Drama in der Schweiz verhindern – Schlepperunwesen austrockn

Das schreck­li­che Drama mit 71 toten Men­schen in einem Schlep­per-Last­wa­ge​n in Österreich ist ein Mahn­mal für das der­zei­tige Ver­sa­gen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch eine ori­en­tie­rungs­lose​ Po­li­tik mit falschen An­rei­zen wer­den Hoff­nun­gen geschürt, wel­che Men­schen in die Arme von bru­ta­len Schlep­per­ban­den trei­ben. Das Feh­len von Grenz­kon­trol­len im Schen­gen-Raum ermöglicht die­sen Kri­mi­nel­len eine un­kon­trol­lierte Fahrt mit ihrer mensch­li­chen Fracht über den gan­zen Kon­ti­nent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in un­se­rem Land ein sol­ches Drama er­eig­net. Aus­ser wir zie­hen nun end­lich, wie von der SVP längst ge­for­dert, die rich­ti­gen Schlussfolgerungen.

Ös​terreich hat mit sys­te­ma­ti­schen Grenz­kon­trol­len auf das Drama von ver­gan­ge­ner Woche rea­giert. Dass damit das Schen­gen-­Ab­kom­men​ aus­ge­he­belt wird, in­ter­es­siert zu Recht nie­man­den mehr. Auch die Schweiz hätte die­sen Schritt längst voll­zie­hen müssen. Er setzt die Schlep­per einem viel grösseren Ri­siko aus, ge­fasst zu wer­den. Nur so kann die­ser him­mel­trau­ri­gen Art von Men­schen­han­del der Nährboden ent­zo­gen wer­den. Auf diese Weise auf­ge­grif­fene il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten sind kon­se­quent und möglichst schnell in die Hei­mat zurückzuschicken. So wird ein kla­res Zei­chen ge­setzt, dass es sich für sie nicht lohnt, Schlep­per teuer zu be­zah­len. No­ta­bene bru­tale Schlep­per, die zum Teil Frauen und Mädchen ver­ge­wal­ti­gen und die Leute schla­gen. Es muss klar ge­macht wer­den, dass die Gren­zen streng kon­trol­liert wer­den und es für il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten kein Durch­kom­men gibt nach Eu­ropa bzw. in die Schweiz. Grenz­kon­trol­len sind letzt­lich die ein­zige Chan­ce, il­le­gale Grenzübertritte zu ver­hin­dern. Dies wäre auch die Basis für eine kon­se­quente Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinne un­se­rer humanitären Tradition.

Hilfe vor Ort
Das Asyl­recht ist für Men­schen ge­schaf­fen wor­den, wel­che an Leib und Leben be­droht und in ihrer Hei­mat ver­folgt sind. Diese haben An­recht auf Asyl. Kriegsflüchtlingen ist wenn immer möglich im Um­feld der Kri­sen­herde zu hel­fen. Der Bun­des­rat soll end­lich die In­itia­tive er­grei­fen, um die UNO zur ra­schen Er­rich­tung von geschützten und be­treu­ten Flüchtlingslagern zu be­we­gen. Die nötigen Mit­tel dazu wären vor­han­den. Die Schweiz gibt bei­spiels­weise für Ent­wick­lungs­hilfe pro Jahr rund 3 Mil­li­ar­den Fran­ken aus. Eine ra­sche Ver­la­ge­rung die­ser Mit­tel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde und pro­blem­los möglich. Ein Fran­ken ist im Li­ba­non und in an­de­ren Nachbarländern von Sy­rien ein Viel­fa­ches mehr wert und wir­kungs­vol­ler ein­ge­setzt als für die Be­treu­ung von Per­so­nen hier in der Schweiz durch die ganze Asyl­in­dus­trie. Dies ist echte und faire Flüchtlingshilfe, denn die grosse Mehr­heit der Kriegs­ver­trie­be­ne​n hat weder das Geld noch die Möglichkeit, mit Hilfe kri­mi­nel­ler Schlep­per die teure und gefährliche Reise nach Eu­ropa anzutreten.

Keine Fehl­an­reize setzen
Nicht nur die EU ist der­zeit völlig überfordert, auch die Schweiz hat lei­der eine kon­se­quente Linie in der Asyl­po­li­tik ver­las­sen. Indem nicht nur an Leib und Leben be­drohte Men­schen, wel­che nach Ge­setz An­spruch auf Asyl ha­ben, dau­er­haft in un­se­rem Land blei­ben dürfen, wer­den gefährliche Fehl­an­reize ge­setzt. Die unverständliche Po­li­tik des zuständigen De­par­te­ments ist dar­auf aus­ge­rich­tet, möglichst vie­len Per­so­nen, möglichst rasch den Asyl­sta­tus oder eine vorläufige Auf­nahme zu gewähren (über 60%), egal, ob sie nun ef­fek­tiv an Leib und Leben be­droht sind, als il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten oder als Kriegs­ver­trie­bene hier­her kom­men. Eine sol­che Po­li­tik übt eine ma­gi­sche An­zie­hungs­kraft aus und be­feu­ert das Schlep­per­we­sen der Mafia am Mit­tel­meer und über den Bal­kan. Lei­der verstärkt die von Bundesrätin Som­ma­ruga auf­ge­gleiste Asyl­ge­setz­re­vi­si​on diese Fehl­an­rei­ze, indem die Schweiz mit be­din­gungs­lo­sen Gratisanwälten und Son­der­recht für neue Asyl­zen­tren noch at­trak­ti­ver für il­le­gale Ein­wan­de­rer wird. Leid­tra­gende sind in der Folge die Kan­tone und Ge­mein­den und schlus­send­lich die Bürgerinnen und Bürger, wel­che die lang­fris­ti­gen Kos­ten und Ge­fah­ren die­ser ver­fehl­ten Po­li­tik zu tra­gen haben.

Kriegsflüchtlin​ge als Schutzbedürftige
Die SVP for­dert des­halb eine ra­sche Rückkehr zu einer kon­se­quen­ten und kohärenten Po­li­tik. Kriegs­ver­trie­be­ne​, z.B. aus Sy­ri­en, die trotz der Hilfe vor Ort den Weg in die Schweiz fin­den, sind unter dem Sta­tus „Schutzbedürftige“ temporär hier un­ter­zu­brin­gen. Sie haben hin­ge­gen kei­nen An­spruch, dau­er­haft in der Schweiz zu blei­ben. Nach dem Ende des Kon­flik­tes müssen sie in ihre Hei­mat zurückkehren. Die SVP hat diese For­de­rung, wel­che nun neu­er­dings an­geb­lich auch von der FDP unterstützt wird, be­reits vor einem Jahr ge­stellt. Il­le­gale Ein­wan­de­rer und Wirt­schafts­mi­gran­​ten, die ein­fach in der Schweiz ein bes­se­res Leben su­chen, haben kei­nen An­spruch auf Asyl und sind an der Grenze kon­se­quent zurückzuweisen. Dazu sind die Gren­zen wie­der sys­te­ma­tisch zu kon­trol­lie­ren. Dies ist auch eine zen­trale Mass­nahme zur Un­ter­bin­dung des Schlep­per­we­sens. Den Asyl­sta­tus er­hal­ten letzt­lich wie­der jene Per­so­nen, wel­che an Leib und Leben be­droht sind und in ihrer Hei­mat ver­folgt wer­den. Dies ist nur ein re­la­tiv klei­ner Teil der Per­so­nen, wel­che der­zeit in die Schweiz und nach Eu­ropa gelangen.

Um die Si­tua­tion wie­der zu ord­nen und die rich­ti­gen Schritte ein­zu­lei­ten, z.B. rasch wie­der Grenz­kon­trol­len einzuführen, hat die SVP ein Asylmoratorium ge​fordert. Die­ser Vor­stoss wird in der kom­men­den Woche vom Par­la­ment be­han­delt und ver­dient Unterstützung.