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Falsche Diagnose und falsche Medizin

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Die Ab­schot­tungs­i­ni­t​ia­tive der SVP setzt die bi­la­te­ra­len Verträge und somit eines der wich­tigs­ten Er­folgs­re­zepte der Schweiz aufs Spiel. Denn un­sere kleine Volks­wirt­schaft, wel­che über keine Roh­stoffe verfügt, ist auf of­fene Märkte für den Ex­port und für qua­li­fi­zierte Arbeitskräfte an­ge­wie­sen. So haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­rei­che Un­ter­neh­men Tau­sende von Arbeitsplätzen ge­schaf­fen. Der Grund dafür ist die hohe Standortattraktivität​ der Schweiz, die sich ins­be­son­dere in der mass­vol­len Be­steue­rung, der guten Ver­kehrs­an­bin­dung​ und In­fra­struk­tur sowie der dank der Personenfreizügigkeit​ hohen Verfügbarkeit von qua­li­fi­zier­ten Arbeitskräften zeigt. Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern. Wirt­schaft­li­che Sta­gna­tion, eine höhere Ar­beits­lo­sig­keit und sin­ken­der Wohl­stand sind die Fol­ge.

Der positive Effekt der Zuwanderung auf das Volkseinkommen sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen ist offensichtlich. Die Initianten behaupten zwar, das Pro-Kopf-Einkommen sei wegen der Personenfreizügigkeit​ seit 2007 kaum mehr gestiegen. Sie verschweigen aber, dass es in den Jahren 2008 und 2011 wegen der Finanzkrise einen Einbruch erlitten hat. So sind die Unternehmensgewinne und die Vermögenseinkommen aus dem Ausland gesunken. Die Arbeitnehmereinkommen​ sind jedoch seit 2007 deutlich angestiegen.

Es versteht sich, dass eine Zunahme der Beschäftigung und der Bevölkerung in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung für die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und die Umwelt darstellt. Die Schweiz hat jedoch wirksame Massnahmen aufgegleist, mit denen unerwünschte Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt verhindert werden. Dazu gehören z.B. das neue Raumplanungsgesetz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs sowie neue Konzepte für verdichtetes Bauen. So könnten z.B. in unseren Städten Wohn- und Geschäftsgebäude deutlich höher gebaut werden. Dadurch wird der vorhandene Boden effizienter genutzt, was tiefere Kosten und Mieten zur Folge hat. Ausserdem kann die Verkehrsanbindung einfacher und kostengünstiger realisiert werden, wodurch auch im Bereich der Infrastruktur die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.

Die Abschottungsinitiativ​e der SVP hingegen beinhaltet sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Medizin. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden, damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird.

Roland Fischer, Nationalrat Grünliberale, Udligenswil (LU)


Commentaires des lecteurs sur cet article

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59%
(17 Stimmen)
Hans von Allmen sagte February 2014

Es ist äusserst fraglich, ob nun der Bundesrat diese Initiative auch entsprechend umsetzt. Aus dem Verfassungstext geht heraus, eine Vertragsabänderung vorzunehmen der Bilateralen, jedoch geht nicht explizit eine Kündigungskompetenz (muss via Volk geschehen) aus.
Somit kann es gut sein, dass der Bundesrat während Diskussionen (die nach EU sehr skeptisch angesehen werden, ein grosses NEIN wäre da nicht auszuschliessen) unsere MEI als nicht anwendbar erachtet. Dies hätte zur Folge, dass entweder die Kontingente so hoch geschraubt würden, damit niemandem die Einwanderung erschwert wird, auf der anderen Seite wäre ein Vorstoss vom BR zur Kündigung der Bilateralen mit Zustimmung fürs Volk ein Wachrütteln für viele, die letzten Sonntag nicht an der Urne waren.
Die Durchführbarkeit der Initiative ist äusserst bedenklich; entweder lässt die EU wirklich über die PFZ verhandeln, oder wir sind vor einem grossen bürokratischen Aufwand mit hochgeschraubten Kontingenten, um zumindest den Eindruck zu erwecken, es würde etwas geschehen.


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25%
(8 Stimmen)
Jörg Matter sagte February 2014

Meine poltische Studie finde ich mich überraschend an der Massenwanderunginitat​ive nach den Schweizer Entscheid unser Volksabstimmung angenommen.
Wie noch nie gehört seit EWR der knappe Niederlage im Jahre 1992.
Da kam sich nach den Ende Berliner Mauer zufolgende zur Veränderung neuen Vereinigung Europas und ermächtigt starke Binnenmarkt.
Die Arbeitslosigkeit aus den EU kann uns viel Arbeitssuchende immer eindrücken vergrössern.
Trotzdem unser saubere Sicherheitsapparat der Kollktivbehörde vom Bundesrat läuft gut, aber zur Verbesserung unser Entscheid Volkrecht zur Schwerprüfung der staatliche Arbeitsbewilligung schwer sauberer.


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72%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

Als die Schweiz vor zwölf Jahren erstmals über das Freizügigkeits-Abkomm​en mit der EU abstimmte, beruhigte der Bundesrat ja auch mit nachweislich falschen Zahlen. Die Regierung prognostizierte eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von ca. 8000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tatsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit​ 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 bis 80.000 Personen netto, Tendenz steigend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit​ jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen, mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten. „Dichtestress“ ist darum zum geflügelten Wort geworden. Wenn ein Staat es nötig hat, seine Bürger mit gefälschten Zahlen zu täuschen, dann wird es in der Tat Zeit, dem Staat zu zeigen, wer der Souverän ist. In der EU beneiden uns ja viele auch darum. In Demokratien wie der Schweiz kann sich auf die Dauer keine Regierung gegen den Willen der Bevölkerung mit ihren Taten durchsetzen, auch wenn ihnen diese politisch korrekt bzw. opportun erscheinen. Sie müsste sich ein neues Volk wählen, um zu überleben. Ob sich dieses findet, ist indes fraglich. Es wäre also angebracht, auf die Mehrheiten in der Bevölkerung zu hören, auch wenn dies den Abschied aus den selbsterrichteten Wolkenkuckucksheimen bedeutet.

Der jetzige Bundesrat hat in der Mehrheit den Kontakt zu den Nöten der Menschen seit Jahren völlig verloren, das die berechtigte Forderung nur untermauert, dass jene Bundesräte, welche diese Volks-Initiative aktiv bekämpften, jetzt in der Konsequenz & aus Anstand & Respekt vor der obsiegenden Mehrheit, jetzt freiwillig zurücktreten sollten, resp. müssten.

Im bestehenden Vertrag der Schweiz mit der EU über die Freizügigkeit gibt es einen Artikel, der sich mit der Neuverhandlung des Abkommens beschäftigt und diese also von vornherein als Option angesehen wurde.
Warum eine der Vertragsarteien, die EU, jetzt so ein Theater macht, obwohl eine Nachjustierung im Vertrag selber explizit vorgesehen ist, ist eine naheliegende Frage.
Nach den Erfahrungen mit der EU und ihren Verträgen könnte die Antwort ebenso naheliegen.

Darum ist es umso notwendiger, dass es auf Seiten der Schweiz jetzt unbedingt Vertreter braucht mit "Eiern i.d. Hosen", welche die Interessen der Schweiz konsequent vertreten, und keine "Windfahnen".

Fa​kt ist doch, dass 80'000 Zuwanderer (plus Tausende von Asylanten und illegal Anwesende [Sans Papiers etc.) enorme Probleme verursachen: Überfremdungsängste, Engpässe bei Infrastrukturen, höhere Staatsausgaben, etc. Fakt ist zudem, dass sich die Regierung in Bern, & alle Parteien ausser der SVP, bislang einen Deut um diese Sorgen der Bürger gekümmert hat.
Und bevor die EU-Kommissäre den Schweizern Ausländerfeindlichkei​t unterstellen, hier einige Zahlen: Ausländeranteil CH: 25 % %, Ausländeranteil D: 9 %, Ausländeranteil EU: 6.8 %. Dazu kommen, in Bezug auf die Schweiz, ca. 280'000 ausländische Grenzgänger, die täglich in die Schweiz zur Arbeit kommen sowie ca. 12 % Schweizer mit Immigrationshintergru​nd. Fremdenfeindlichkeit sieht - mit Verlaub - anders aus.



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41%
(22 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2014

"Sie können nicht halb verheiratet sein. Entweder gelten die Grundfreiheiten oder sie gelten nicht. "

http://www.tage​sanzeiger.ch/ausland/​europa/Das-koennen-wi​r-nicht-hinnehmen/sto​ry/11226822




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60%
(20 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte February 2014

Es hat gereicht, gegen den massiven Widerstand der meisten Parteien, der dunkelroten Presse, Linksextremisten und den Wirtschaftsegos. Wir lassen uns von der EU nicht mehr alles bieten, 50% der Einwanderung ist ohnehin nicht für die Wirtschaft und läuft eher in die Sozialwerke. Wirtschaftsegos und Linke haben eine historische Niederlage erlitten, Christoph Blocher ist wieder der grosse Schweizer Held und Freiheitskämpfer, so wie 1992 bei der EU-Abstimmung!!

Ic​h war schon lange nicht mehr so stolz Schweizer zu sein wie heute!!


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62%
(29 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Wer die Schweiz und Europa liebt sagt einfach morgen ganz klar JA.

Die Schweiz wird Freunde gewinnen, denn die Bürger/Innen keines anderen Landes haben die Möglichkeit den Regierungen zu zeigen, dass alles aus dem Ruder läuft nur wegen einem teuren nichtsnutzigen Bürokratengebilde mit Namen EU.



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70%
(37 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Den Ängstlichen Initiativgegnern, die mit dem Argument einer grossen Abhängigkeit von der EU gegen die Initiative operieren, sei ins Stammbuch geschrieben: Umso grösser die Abhängigkeit von der EU, umso nötiger ist es etwas daran zu ändern.

Wenn die Abhängigkeit so gross sein sollte, dass wir freie Entscheide nicht mehr fällen können, dann sind in der Vergangenheit Fehler passiert, die diesen Missstand begründet haben.
Gerade die Tatsache, dass wir solche Abhängigkeiten zugelassen haben, ist Grund genug, dass die Schweizer diese Fesselungen wieder aufheben.

Mit der Initiative "gegen Masseneinwanderung" stellen wir erstmal im Bereich der Einwanderung die eigenständige Steuerung wieder her.



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74%
(27 Stimmen)
Josef Holle sagte February 2014

Die Neinsager schotten die hiesigen Arbeitnehmer ab ZB. Unsichere Arbeitsstellen,Lohndr​ückerei dazu kommt noch Zubetonierung ganzer Landschaften.überteue​rte Wohnungen.usw.


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43%
(35 Stimmen)
Kurt Peter sagte February 2014

Gewisse Fakten hört man in der Schweiz nicht gern:

http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2014/02/06/asymmet​risch-abhangigkeit-sc​hweiz-eu/

Es ändert sich aber nichts daran, dass die Schweiz massiv politisch und wirtschaftlich abhängig von der EU ist!


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53%
(17 Stimmen)
Jeannette Nyffeler sagte February 2014

Sehr geehrter Herr Fischer

Jeannette Nyffeler sagte gerade eben

Sehr geehrter Herr Candinas
sind Sie sich sicher?
habe mir einen Doc Film angesehen.Freiheit durch Wissen - Demokratie und wahre Freiheit auf You Tube.
Diser Dok Film ist sehr empfehlenswert.
bitt​e schauen Sie sich doch diesen Film an und geben mir ein Input.


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71%
(24 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2014

"Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen
und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter
Berücksichtigu​ng eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten."

Das steht in der Initiative und widerlegt offensichtlich die Behauptung:

"Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern."

Die Wirtschaft wird exakt diejenigen ausländischen Arbeitskräfte bekommen, die auf dem schweizer Arbeitsmarkt nicht zu finden sind!
Für die Wirtschaft ist die Initiative also völlig problemlos!!
Einzig die Kosten im Sozialbereich werden sinken, weil weniger durch die verfehlte Einwanderungspolitik Arbeitslosgemachte eine Stelle suchen!
Und das ist nun wirklich nichts Schlimmes!


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72%
(29 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Frage an Alle Gegner die hier immer bemängeln, die Initiative "gegen Masseneinwanderung" würde keine konkreten Obergrenzen für Ausländer benennen:

Wieviele Einwanderer möchten denn Sie? Von Ihrer Seite haben wir nämlich auch noch keine konkreten Zahlen vernommen.

Immerhin: die Initiative will keine Massen!



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29%
(34 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Richtig, die SVP macht nicht nur eine falsche Diagnose, sie will uns auch noch eine schädliche Medizin schmackhaft machen.

Die wahren Motive der SVP:

http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/svp-zeigt-i​hr-wahres-fremdenfein​dliches-gesicht/


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33%
(33 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2014

http://www.srf.ch/sen​dungen/schawinski/str​eitgespraech-zur-mass​eneinwanderungsinitia​tive

Höhepunkt ist die Einspielung von Albert Röstis Loblied, wie es der Schweiz wegen de liberalen Wirtschaftsordnung gut gehe. Und diese liberale Ordnung will er nun mit der Initiative durch Planwirtschaft ersetzen.

Passt gut in eine Reihe mit Thomas Minder und Hans Fehr.
Minder. "Sie finden für jede Stelle einen Schweizer, wenn Sie nur wollen." Er selber sucht in Deutschland.
Fehr setzt sich im Parlament für ein Arbeitsverbot für Asylbewerber ein und beschäftigt selber eine Asylbewerberin.




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72%
(32 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

@ R. Fischer,

Aber, aber was schreiben Sie denn da von "Abschottungsinitiat​ive, das ist doch eine totale Verdrehung der Tatsachen.
Niemand will sich in der Schweiz abschotten, auch die SVP mit Sicherheit nicht, denn viele haben dort KMU-Betriebe,
sie würden sich ja ins eigene Fleisch schneiden.

Bleiben​ Sie also bitte bei den Tatsachen, und lassen Sie solche Verdrehungen sein.
Es ist doch aber sicher ein Unterschied, ob wie die Bundesräte/Innen Deiss, Calmy Rey, Widmer Schlumpf dem Souverän 2000 bis 2008 vorgaukelten, es kämen höchstens 8'000 Menschen pro Jahr, man sehe keinen zukünftigen Massen-Zustrom aus dem Auslande mit dem freien Personenverkehr, aber das Zehnfache wie Heute ist jetzt eben die brutale Wirklichkeit. Die gilt es endlich zu kanalisieren.

Klar​ braucht die Wirtschaft auch ausländische Arbeitskräfte, ohne Frage richtig, es ist aber eine Frage des Masses,
das Zehnfache wie der Bundesrat prgnostizierte geht einfach viel zu weit, wir müssen in Selbstbestimmung diese ungnestüme Masse wie ein Zunami jetzt dringend wieder selber steuern.
Die Haupt Behauptung der Gegner, schliesslich profitiere die ganze Bevölkerung von dieser Masseneinwanderung, stimmt auch nicht, es profitieren einige wenige wie z.B. Unternehmer Bundesrat Schneider Ammann im Uebermasse,
der jetzt auch noch zu guter letzt diese Gewinne "steueroptimiert" im Auslande angeblich anlegt und unseren Fiskus
dabei elegant umgeht. Ist dieser Initiativ-Gegner so denn auch noch Glaubwürdig ? Ich denke NEIN.

Ich habe die Argumente im Internet Website EJPD studiert, möchte darum nur sagen, die Gegner treffen Aussagen, indem Sie sehr Wichtiges einfach weglassen, wie z.B.;

Massgebliche​s BIP;

1992-2006: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit um 1'011.00 CHF gestiegen.
2007-2012​ : Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit bloss um 504.00 CHF gestiegen.
Ich sehe auch;
das BIP/Kopf in den Jahren 2008-2012 nahezu stagniert ist
(Zuwachs des BIP in dieser Zeit: mickerige 73.00 CHF/Kopf/Jahr)

Die​s bestätigt mir, dass die von 2008 bis 2012 bereits anwesenden Menschen (Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) überhaupt nichts mehr an materiellem profitieren konnten, aber die Nachteile der Freizügigkeit (Wohnungsmangel, teuerere Mieten, Arbeitslösigkeit, verstopfte Bahnhöfe & Strassen, zunehmende Kriminalität ect.) am eigenen Leibe schmerzlich zu spüren bekommen,

weshalb eine Mehrheit des Souveräns diesmal sicher mit JA stimmen wird.



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