Système politique > Démocratie directe,

Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht

Recommander l'article

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

In seinen

Entscheidungen

nähme das

 

 

Verfassungs-Geri​​​​​​ch​t die Aufgabe

wahr, unsere Bundesverfassung

rechtsverbindlich aus​​​zulegen.

 

 

We​​​​​il auch die Bundesverfassung regelmässig - wie z.B. mit Art. 121 Ziff. 1 bis 5, eigene Steuerung der Masseneinwanderung - bis heute von einer Mehrheit in Parlament und vom Bundesrat einfach nicht exekutiert wird.

 

Gerade weil dieser Art. 121 in unserer Verfassung verankert je nach politischen Ansichten auch ganz verschieden interpretiert werden kann, könnte und müsste das VERFASSUNGS-GERICHT dies dann klarstellen und den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen objektiv & rechtmässig ein für alle mal präjudiziell verbindlich festschreiben, an die sich auch die höchste Exekutive - nämlich  der Bundesrat - in Zukunft verbindlich auszurichten hat.

 

Bundesverfassu​​​​​​​​​​ng Art. 121;

Steuerung der Zuwanderung (wortwörtlich)

 

Art.​​ 121 Ziff. 1; Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

Art. 121 Ziff. 2;  Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

Art. 121 Ziff. 3;  Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

Art. 121 Ziff. 4;Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

 

Art. 121 Ziff. 5;  Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

Angen​​​​​​​​​​ommen in der Volksabstimmung vom 09. Februar 2014,

in Kraft seit 09. Februar 2014 (BRB vom 13. Mai 2014)

 

 

Beschlossene Gesetze und Regierungsanordnungen​​​​​​​​​​

(VO) könnten wieder aufgehoben werden.

 

Dieses Verfassungsgericht muss beispielsweise auch ordnungsgemäss beschlossene Gesetze und Regierungsanordnungen​​​​​​​​​​ wieder aufheben können, wenn sie seiner Ansicht nach verfassungswidrig sind.

 

Die bald zur Abstimmung anstehende „Durchsetzungsinitiat​​​​​​​​​​ive“ der SVP wäre heute bereits obsolet, resp, Wirklichkeit geworden, das heisst mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit heute verwirklicht mit einem vormaligen Verfassungsgericht.

 ​​​

Z​​​​​​​udem müsste ein Verfassungsgericht dann ebenfalls über Parteiverbote links & rechtsextremer Staatsfeinde, sowie über Verfassungs-Beschwerd​​​​​​​​​​en entscheiden, die

von jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin beim Verfassungsgericht eingereicht werden könnten.

 

 

Welche Parteien sind heute denn

immer noch gegen ein Verfassungsgericht?

 ​​​​​​​​​​

Welche Partei hätte denn jetzt allen Grund ein Verfassungsgericht couragiert einzufordern, natürlich auf dem demokratischen Weg rechtsstaatlich einzufordern? Jene Parteien die es immer noch wagen könnten sich in aller Öffentlichkeit dem entgegen zu stellen, zu widersprechen, sich weiter zu widersetzen, sie würden sich als der direkten Demokratie feindlich Gesinnte Schweizer dem Souverän in der Art selber offenbaren. Offenheit und Ehrlichkeit erwartet der Schweizer Souverän von allen Parteien.

 

Angesicht​​​s dieser Tatsachen und Umständen ist jetzt die zur Abstimmung anstehende SVP-Volks-Iniziative mit einem JA wuchtig anzunehmen von jeder Schweizer Bürgerin und Bürger, allen welchen eine direkte Demokratie noch eine Herzensangelegenheit bedeutet.

 

 

 

 
Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen. | The celebrity of some contemporaries is connected with the stupidity of the admirers.​​​​​​​​​​

 

 

Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.

 

The celebrity of some contemporaries is connected with the stupidity of the admirers.

 

Alt CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geissler wurde

von Ex-BK Helmuth Kohl (CDU) damals als sein Minister

nach öffentlicher Kritik an Kohl dann WEG "befördert."

Die aktuelle BK-Merkel (CDU) fiel ihrem Mentor BK- Helmuth Kohl dann i.d. Rücken,

begründeter Anlass war die sogenannte Spendenaffäre,

ca. 200 Millionen der CDU-Kasse wurden unter Umgehung der Steuer i.d. Schweiz verschoben.

 
 

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

[ Écrire un commentaire ]



33%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Es ist mir durchaus bewusst dass ein Verfassungsgericht Vor- & Nachteile hat.

In diesem konkreten - für die ganze Schweiz jetzt äusserst wichtigen PUNKT, nämlich diese Masseneinwanderung mittels Verfassungsartikel 121 Ziff 1 bis 5 endlich anzuwenden, so wie vom Souverän im Jahre 2014 gutgeheissen. Ein nicht wieder gut zu machender Schaden gegen die Schweiz ist - sehr gut wahrnehmbar - ja leider bereits angerichtet worden. Die Schweiz wird mit bald 10 Millionen Einwohner so jedenfalls bald für immer in der Art verändert nach dem Motto wie es der leidige Slogan einer Landesausstellung propagandierte: "La Suisse n'existe plus". (die Schweiz existiert nicht)
krass für immer verändern wird, so krass, dass sie vor allem für Patrioten diese Schweiz dann nicht mehr zu erkennen sein wird. Sie wird sich aufgelöst haben in dem Gleichmacherei-Wahn dieser EU-Machtkommissar in Brüssel. Art. 121 (Beschränkung der Masseneinwanderung) steht zwar sehr deutlich in unserer Bundesverfassung, ist jedoch weder Bundesrat noch vom National- und Ständerat umgesetzt worden bis zum heutigen Tage nicht, entgegen dem Willen des Souverän. Denn dieser ist die oberste politische Instanz. Genau hier könnte das Verfassungsgericht unmittelbar rechtsstaatlich einschreiten und die genaue wortgetreue Durchsetzung wie vom Stimmvolk sein Wille kundgetan (einer Mehrheit) zum Durchbruch verhelfen.

Mit einem Verfassungsgericht wäre auch die Durchsetzungs- wie die anstehende Begrenzungsinitiative​ beide bereits erfüllt. Diese neue, das gleiche Ziel verfolgende neuerliche "Volksbefragung" obsolet.

Ein Verfassungsgericht steht niemals die Aufgabe zu selber die Verfassung über den Köpfen der Stimmbürger selber zu verändern, dies bliebe in den Händen des Souverän, weil er immer noch die oberste Instanz in unserer einzigartigen direkten Demokratie auf der ganzen Welt, bleibt.

Es lohnt sich also liebe Schweizer Bürger sich dafür einzusetzen, solange dies noch geht, was mit einer Annahme dieses unseligen EU-Rahmenvertrages nicht mehr der Fall sein wird. Wir würden wie die EU-Bürger zurück gestutzt auf 1 x wählen alle vier Jahre. Der Sozialismus wird sich auch so weiter breit machen, jedoch zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft wird es nicht kommen.
Fast rechtlos entmündigt würden wir Schweizer trotzdem in diesem"EU-Einheitsbre​i" aufgerieben und weitgehend entmündigt.

Ein deutscher Taxi-Angestellter beklagte sich er habe wie immer die CDU, also deren bürgerliche Politik gewählt, danachhabe sich Merkel aber - nur um selber am Ruder zu bleiben - einfach die Sozialisten ins Regierungsboot geholt, was er gar nicht gutheissen kann. Die persönliche Macht war auch ihr also wichtiger als der Wählerwillen von Millionen Menschen, welche eine CDU-Politik ja (letztmals) gewählt haben. Er habe Angst dassdiese Sozialisten jetzt die Sozialabzüge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nochmals stark erhöhen werden, demzufolge er seine Stelle verlieren könnte.

Fazit: Mit dieser millionenfachen CDU-Wählerenttäuschun​g trieb man diese direkt in das Lager der AfD, was man sich in der CDU/CSU scheinbar immer noch nicht bewusst geworden ist. Darum ist es müssig diese von der CDU/CSU selber erzeugte AfD zu verteufeln und aus zu grenzen.





Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

Ein Verfassungsgericht macht nicht so wahnsinnig viel Sinn wenn das Stimmvolk diese Verfassung nach belieben ändern kann, sie also passend machen kann. Zudem stehen in der Bundesverfassung viele Dinge die eigentlich in Gesetzen geregelt werden müssten, weil das Stimmvolk NUR die Verfassung ändern, aber keine Gesetze vorgeben kann.

Man müsste also einen Grundkonsens vorgeben, gegen den auch das Stimmvolk nicht verstossen darf, und die Verfassung von Widersprüchen bereinigen, zum Beispiel Minarettverbot und Religionsfreiheit. Die deutsche Verfassung hat beispielsweise auf bestimmte Grundrechte eine Ewigkeitsklausel angewendet, deren Änderung unzulässig ist so lange die Verfassung besteht. Die Artikel unter der Ewigkeitsklausel betreffen die grundsätzliche föderale Struktur Deutschlands, gewisse demokratische Strukturen (Mitbestimmung der Länder bei Bundesentscheidungen)​ oder auch die Respektierung der Menschenrechte.


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



24%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr Herbert von Vaucanson

Wenn das Parlament Gesetze ausarbeitet, interpretiert es je nach politischer Ausrichtung heute z.T. einfach willkürlich die Verfassung nach jeweils eigenem Gusto, eigenen Interessen. Genau dies lässt sich heute doch sehr leicht feststellen. Es beurteilt somit sich selbst, was absolut stossend ist, geht in keinem Falle in Ordnung.

Dem muss ein Verfassungsgericht jetzt endlich unumgänglich Einhalt gebieten.

Zudem ist gerade auch bei Bundesratswahlen oder Volksinitiativen ebenso vermehrt festzustellen, nämlich das vor allem von den kleinere Parteien (SP, Grüne, CVP, FDP) mit krass absolut gegensätzlichen Politikvorstellungen,​​ z.B. SP & FDP, sich z.B. immer wieder gegen die grösste Partei, die SVP stur aus Eigensucht verbünden, auch um nicht in die Bedeutungslosigkeit infolge Wählerschwund zu versinken. Die Bundesberner Parlamente werden so mehrheitlich nur blockiert, zum Monologen Palaver, an Stelle von Dialogen missbraucht. Demgemäss gibt es diesbezüglich eben doch noch die wahrhaftige Volksweisheit:

"Di​e Politik ist eine Hure".

Somit sollte doch glasklar sein, denn wenn schon die Parlamente in zunehmenden Mass glauben sich nicht mehr an die Verfassungsartikel sich halten zu müssen, eben ein Verfassungsgericht heute unumgänglich wird. Auch dass die Parlamente sich sich selbst beurteilen können, dies ist absolut stossend, nicht weiter hinnehmbar.





Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



22%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Ein Verfassungsgericht in der Schweiz entspräche einem Widersinn in unserer direkten Demokratie.
Ein Verfassungsgericht hat die Aufgabe, die Verfassung eines Staates vor Abweichungen zu schützen und alle Versuche zu vereiteln, die die Verfassung nach dem Willen irgendeiner Macht verändern wollen.

Aber in der Schweiz ist es ein Bürgerrecht, die Verfassung dauernd abzuändern und irgendwelchen Bedürfnissen anzupassen. Für ein Verfassungsgericht muss das die absolute Horrorvorstellung sein!

Und wenn solche Verfassungsrichter die Kompetenz erhalten würden, umstrittene Sachverhalte „klarzustellen und den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen objektiv & rechtmässig ein für alle Mal präjudiziell verbindlich festzuschreiben“ dann ist das die absolute Horrorvorstellung für jeden freiheitlich denkenden Bürger!


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

85%
(13 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte February 2020

Tipp: https://www.srf.ch/ku​ltur/gesellschaft-rel​igion/ein-schweizer-v​erfassungsgericht-not​wendig-oder-unnuetz


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



29%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr beb rofa

Welche Parteien denn bitte?


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

73%
(15 Stimmen)
beb rofa sagte February 2020

Es ist eigenartig, dass ausgerechnet Herr Hottinger mit diesem Vorschlag kommt. Waren es nicht immer die bürgerlichen Politiker, die strikte gegen ein Verfassungsgericht waren?


Signaler une infraction
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Écrire un commentaire

Vous devez être enregistrés en tant que utilisateur, abonné à la newsletter ou donateur de Vimentis ou de Facebook pour pouvoir accéder à cette page. Veuillez vous identifier ou enregistrez-vous gratuitement:

S'identifier directement sur Vimentis..
 
 ... ou avec un compte Facebook
 
Adresse e-mail:
Mot de passe:

Avez-vous oublié votre mot de passe?
 




Pas encore enregistré?
Enregistrez-vous gratuitement.