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EU-Waffenrecht: Schengen ist nicht in Gefahr

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Warum wir auch bei einem Nein am 19. Mai in Schen­gen verbleiben.

 

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Auf einen Blick

 

  1. Bei Nichtübernahme einer Schengen-relevanten EU-Richtlinie verbleibt die Schweiz im Normalfall im Schengen-Raum
  2. Zur Übernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärf​​​​ungen ist die Schweiz für den Erhalt ihrer Schengen-Mitgliedscha​​​​ft explizit nicht verpflichtet
  3. Die Annahme, heute gelte das Gegenteil dessen, was der Bundesrat 2004 mit der EU ausgehandelt hat, ist widersinnig
  4. Die EU-Länder haben ein genauso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Schengener Abkommens wie die Schweiz
  5. Die Übernahme der offensichtlich nutzlosen EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz bringt den EU-Ländern einen Vorteil von null

 

 

1. Übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie nicht, verbleibt sie im Normalfall im Schengen-Raum

Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte das Parlament am 1. Oktober 2004 wie folgt über die Folgen der Ablehnung einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Acqui​​​​s: «Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung (des Schengen/Dublin-Besit​​​​zstandes) sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im äussersten Fall hätte die Ablehnung der Übernahme eines neuen Erlasses die Kündigung der Abkommen zur Folge.»Quelle Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, wird das Schengener Abkommen im Falle der Nichtübernahme einer Schengen-relavanten EU-Richtlinie durch die Schweiz im Normalfall nicht beendet. Von einer Guillotine-Klausel bzw. «automatischen Beendigung» des Abkommens kann keine Rede sein.

 

2. Für die Nichtübernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärf​​​​ungen ist explizit die Fortführung des Abkommens  vorgesehen

Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte die Stimmbürger vor der Schengen-Beitrittsabs​​​​timmung vom 5. Juni 2005 wie folgt: «Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht. Diese Befürchtung ist unbegründet […] Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»Qu​​​​elle Diese Versicherung hätte der Bundesrat selbstverständlich nicht gemacht, wenn er nicht gewusst hätte, dass man die Übernahme solcher Verschärfungen gefahrlos ablehnen können würde. Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, führt die Nichtübernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie explizit nicht zur Beendigung des Abkommens. Wer etwas anderes behauptet, interpretiert das damalige Verhandlungsergebnis neu – und zwar zu Ungunsten der Schweiz.

 

3. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass heute nicht mehr gilt, was 2004 ausgehandelt wurde

Die Behauptung, dass das, was 2004/5 galt, jetzt nicht mehr relevant sei, weil sich die Zeiten geändert haben, ist widersinnig. Erstens werden Verträge genau zu dem Zweck abgeschlossen, damit sich die in ihm vereinbarten Konditionen über Zeit nicht ändern. Und zweitens hat das Ja-Lager bis jetzt auch noch mit keinem Wort erklärt, warum heute alles komplett anders sein soll als noch vor ein paar Jahren. Das bedeutet: Es gibt keinen vernünftigen Grund zur Annahme, die damals ausgehandelten Konditionen hätten heute keine Gültigkeit mehr!

 

Aus den Bestimmungen des Schengener Abkommens lässt sich keine Gefahr eines Ausschlusses der Schweiz im Falle eines Nein am 19. Mai ableiten. Wer etwas anderes behauptet, desinformiert! 

 

4. Die EU-Länder wären durch die Beendigung des Schengen-Ab-kommens genauso stark benachteiligt wie die Schweiz

Die EU hat die Schweiz nicht aus Mildtätigkeit in den Schengen-Raum aufgenommen, sondern aus robusten Eigeninteressen. Das Ja-Lager weist ohne Unterlass auf die Negativfolgen für die Schweiz hin, die eine (wegen eines Nein am 19. Mai nicht zu befürchtende!) Beendigung des Schengen-Abkommens zur Folge hätte. Doch egal ob Staus an der Grenze, Zugriff auf SIS-Fahndungsdaten oder Kooperation im Asylbereich: Die EU-Länder träfen bei der Beendigung des Abkommens genau dieselben Nachteile wie die Schweiz. Das bedeutet: Die EU-Länder haben ein mindestens ebenso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Abkommens wie die Schweiz.

 

5. Es bringt den EU-Ländern nichts, die Schweiz zur Übernahme der Waffenrichtlinie zu zwingen

Dass die EU-Waffenrichtlinie zur Bekämpfung von Terror und Gewaltkriminalität absolut nutzlos ist, geben selbst viele ihrer Befürworter zu. Aus dem Verbot des privaten Waffenbesitzes in der Schweiz erwüchse den EU-Ländern ein Vorteil von null. Das bedeutet: Eine Güterabwägung wird diese Länder unweigerlich zum Schluss führen, die Fortführung des Abkommens (weiteres Profitieren aus den Vorteilen des Abkommen bei Nichtdurchsetzung einer nutzlosen Gesetzesänderung) sei dessen Beendigung (hunderttausende deutsche, französische, italienische und österreichische Grenzgänger stehen im Stau, hochwertige Schweizer SIS-Daten sind nicht mehr verfügbar, etc.) vorzuziehen.

 

Anders​​​​, als das Ja-Lager den Eindruck zu erwecken versucht, halten die EU-Länder die Schweiz nicht aus einem Akt der Nächstenliebe im Schengen-Raum, sondern aus robusten Eigeninteressen. Die Annahme, die EU-Länder würden diesen Eigeninteressen zuwiderhandeln, um die Schweiz zu einer Gesetzesänderung zu zwingen, von welcher sie keinerlei Nutzen erwarten können, entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Wer den privaten Waffenbesitz verbieten will, soll eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

 

Dem Stimmbürger vorzugaukeln, er müsse sich für den Verbleib in Schengen entwaffnen lassen, ist unlauter.

 

 

Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!

​​​​

 

 

 

Schlussfolg​e​r​un​gen

 

 

1.  Liebe Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger:

 

Halten​​​​ wir es doch ganz einfach wie die US-Amerikaner seit der blutig erkämpften Unabhängigkeit von den Engländern, die es seither Tradition, ja Grundrecht werden liessen eine persönliche Waffe besitzen zu dürfen. Die persönliche Waffe ist für den US-Amerikaner ein Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit, ausschliesslich zum ganz persönlichen SCHUTZ. Die persönliche Waffe ist seither eine unabdingbare Voraussetzung und Garant gegen individuelle Bedrohung gegen kriminellen Individuen.

 

2.  In der Schweiz ist die Legitimation auf Selbst-

verteidigung ebenfalls gegeben.

Sogar für die Moslems steht im Koran als 2., kleiner Tschihaad: "Wirst Du physisch angegriffen, darfst Du dich physisch verteidigen." Mann darf also Waffenbesitzer keinesfalls kriminalisieren, nämlich wie dies aktuell geschieht in der Schweiz, speziell vor der anstehenden Volks-Abstimmung. Dass der Schweizer Soldat die persönliche Waffe, gut ausgebildet daran in der Schweizer MILIZ-Armee, nur sehr bedacht einsetzt, darf vorausgesetzt werden, alles andere ist eine beleidigende Unterstellung, ja eine unentschuldbare Verhöhnung der Schweizer Offiziere und Miliz-Soldaten.

 

3. Seit Wochen wird auch in den USA über strengere Waffengesetze diskutiert. Die Debatte ist also nicht neu,

sie hat ihren Ursprung in der amerikanischen Verfassung.

Die garantiert ein Grundrecht auf Waffenbesitz. Doch warum eigentlich? 

 

Mit einem Tintenkiller wäre die Sache schnell erledigt. Fix die 27 Worte auf dem uralten Stück Papier übermalt, und mit einem Satz wäre auch die ganze Amoklauf- und Waffendebatte in den USA Geschichte. Der zweite Verfassungszusatz nämlich – aufgeschrieben 1791 und Teil der "Bill of Rights" – gibt jedem Amerikaner das Recht, eine Waffe zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind damit eines von nur drei Ländern auf der Welt mit einem Grundrecht auf Feuerwaffen. Bürger sollen sich so verteidigen können.

 

4.  Falls das neue EU-Waffenrecht vom Schweizer Souverän tatsächlich angenommen werden sollte, muss (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) mit einer gerichtlichen Anfechtung gerechnet werden. Dies gestützt auf die Tatsache eines erst kürzlich vom Schweizerischen Bundesgericht gefällten diesbezüglichen höchstrichterlichen Präjudiz-Urteiles, wonach dem Souverän vor einer Abstimmung vorgetäuschte falsche Tatsachen, welche das Resultat aller Wahrscheinlichkeit nach verfälschten, gerichtlich für NICHTIG erklärt werden kann.

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

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40%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2019

Die Schweizer Stimmbürger/Innen sind ALLE mündig,

sie haben erst kürzlich ein verschärftes WAFFENRECHT gesetzlich verankert.

Darum sehe ich absolut keinen Anlass, dass wir uns von einer zentralistischen EU in Brüssel vorschreiben lassen müssen, wie wir in unserer Eidgenossenschaft die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten haben. In Anbetracht dessen, dass diese viel zu diktatorische EU, wo die zwei Länder Deutschland und Frankreich die übrigen befehlen & beherrschen. Gut wahrnehmbar ist doch, dass die Demokratie wie Sand durch die Finger einer Hand bröselt (vgl. die immer noch aktuelle Flüchtlings-Krise 2015), ebenso symbolisiert durch den obersten CHEF der EU-Kommission Juncker, der meist in seinen Auftritten in aller Öffentlichkeit arg schwankt.

Jean-Cla​ude Juncker mal wieder sturzbesoffen

http​s://www.youtube.com/w​atch?v=whzHcBxSWhw


So kann diese EU sicher der Schweiz nicht mehr als Vorbild dienen.

Ich selber bin durch und durch auch Europäer, dazu müsste diese sich jedoch erst sich reformieren und wie in der Schweiz, seine Bürger erst einmal wieder Ernst (vgl. die Gelbwesten in Frankreich) nehmen, sie auch dessen einsichtig direkt demokratisch an EUROPA jetzt erst teilnehmen lassen.

Man kann keine sinnvolle Politik betreiben, wenn man keine LIEBE zu den Menschen hat.



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58%
(12 Stimmen)
Raschle Felix sagte May 2019

Ausser EU-Hass habe ich bis heute noch keinen einzigen Grund gelesen oder gehört, weshalb ich das neue Waffenrecht ablehnen sollte. Sogar meine Pistole, die mir die Armee geschenkt hat, kann ich weiter behalten.


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64%
(11 Stimmen)
Daniel Peter sagte May 2019

Waffen sind doch da um etwas zu verletzen oder zu töten. Ich bin überrascht, dass Sie als Christ sich engagieren gegen ein Waffengesetz welches für alle mehr Schutz vor Waffen generiert.


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62%
(13 Stimmen)
Helmut Barner sagte May 2019

Das gab es doch schon mal, damals, beim Abkommen über die Luftfahrt. Da grölten doch auch viele, dass die Deutschen dann schon nicht tun würden, was angedroht wurde, wenn die Schweiz das Luftfahrtabkommen nicht unterzeichenen würde. Dann stimmte das Volk NEIN und Deutschland tat, was es klar zuvor gesagt hatte. Die Schweiz verlor sehr viel dabei....


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40%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2019

Herr Willi Mosimann,
Wer aus Überzeugung JA stimmt, der kennt das heutige Waffengesetz nicht von der Schweiz. Unser Waffengesetz ist ein sehr gutes, bewährtes Gesetz. Jene die LEGAL Waffen kaufen dürfen, besitzen dürfen, gehen sehr Vorbildlich mit diesen um.

Wer heute aus Überzeugung JA stimmt, ist grundsätzlich gegen Waffen. Sogenannte Pazifisten, welche glauben, Frieden und keine Verbrechen gäbe es nur bei einem Verbot von Waffen. Und eine Armee braucht man schon gar nicht.

Ausserdem meinen die JA Stimmenden, Schengenabkommen zum Beispiel mit Europol oder auch die EU selber sei etwas GUTES. Da müsse man unbedingt mitmachen, schön brav sein, weil man sonst Strafen bekommt von dieser ach so lieben EU, die alles ausgrenzt, was nicht brav mitmacht. Schön mitmachen und den Konzernen immer mehr Macht geben, sich wie die " Tiername" zu benehmen.

Das unter dem Namen Soziales Europa, mir so vielen Arbeitslosen, Ausgesteuerten, WorkingPoor wie noch nie.



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56%
(16 Stimmen)
willi mosimann sagte May 2019

Herr Hottinger, sie glauben es nicht aber es gibt auch Wähler die aus Überzeugung Ja stimmen,
ohne die EU zu diskreditieren


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