CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!

Offener Brief an Bun­des­rat Jo­hann Schneider-Ammann

Sehr ge­ehr­ter Herr Bun­des­rat, lie­ber Johann

Ich habe Dich als Bun­des­rat gewählt, weil Du den Werk­platz Schweiz und die in­ter­na­tio­na­len Be­zie­hun­gen un­se­res Lan­des her­vor­ra­gend kann­test.

Jetzt ist die Lage für den Euro ernst. Die Auf­wer­tung des Schwei­zer Fran­kens gegenüber dem Euro und dem Dol­lar hält an. Un­sere Ex­port­wirt­schaft sowie unser Tou­ris­mus wer­den von Monat zu Monat stärker ge­trof­fen. Für Schweiz Tou­ris­mus haben wir im Par­la­ment auf An­trag des Bun­des­rats im Juni 2011 einen Zu­satz­kre­dit be­schlos­sen. Für die Ex­port­wirt­schaft, vor allem für die Tau­sende Arbeitsplätze im Ma­schi­nen- und Me­tall­bau sowie in der Elek­tro­ni­k­in­dus­​trie will der Bun­des­rat nichts tun. Das ist untragbar.

Ich ver­bringe meine Som­mer­fe­rien – wie immer - auf einem wunderschönen Cam­ping­platz am Thu­ner­see. Nur ist er halb­leer – no­ta­bene in der Hoch­sai­son! Wen wundert‘s, dass Fa­mi­lien aus un­se­ren Nachbarländern nicht mehr in die Schweiz kom­men, wenn eine Pizza mit dem Wech­sel­kurs jetzt dop­pelt so viel kos­tet wie im Eu­ro-Raum ?

Wen wundert’s, dass die Bestellungseingänge bei un­se­ren Ex­port­fir­men jetzt ra­pide ab­neh­men, wenn die Ban­ken Währungsabsicherungen​ nur zu über 10 Pro­zent Risikoprämie ab­sch­lies­sen und wei­ter un­ge­bremst mit den Währungen spe­ku­lie­ren ?

Sehr ge­ehr­ter Herr Bun­des­rat, lie­ber Johann:

Mit der Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form II wur­den – ohne kor­rekte In­for­ma­tion an die Stimm­be­rech­tig­ten​ – ausländische Fir­men und Grossaktionäre in die Schweiz ge­lockt, die Ka­pi­tal­ein­la­gen von rund 200 MIL­LI­AR­DEN Fran­ken zur steu­er­freien Ausschüttung von Di­vi­den­den an­ge­mel­det ha­ben. Auch diese mass­lo­sen Steu­er­ge­schenke an das Ka­pi­tal drücken den Schwei­zer Fran­ken hoch und scha­den dem Werk­platz Schweiz. Wir Bürgeinnen und Bürger sol­len gleich­zei­tig Spar­pro­gramme der öffentlichen Hand über uns er­ge­hen las­sen. Das geht nicht mehr auf.
Es geht jetzt um die Si­che­rung tau­sen­der wert­vol­ler Arbeitsplätze in der Schweiz. Ich er­war­te, dass Du als Volks­wirt­schafts­mi​­nis­ter dem Bun­des­rat Mass­nah­men be­an­tragst, wel­che der Na­tio­nal- und Ständerat noch im Sep­tem­ber 2011 be­schlies­sen können. Es geht um Ne­ga­tiv­zin­sen auf Geld, das neu aus dem Aus­land zu­fliesst. Das wirkt rasch, wie in den 1970er-Jah­ren. Und es geht um eine feste Wech­sel­kurs­po­li­t​ik gegenüber dem Euro, wie das Dänemark mit Er­folg prak­ti­ziert. Damit un­sere Ex­port­wirt­schaft und die Tou­ris­mus­bran­che wie­der sta­bil kal­ku­lie­ren, pla­nen und an­bie­ten können. Oder an­dere zielführende Mass­nah­men, die der Bun­des­rat entwickelt.

Jetzt braucht es Taten für un­sere Arbeitsplätze. Schöne Worte am 1. Au­gust genügen die­ses Jahr nicht!

Margret Kie­ner Nel­len, Nationalrätin