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BUNDESGERICHT: WENIGER BAGATELLFÄLLE OD. MEHR BUNDESRICHTER?

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Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­ge­richt zu ent­las­ten. Dies ist nach­weis­lich nicht ge­sche­hen: Im Jahr 2017 er­reichte die Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Be­schwer­den mit 8029 gar einen Höchst­stand. Des­halb soll das BGG nun punk­tu­ell re­vi­diert wer­den. Am 13. März 2019 ­berät nun der Na­tio­nal­rat als Er­strat die Re­vi­sion des BGG.

 

Das Bundesgericht soll von Bagatellfällen entlastet werden; darüber besteht weitgehend Einigkeit. Kleinere Bussen etwa sollen grundsätzlich nicht mehr am höchsten Gericht angefochten werden können. Umstritten ist hingegen die sog. "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​". Der Bundesrat wollte sie ursprünglich abschaffen – ganz im Sinne des Bundesgerichts. Nach der Vernehmlassung entschied er sich aber dafür, sie beizubehalten. 

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​ soll als Notnagel dienen, um zu garantieren, dass in Fällen, in denen keine Einheitsbeschwerde möglich ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte dennoch mit Erfolg eingeklagt werden können.

Herr Bundesgerichtspräside​​​​​​​​​​​​nt Meyer (Bild): "Die Vorlage ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Der Gesetzesentwurf enthält viele positive Elemente, die das Bundesgericht befürwortet. Doch hat er einen groben Strickfehler: Entgegen der Ansicht des Bundesgerichts soll die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​ erhalten bleiben. (...) Sie bringt den Rechtsuchenden nichts. Schlicht und einfach nichts! Sie ist ein Rohrkrepierer. Von 300 bis 400 subsidiären Verfassungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​n pro Jahr heisst das Bundesgericht jeweils nur einige wenige gut. Vor allem aber wird die Verletzung verfassungsmässiger Rechte weiterhin in allen ordentlichen Beschwerden auf den Gebieten des Zivil- und Strafrechts sowie im öffentlichen Recht gerügt werden können."

Hier mehr: nzz.ch/schweiz/​​​​​​​​​​​​bundesgeri​c​h​t​-​p​r​a​e​s​i​d​​e​nt​-u​lr​ic​h-​me​​ye​​r-​​im​​-i​​nte​r​vi​e​w-​l​d.​1​46​6​1​1​2​

D​i​e​ subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​ sei ein Rohrkrepierer. Sind sie auch dieser Meinung, liebe Leserinnen*?

 

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13. März 2020

Hier versuche ich, für die juristisch Interessierten ein wichtiges aktuelles Thema zu entwickeln – so, wie man das in einem BLOG eben macht. Heute hat dieser nicht so einfache BLOG bereits 3000 Leserinnen* ...

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11. Mai 2020

Die Bundesgesetzgebung legt fest, dass das Bundesgericht den Sitz in Lausanne und Luzern hat. Darum war es lange zurückhaltend mit der Gewährung von Heimarbeit. Allerdings wurde bereits vor der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Heimarbeit in die Wege geleitet. Jetzt, unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, hat sich das verstärkt. Sie löst am Bundesgericht einen Entwicklungsschub der Digitalisierung aus.

"Wir werden den elektronischen Richterarbeitsplatz einführen und sind auf dem Weg zum elektronischen Gerichtsdossier. Am Bundesgericht arbeiten wir immer noch mit Dossiers aus Papier. In nur knapp 50 von 8000 Fällen pro Jahr wird die Beschwerde elektronisch über eine zertifizierte Plattform eingereicht. Wir wollen endlich vom Papier wegkommen und das elektronische Dossier am Bundesgericht einführen. Das geschieht auch im Hinblick auf das gesamtschweizerische Projekt Justitia 4.0 zur Digitalisierung der Justiz. In dieser Krise hat sich dessen Bedeutung verändert: War Justitia 4.0 bisher eine Wünschbarkeit, so wird das Projekt jetzt zur Notwendigkeit." (BG-Präsident Ulrich Meyer)

luzernerzeitun​g.ch/schweiz/intervie​w-bundesgerichtspraes​ident-ld.1219269

Viel​leicht führt das nun endlich zum Pendenzenabbau?

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Commentaires des lecteurs sur cet article

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


17%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

13. März 2020

Hier entwickle ich für juristisch Interessierte ein wichtiges politisches Thema. Heute hat dieser nicht so einfache BLOG bereits "Anz. Leser 3000" (zitiert nach VImentis). Alle meine Blogs zusammen haben heute "Artikel Aufrufe 264000".



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33%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

13. März 2020

2017 gingen 7365 Fälle ein; aus dem Vorjahr 2016 wurden 5740 Fälle übernommen. Es waren also 13105 Fälle zu bearbeiten. Aber nur 7385 Fälle konnten abgeschlossen werden. Es blieben wieder 5720 Pendenzen.

2018 hat das Bundesgericht pro Arbeitstag durchschnittlich 32 Entscheide gefällt, total 8040. Die Pendenzen konnten nicht abgebaut werden.

2020 werden pro Arbeitstag 20 bis 30 Urteile gefällt:

13.03.202​0 32 Entscheide

12.03.2​020 25 Entscheide

11.03.2​020 37 Entscheide

10.03.2​020 30 Entscheide

09.03.2​020 29 Entscheide

06.03.2​020 21 Entscheide

05.03.2​020 30 Entscheide

04.03.2​020 38 Entscheide

03.03.2​020 32 Entscheide

02.03.2​020 21 Entscheide

28.02.2​020 30 Entscheide

27.02.2​020 39 Entscheide

26.02.2​020 34 Entscheide

25.02.2​020 24 Entscheide

https:/​/www.bger.ch/ext/euro​spider/live/de/php/az​a/http/index_aza.php?​lang=de&mode=index


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33%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

5. März 2020

8040 Fälle (!) hat das Bundesgericht im Jahr 2018 erledigt. – rund tausend mehr als noch vor zehn Jahren. Die Zahl ist ein Rekord und symbolisiert zugleich eine rote Linie. Die Anzahl Fälle und damit die Arbeitslast dürfen nicht weiter ansteigen.

Eine solch hohe Fallzahl sei für ein höchstes Gericht weltweit einmalig, fasst Herr Bundesgerichtspräside​nt Meyer die prekäre Lage zusammen.

Nach:
nzz.ch/sch​weiz/gesetz-zur-entla​stung-des-bundesgeric​hts-stuerzt-ab-lausan​ne-muss-sich-auf-flut​-von-faellen-gefasst-​machen-ld.1544574


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

5. März 2020

Etwa 8000 Fälle landen pro Jahr vor Bundesgericht – zu viel in den Augen des höchsten Schweizer Richtergremiums. Darum steht seit Jahren die Forderung im Raum, dass die Zahl der Fälle verringert werden muss. Bloss wie? Um diese Frage haben die eidg. Räte nun seit sieben Jahre ergebnislos gefeilscht. Nun ist das Thema endgültig von der Traktandenliste gestrichen worden.

Mehr hier:
srf.ch/news/sc​hweiz/mission-geschei​tert-bundesgericht-mu​ss-sich-weiter-mit-ba​gatellfaellen-befasse​n

Wegen der starken Zunahme der Fälle muss man nun also mehr Bundesrichterinnen* wählen. Seit zehn Jahren umfasst das Bundesgericht nur 38 Vollzeitstellen. Jede Richterin* muss also heute jährlich über 200 Fälle beurteilen – pro Woche 4.


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

subsidiär = behelfsmässig

Ein subsidiäres Rechtsmittel wird deshalb juristisch auch als Rechtsbehelf bezeichnet.

Ein Rechtsbehelf ist ein Rechtsmittel, ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.

"Prin­zi­pa­​le Rechts­mit­tel ge­hen sub­si­diä­ren Rechts­mit­teln vor. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist dann von Be­deu­tung, wenn die Ein­tre­tens­vor­aus­​set­zun­gen für meh­re­re Rechts­mit­tel gleich­zei­tig er­füllt sind. Bei­spie­le von Sub­si­dia­ri­tät sind die Be­schwer­de in öf­fent­lich-recht­li​­chen An­ge­le­gen­hei­ten ans Bun­des­ge­richt ge­gen­über der Be­schwer­de ans Bun­des­ver­wal­tungs​­ge­richt (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) so­wie die sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schw​er­de ge­mäss Art. 113 BGG ge­gen­über der Be­schwer­de in öf­fent­lich-recht­li​­chen An­ge­le­gen­hei­ten.​"
rwi.uzh.ch/elt-lst​-kley/vwvr/rechtsschu​tz/de/html/chapter_1_​13.html

Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der „Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden“ ein elementares Menschenrecht.

Ver​letzt der Vorschlag des Bundesgerichts auf Reduktion von Bagatellfällen also die Menschenrechtskonvent​ion?


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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen*. 134 Gerichtsschreiberinne​n* unterstützen die Bundesrichterinnen* bei der Entscheidfindung und bei der bei der Redaktion der Urteile.

bger.ch/i​ndex/federal/federal-​inherit-template/fede​ral-richter.htm

Di​eses Personal reicht schon lange nicht mehr, um alle Fälle zu bearbeiten oder sie innert nützlicher Frist abzuschliessen. Wenn das Bundesgericht nicht von Bagatellfällen entlastet wird, muss die Anzahl der Richterinnen* markant erhöht werden.



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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Gegen die Reduktion von Beschwerdemöglichkeit​​en beim Bundesgericht melden sich die Gegner: Es würden Grundrechte in Frage gestellt. Statt dieser Reduktion müssten die Richterstellen aufgestockt werden. Der Ständerat täte daher gut daran, auf die Vorlage nicht einzutreten beziehungsweise sie zur Verbesserung an den Absender zurückzuschicken.

​​Mehr hier:
nzz.ch/meinung​​/revision-des-bundes​g​erichtsgesetzes-abb​au​-von-rechtsstaatli​chk​eit-ld.1495933


Man​ hört nichts davon, wann der Ständerat die Vorlage behandeln wird. Wenn die Aufstockung der Richterstellen statt die Reduktion der Beschweren beschlossen würde, müsste dies Aufstockung nun sofort geschehen. Die Botschaft war doch klar: Die Bundesrichter schaffen den Aktenberg nicht mehr und vor allem deshalb könnten die Grundrechte in Frage gestellt werden.



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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

28. Juni 2019

Die sog. "Einheit der Materie" gilt nur für Initiativen, nicht für Referenden über Gestze: Das Bundesgericht hat – wie zu erwarten war – bestätigt, dass die eidg. Räte bei der Bündelung von Gesetzen unabhängig sind.

"Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die AHV- und Steuervorlage (Staf) abgewiesen. Der Entscheid des Parlaments, mehrere gesetzgeberische Akte zu bündeln und darüber abstimmen zu lassen, kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden.

Das Bundesgericht beruft sich in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil auf Artikel 189, Absatz 4 der Bundeserfassung. Demnach können Akte von Bundesversammlung und Bundesrat nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden, es sei denn, ein Gesetz sieht etwas anderes vor.

Einheit der Materie verletzt

Die Beschwerdeführer aus den Kantonen Waadt und Neuenburg - darunter Vertreter der Waadtländer Linksaussen-Partei POP - machten geltend, dass das Gesetzespaket für die Reform der Unternehmensbesteueru​ng und der AHV-Finanzierung die Einheit der Materie verletze. (...)"

tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/bundesgericht-weist​-beschwerden-gegen-st​afvorlage-ab/story/21​070951


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Die Kommission des Ständerates hat die Beratung der Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetze​s aufgenommen. Die Kommission hat am 15./16. April 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Robert Cramer (G, GE) in Bern getagt.

Ziel dieser Revision ist es, das Bundesgericht von einfachen Fällen zu entlasten, damit es sich vermehrt um Beschwerden kümmern kann, welche eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen. Die in der vergangenen Frühjahrssession vom Nationalrat verabschiedete Vorlage sieht u. a. vor, dass an der sog. "subsidiären Verfassungsbeschwerde​" festgehalten wird.

Nach angeregter Diskussion hat die Kommission beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ihr verschiedene Punkte zu präzisieren, namentlich den Begriff «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung». Auch soll sie ihr die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen Version erläutern. Sie wird ihre Arbeiten im dritten Quartal 2019 fortführen.

Nach: parlament.ch/press-re​leases/Pages/mm-rk-s-​2019-04-17.aspx


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Angesichts der starken Opposition im Vernehmlassungsverfah​ren wurde die sog. "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​" im Gesetzesentwurf des Bundesrates leider beibehalten.

Der Bundesrat ist also der Meinung, dass Verfassungsverletzung​en ohne die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​ durch die Maschen des Rechtsschutznetzes des Bundesgerichts fallen könnten, wenn die Eintretensvoraussetzu​ngen verschärft würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es für die Rekurrenten kaum abschätzbar wäre, ob das Bundesgericht auf ihren Fall eintreten würde oder nicht. Das könnte einen Abbau des Rechtsschutzes zur Folge haben.

Weshalb werden die beiden Räte diese Meinung kaum teilen? Bei der wachsende Zahl an Pendenzen ist schon heute die Qualität der Urteilsbegründungen gefährdet, und an eine Erhöhung der Bundesrichterstellen denken weder die beiden Räte noch der Bundesrat. Der Bundesrat will den Bären waschen, ohne ihn nass zu machen.

So oder so blüht den Stimmberechtigten das nächste Referendum.




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7%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Muss der Sozialhilfeabbau vom Bundesgericht gestoppt werden?

Eine Studie zeigt auf, dass Kürzungen des sog. "Grundbedarfs" der Verfassung widersprechen. Die Sozialhilfe ist jedoch, anders als etwa die IV oder die AHV, föderalistisch organisiert. Sie ist in den Kantonsgesetzen geregelt und wird auf Bundesebene nur in der Verfassung erwähnt. Bürgerliche in vielen Kantonen sind deshalb überzeugt, dass das Festlegen der Untergrenze der Sozialhilfe eine rein politische Angelegenheit der Kantone sei. Deshalb überbieten sie sich mit immer einschneidenderen Kürzungsvorschlägen. Der sog. "Grundbedarf" darf aber nicht willkürlich politisch bestimmt werden. Der Grundbedarf an Sozialhilfe ist die frankenmässige Konkretisierung der Menschenwürde, wie sie in der Bundesverfassung erwähnt ist. Konkretisiert wird sie von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF).

Mehr hier:
sozialhilfeber​​atung.ch/entry/mit-d​e​m-bundesgericht-den​-s​ozialhilfeabbau-st​opp​en

Im aktuellen Fall müsste zuerst der Rechtsweg durch alle Instanzen des Kantons Bern erschöpft werden, weil man eben nicht direkt beim Bundesgericht auf Verfassungsverletzung​ klagen kann. Die Verfassungsbeschwerde​​ ist eben ein ausserordentlicher (subsidiärer) Rechtsbehelf.


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Kein Rechtsstaat verlangt, dass sich das höchste Gericht mit jedem Fall auseinanderzusetzen habe – im Gegenteil: Es soll sich darauf beschränken können, grundsätzliche Rechtsfragen und Fälle zu behandeln, die auch für weitere Fälle richtungweisend sind.

Genau dieser Grundsatz gerät aber in Gefahr, wenn im Lauf der vorgesehenen Revision die sog "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​" beibehalten wird, die in der Praxis keine Verbesserung des Rechtsschutzes bewirkt. (Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​ (Art. 113 BGG) öffnet den Beschwerdeweg gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit eine spezielle Beschwerde ausgeschlossen ist; gerügt werden kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.)

"Auf keinen Fall darf die Lösung des Problems in einer Aufstockung der Richterzahlen gesucht werden; das würde die Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Masse gefährden und das Bundesgericht in dieselbe Gefahr und Schwierigkeit bringen, in der das Bundesverwaltungsgeri​cht heute mit über siebzig Richtern steckt." (NZZ)


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Die SVP ist von der vorgeschlagenen Revision des Bundesgerichtsgesetze​s nicht ganz überzeugt. Dass die Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigiert wird, sei zwar zu begrüssen, aber erst in ein paar Jahren werde es möglich sein, die Folgen zu beurteilen. Keinesfalls dürfe der Rechtsschutz übermässig eingeschränkt werden.

Grundsätzlich begrüsst die SVP aber das Ziel, dass das Bundesgericht seine Arbeit vermehrt auf jene Rechtsstreitigkeiten konzentrieren könnte, bei denen sich Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellten oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorläge.

Unbefriedigend fände es die SVP, dass – wenn eine Berufung ans Bundesgericht nicht mehr möglich wäre – vermehrt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen würde.

Mehr hier:
svp.ch/partei/​positionen/vernehmlas​sungen/revision-des-b​undesgerichtsgesetzes​-bgg/

Anmerkung: Der EGMR lehnt Klagen von Schweizer Bürgern gegen Schweizer Gerichte in 98.5% der Fälle ab. Das ist der SVP offenbar nicht recht ...


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Die Schweiz braucht keinen allmächtigen Supreme Court.

Schon gar keiner, der sich die Gesetzgebung unter dem Nagel reissen will.

Ebenso wenig müssen die Gerichte verpolitisiert werden.


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Wie gesagt, das Bundesgericht ist kein richtiges Verfassungsgericht, sonst könnte dort gegen Entscheide, die einen Verfassungsartikel verletzen, direkt geklagt werden.

In der Schweiz kann aber nur beim BG nur geklagt werden, wenn ein Ausführungsgesetz zu einem Verfassungsartikel verletzt worden ist.

So können Frauen, die weniger Lohn erhalten als Männer, sich beim BG nicht direkt in der Verfassung auf den Gleichstellungsartike​​l von 1981 berufen, und ein entsprechendes Ausführungsgesetz wurde seit 38 (!) Jahren nicht in allen Kantonen erlassen.


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