Das VBS nahm für alle Va­ri­an­ten die glei­che An­zahl von 8‘800 Lohnempfängern an. Warum braucht eine Armee von 60'000 gleich viele Lohnempfänger wie eine Armee von der dop­pel­ten Grösse von 120'000? Das ist nicht plau­si­bel. Bei der Va­ri­ante 60'000 AdA würden für die Aus­bil­dung vorab Zeit- und Berufsmilitärs ein­ge­setzt, bei der Va­ri­ante 120'000 vorab Mi­li­z­of­fi­zie­re.​ Es gibt kei­nen plau­si­blen Grund, wes­halb die (bil­li­ge­ren) Mi­li­z­of­fi­ziere nicht auch bei der 60'000er Va­ri­ante ein­ge­setzt wer­den könnten und damit Kos­ten ge­spart wer­den könnten.

Trick 3 Kampf­bri­ga­den (Verteidigung)
Das VBS nahm für alle Va­ri­an­ten äusserst starke Verbände für die tra­di­tio­nelle Lan­des­ver­tei­di­gu​ng an. Auch diese Vor­an­nahme ist nicht plau­si­bel. Das VBS sieht damit vor: Je nied­ri­ger die Armeebestände sind, desto grösser wird der An­teil, der für die Lan­des­ver­tei­di­gu​ng vor­ge­se­hen ist. Das ist ab­surd. Wer­den die Pan­zer-, Ar­til­le­rie- und an­de­ren me­cha­ni­sier­ten Trup­pen in den Mo­del­len 60'000 und 80'000 ent­spre­chend re­du­ziert, so sin­ken auch die Kos­ten sehr deut­lich.

Trick 4 Durchhaltefähigkeit der Wehr­pflich­ti­gen im Ernst­fall
Zentrales Ar­gu­ment der Bürgerlichen für die 100‘000er Armee ist die erhöhte Durchhaltefähigkeit. Poin­tiert ausgedrückt: Die Bun­des­rats­ar­mee von 80‘000 AdA stellt „nur“ eine ein­zige Ablösung si­cher. Nach „drei bis vier Monaten“ müssen die Mi­liz­sol­da­ten wie­der nach Hau­se. Die Ständeratsarmee von 100‘000 AdA stellt eine Ablösung si­cher. Nach „drei bis vier Monaten“ kann eine zweite Staf­fel die ein­ge­setz­ten Mi­liz­sol­da­ten ablösen und so den Ein­satz um meh­rere Mo­nate verlängern. Doch dafür fehlt jedes rea­lis­ti­sche Be­dro­hungs­sze­na­r​io. Ein Ter­ro­rist kann die Schweiz während Tagen und ma­xi­mal während Wo­chen in Atem hal­ten, aber nie und nim­mer während mehr als einem hal­ben Jahr.

Der Ent­scheid des Ständerates fiel klar aus, ob­wohl es in den bürgerlichen Rei­hen vor kur­zem noch an­ders tönte: Die FDP ver­langt in ihrem ak­tu­ells­ten militärpolitischen Po­si­ti­ons­pa­pier vom Juli 2007, dass der Armee ein „jährlicher Durch­schnitt im Be­reich von 4 Mrd. Schwei­zer Franken“ zur Verfügung ste­hen soll. Im Po­si­ti­ons­pa­pier der SVP (vom 10. No­vem­ber 2009) ist zu le­sen, dass die „richtige Höhe des für die Armee not­wen­di­gen fi­nan­zi­el­len Be­tra­ges nicht nach der Wunsch­liste des Militärs bestimmt“ wer­den kann, son­dern es darum gehe, „mit den vor­han­de­nen Mit­teln (rund 4 Mil­li­ar­den) den Auf­trag zu erfüllen.“ Und auch die CVP erklärte in ihrem ak­tu­el­len Ar­mee­pa­pier vom Som­mer 2010, dass der Armee mit­tel- bis längerfristig 4 Mil­li­ar­den zur Verfügung ste­hen sol­len. Klare Worte also. Umso unverständlicher die plötzliche Ab­kehr der bürgerlichen Ständeräte.

Statt immer wie­der neue Finanzierungslücken zu schaf­fen, muss end­lich eine Armee mo­del­liert wer­den, wel­che auf so­li­den fi­nan­zi­el­len Grund­la­gen steht. Dies ist mit den aben­teu­er­li­chen Zah­len­spie­len des Ständerates nicht gewährleistet. Der Na­tio­nal­rat hat es in der Herbst­ses­sion in der Hand, end­lich die Wei­chen so zu stel­len, dass die Schweiz wie­der über eine fi­nan­zier­bare Armee verfügt.

(Dieser Text er­schien im eS­Press vom 21. Juni 2011)


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.


60%
(5 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2011

Sehr geehrte Frau Allemann
Ich zittiere: Trotz Spar­druck ist die bürgerliche Mehr­heit wild ent­schlos­sen, die Ar­mee­aus­ga­ben sub­stan­zi­ell auf­zu­sto­cken.....

Von welchem Spardruck reden Sie???
Vaterschaftsu​rlaub,Bildung, Kinderzulagen, EU - Gelder, usw.
Ist das alles umsonst?????
Freundl​iche Grüsse


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43%
(7 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011

Schweizer Armee: Volkswirtschaftliche Kosten prüfen!

Die volkswirtschaftlichen​ Kosten der Schweizer Armee sind hoch. Ein europäischer Ländervergleich dieser Kosten pro Kopf und/oder pro km2 Fläche wäre als Basis der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Armee nützlich.



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73%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2011

Wir brauchen keine Tricks, Frau Evi Allemann, Tricks können Sie im Zirkus anschauen gehen.
Solange die allgemeine Dienstpflicht / Wehrpflicht noch da ist, muss erst einmal der Gerechtigkeit wegen, jeder Junge Schweizer Mann „zwanghaft“ diesen Dienst leisten.

Und da Er gezwungen wird, ist der Staat, Wir verantwortlich dafür, dass Er während dieser Zeit über sicheres Material verfügt, so dass Seine Sicherheit grösstmöglich gewährt wird.

Es kann sicher nicht sein, dass Er Schweizer Mann, verlottertes Material und weitere Unzulänglichkeiten hinnehmen muss.
Wenn per Abstimmung auch die Frauen Schweizerinnen zum Obligatorischen Landesdienst aufgeboten werden, bin ich bereit, auch mit Frauen über das Thema Landesdienst, Wehrdienst, Zivilschutz Katastrophenschutz zu diskutieren.
Oder Wir schaffen per Abstimmung den obligatorischen Wehrdienst ab.
Bis zu diesem Zeitpunkt sehe ich nicht ein, warum sich eine Frau, Frauen zum Thema Wehrdienst äussern.



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80%
(15 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte September 2011

Solange 3 unserer Nachbarländer im Krieg sind brauchen wir eine starke Verteidigung!


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17%
(6 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Evi Allemann SP
Irgendeiner in der Vergangenheit hat uns einmal belehrt ,dass hier in unserem Land einige Werte zählen. Man hat uns allen diese Werte gegeben dass wir nach den richtigen Gesetzen leben und diese ganz bestimmt für unser Leben und unser Land als Massstab setzen. Das haben wir alle seit Urzeiten getan, und das Resultat ist heute, dass wir alle vor einem Trümmerhaufen stehen und wenn wir ehrlich sind zugeben müssen, dass wir nicht mehr weiter wissen. Was wir vor unserer Haustüre oder am Bildschirm sehen ist das Resultat unserer eigenen Gesetze. Alle tragen gleichsam Schuld daran. Wer ist verantwortlich? Was muss alles verbessert werden? Wo sind alle Mittel, die nötig sind um diese Entwicklung aufzuhalten? Wie muss organisiert werden? Wann müssen wir beginnen? Warum ist dies alles so geschehen????????
Fr​eundliche Grüsse




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100%
(15 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte July 2011

Die Amtsvorgänger des VBS haben ein Desaster hinterlassen, das Seinesgleichen sucht! Wenn man bedenkt das EDV-Software von über 700 Millionen angeschaft wurden die jetzt entsorgt werden müssen weil unbrauchbar und nicht kompatiebel, das mit den Armeereformen und mit einigen übernommenen Kadern die Armee so zu Schrott gefahren wurden, ist der jetztige Departementsvorstehen​ erst mal damit beschäftigt alles Üble zu beseitigen, bevor er den Laden wieder aufbauen kann.


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86%
(22 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte July 2011

In den 1920/30er war die allgemeine Meinung, dass es nie mehr Krieg geben würde. Da klemmte man auch alle Armeekredite ab. Es sind ja nur die Arbeiter und Angestellten die dann bei Bedrohung ihr Leben riskieren, warum soll man solche da noch entsprechend ausrüsten?

Es ist klar, Solidarität ist in Zeiten des Wohlstandes nicht gefragt, der Dienst am Volke verpönt, sollen doch andere ihre Nase hinhalten und das Nackt und Gratis!


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35%
(23 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte July 2011

Es ist nicht die Zeit, um einfach mehr Geld fürs Militär zu fordern. Gefragt sind Überlegungen zum Nutzen einzelner Truppengattungen und deren Ausrüstung.

Militärische Konflikte mit unseren Nachbarstaaten sind in den kommenden Jahrzehnten sehr unwahrscheinlich. Weltmachtgelüste wie noch in früheren Zeiten sind heute nicht mehr zu beobachten. Zu komplex ist unsere Welt und damit auch die politische Führung eines Landes geworden. Hingegen lässt die wachsende Verknappung von Erdöl und Erdgas in einzelnen Regionen das Konfliktpotential stark wachsen.

Panzer und Artillerie sind in der Schweiz sinnlos geworden. Gegen Terroranschläge schützen sie uns kaum. Vielseitig einsetzbar sind unsere modernen Helikopter, sei es für Überwachungsaufgaben,​ Notfalleinsätze jeglicher Art, rasche Transporte in jedes Gelände und vieles mehr. Kampfflugzeuge werden gemäss Experten bereits in etwa fünf Jahren durch die ferngesteuerten unbemannten kleinen Flieger „überholt“. Für die Luftraumüberwachung und Spezialeinsätze sind sie gegenüber bemannten Flugzeugen überlegen. Eine ähnliche Entwicklung können wir schon bei U-Booten beobachten.



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87%
(23 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Armeereform die wievielte?
Damit man nachher noch mehr über die Armee herfallen kann, dass dieser „*****“ Haufen nichts mehr tauge? Gleiche Leute welche seit der Armeereform 95 keinen Stein mehr auf dem anderen gelassen haben.
Katastrophen und Unfälle führen immer wieder vor Augen, wie schnell und wie viel Leute innert kürzester Zeit notwendig sind, um 3Stunden Hagelwetter wegzuräumen. Da meine ich halt, wenn es eine Reform braucht, dann Dienstpflicht für alle, Frauen wie Männer, nicht mehr Zivilschutz und Katastrophenschutz, Feuerwehr etc getrennt, sondern zusammengefasst auch wegen der Kosten unter einem Dach. „Bevölkerungsschutz“.​
Und von diesem „Bevölkerungsschutz“ wird nur entbunden, wer wirklich keinen solchen Dienst leisten kann, (dafür bezahlt die Person keinen Ersatz). Politische und Religiöse Anliegen gibt’s nicht mehr, weil in diesem Bevölkerungsschutz auch Waffenlos Dienst geleistet wird. Plus, es braucht im Back Office und der Planung damit diese ganze Infrastruktur funktioniert, viele auf dem „Büro“, also können auch etwas „behinderte“ Menschen mitmachen.
Krisen:
​Wenn man nun nach Nordafrika oder auch nach Europa rausschaut, erübrigt sich nach meiner Sichtweise die Idee, es gäbe keine Krisen / Kriegsgebiete, und es brauche deshalb keine unter den Waffen stehende Armee. Ebenso erübrigt sich die Ansicht, es brauche keine modernen Flugzeuge, und Helikopter, plus weitere moderne auch Boden Luft Abwehrwaffen, die Liste wäre noch lang.
Meiner Ansicht nach muss man in etwa wieder dahin zurückkehren, wo wir 1995 waren. Damit diese Armee wieder eine ist und kein S…..Haufen.
Übrigens​ auch hier glaube ich, mit einer SP die falsche Partei als Ansprechpartner für solche Fragen zu haben. Es sind diejenigen, welche die Armee dahin gebracht haben, wo sie heute ist.



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81%
(32 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte July 2011

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Allemann

Mit den 5 Milliarden im Armeebudget folgt der Ständerat meinen Worten vom Oktober; dies freut mich sehr.
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/es-geht-uns-gut/?​jumpto=1033

Das Verhalten der beiden Parteien SP und Grüne kann ich nicht verstehen. Als Politiker wollen Sie den Polizeischutz und ein sicheres Land geniessen. Wenn es aber um die Armeefinanzen und somit den Landesschutz geht, dann verstecken sie sich hinter ideologischen Floskeln. Die introvertierte Denkweise muss meines Erachtens auf ihre Ausdehnung und die Gesamtauswirkung hin überprüft werden.

Im Armeebudget ist das Links-Rechts–Schema verkehrt. Die bürgerlichen Parteien wollen aktuell ausbauen, die linken Parteien hingegen den Staatsapparat reduzieren. Die Frage nach der Vernunft wird somit in den weiteren Beratungen im Vordergrund stehen.


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79%
(19 Stimmen)
David Mayer sagte July 2011

Grüezi Frau Allemann

Normalerw​eise bin ich etwas skeptisch, wenn Beiträge seitens SP zur Armee gemacht werden. Ihr Artikel ist jedoch sehr konstruktiv, so dass ich den Eindruck habe, sie wollen die Effizienz der Armee steigern und nicht einfach nur abschaffen :-)

Vorab: Ich bin ein absoluter Armeebefürworter.

​Ihr Ansatz ist absolut richtig, in der Armee gibt es ENORMES Sparpotential. Jedoch ist der eingeschlagene Weg, bzw. die Optionen, welche aktuell diskutiert werden, völlig irrelevant.

Denn: Die Armee kann sich nicht nach der Anzahl AdAs (Angehörige der Armee) richten, da die AdAs einzelne Funktionen für die Armee erfüllen müssen (auf denen Sie auch ausgebildet werden).

Beispiel:​ Eine Schule möchte den Rekruten das Schiessen beibringen. Was wird benötigt?
1. Ausbilder
2. Ausrüstung
3. Logistik
4. Verpflegung
5. Standort, Wartung der Anlage...usw

So um diese Bedürfnisse zu decken benötigt die Armee:
1. AdA Funktion Kader (im Normalfall Zeit/Berufsmilitär) mit der entsprechender Ausbildung
2. AdA Funktion Feldweibel (Material Chef)
3. AdA Funktion Fahrer
4. AdA Funktion Truppenkoch
5. AdA Funktion xy.....

Es braucht also für die Erfüllung einer Aufgabe (in diesem Beispiel die Schiessausbildung) eine minimale Anzahl Personen mit entsprechenden Funktion(en), unabhängig davon, ob nun 80 oder 100 AdAs an der Ausbildung teilnehmen.

Eine Lehrer wird ja auch genau gleich bezahlt, ob die Klasse nun aus 10 oder 20 Kindern besteht.

Wenn also gespart werden soll, sollte dies nicht auf der Personellen, sondern auf der strukturellen Ebene passieren. Daraus resultiert dann automatisch weniger Bedarf an Personal, Infrastruktur, Ausrüstung ect.

Bei Interesse unterbreite ich Ihnen auch gerne die konkreten Lösungsvorschläge hierzu.



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80%
(25 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte July 2011

Unsere Militärpolitik dreht sich im Kreis: Sparübungen von gestern werden heute durch Sonderkredite lächerlich gemacht. Eine mehrheitlich akzeptierte Sicherheitsstrategie gibt es nicht.

Unser Leben wird von verschiedensten Risiken bedroht. Ein militärischer Angriff durch fremde Truppen steht für viele von uns nicht zu oberst auf der Gefahrenliste. Die Meinungen darüber, wie viel Geld wir fürs Militär ausgeben wollen, gehen auseinander.

Einen​ vom Volk vorgegebenen finanziellen Rahmen für unsere Armeeausgaben respektiere ich gerne. Doch die heutige für mich unverständliche Sicherheitsstrategie unserer Regierung tut mir weh.



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