FÜR EINE SOZIALE EINHEITSKRANKENKASSE

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RUDOLF OBERLI sagte January 2020

22. Januar 2020

Anders als in der Deutschschweiz stossen öffentliche Krankenkassen in der Romandie auf Zustimmung. Am Mittwoch hat das Neuenburger Kantonsparlament eine Standesinitiative für die Schaffung einer kantonalen oder interkantonalen Krankenkasse angenommen.

Das Begehren verlangt, dass der Bund den Kantonen bei der Bildung von öffentlichen Krankenkassen mehr Freiheiten gibt. Die Schaffung einer solchen Institution entspreche dem populären Anliegen nach einer Deckelung der Krankenkassenprämien, so SP-Grossrätin Florence Nater.
Eine kantonale Kasse würde zudem die bisher nicht vorhandene Kostentransparenz sicherstellen und den Kantonen so eine bessere Verwaltung ihres Gesundheitssystems ermöglichen. Weiter würde der Risikoausgleich zwischen allen Versicherten im Kanton verbessert. Den ungerechtfertigten Unterschieden bei den Prämien und der Jagd nach guten Risiken würde eine Ende bereitet.

Nach:
nau.ch/news/schweiz/neuenburg-stimmt-fur-eine-kantonale-krankenkasse-65649263

Gesamtschweizerisch haben öffentliche Krankenkassen einen schweren Stand. 2014 haben die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich abgelehnt. Sie scheiterte landesweit mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen.

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22%
(9 Stimmen)

Georg Bender sagte January 2020

Dialog aus längst vergangenen Zeiten:

Henry Ford, jun. zum damaligen Arbeitsminister der USA:
«Wer bezahlt Deine Sozialkosten, wenn die meiste Arbeit der Roboter erledigt?
Antwort: Wer kauft die Autos, wenn die Kaufkraft fehlt?»

Beide Kontrahenten begreifen die Auswirkung der Geldschöpfung nicht. Beide meinen die Geldumlage basiert auf dem Erwerbseinkommen. Damit wird klar aufgezeigt, dass weder die Entstehung des Geldvolumens aus dem Nichts noch die Auswirkung zur Abdeckung der gegenseitigen Bedürfnisse, mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, begriffen wird.

Welche Schlussfolgerung ist richtig?
Genau, die Umlage der anteiligen Geldschöpfung als Wirtschaftseinnahmen aus den Ausgaben (Preis der Pflichtleistung) des Staates, Soziales und Gesundheit, muss zwingend aus den branchendefinierten Umsätzen und Tarifen an den Endkunden (Kaufkraft aus Geldschöpfung), vorgenommen werden.
Die praktizierte Umlage, füttert den Virus Zahler, dient den Regierenden, weltweit das Führungsinstrument Unterdrückung, mittels Existenzkämpfe und Armut, zu zelebrieren. Die Justiz in verordneter Agonie.

Sollte meine Einschätzung nicht korrekt sein, so bitte ich Sie, mir die Denkfehler aufzuzeigen. Wenn sie, was ich annehme stimmt, so bitte ich den Druck auf die Politik, entsprechend zu erhöhen, um die Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.

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23%
(13 Stimmen)

RUDOLF OBERLI sagte January 2020

6. Januar 2020

Die Ausgaben für die Krankenversicherung belasten nicht alle Einkommensklassen gleich stark. Für Familien sind die Kosten aber generell sehr hoch: Nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes müssen diese bis zu 14 Prozent ihres Nettolohns für Prämien aufbringen – jeden siebten Franken.

Nach:
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/krankenkasse-ist-pramienanstieg-gar-nicht-so-schlimm-65626544

Die Prämien haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, die Löhne nicht. Die Anzahl der Prämien, die von den Sozialämtern bezahlt werden müssen, steigt unentwegt – zu Lasten der Gemeinden.

Es geht nicht mehr ohne die Einheitskrankenkasse mit sozial abgestuften Prämien.

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29%
(14 Stimmen)

RUDOLF OBERLI sagte January 2020

Laut einer Umfrage des Instituts M.I.S Trend und der Zeitung "Le Temps" sprechen sich heute 67 % der Befragten für eine Einheitskasse für die Grundversicherung aus. Zuspruch gibt auch für einkommensabhängige Prämien.

Im September 2014 hat das Bild noch ganz anders ausgesehen: Damals verwarfen die Abstimmenden die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" mit 61,9 Prozent NEIN.

aargauerzeitung.ch/schweiz/67-prozent-sind-fuer-eine-einheitskasse-in-der-grundversicherung-131314662

Damit sind wir auf gutem Weg, nochmals über eine staatliche nicht gewinnorientierte Einheitskrankenkasse mit sozial abgestuften Prämien abzustimmen, wie sie im Parteiprogramm der SP Schweiz schon lange gefordert wird.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat die SP Schweiz die Initiative HÖCHSTENS 10% DES EINKOMMENS FÜR KRANKENKASSENPRÄMIEN lanciert; die Mehrheit der Abstimmenden wird vorerst dazu JA sagen.

https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/hoechstens-10-des-einkommens-fuer-krankenkassenpraemien/

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74%
(23 Stimmen)

Willi Frischknecht sagte September 2019

0%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 13 Stunden

24. September 2019

Heute erreichten alle meine Blogs zusammen 170000 Aufrufe. Das ermutigt mich, hier weiter zu wirken.

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Der Durchschnitt der Zustimmung liegt bei unter 10 %. Der Troll besucht seine Beiträge sicherlich täglich mehrmals um zu löschen und neu einzustellen, das macht sicherlich schon die Hälfte seiner Besuche aus.

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54%
(13 Stimmen)

E. Baumann sagte September 2019

Ich bin sofort für die Initiative. Dann bekomm ich ja noch Geld zurück.
Doch, im ernst, Herr Oberli, wer bezahlt den Rest?

Das Bild zum Thema ist gut. Doch, es hat einen entscheidenen Fehler, denn anstatt den Aktenkofferträgern, sehe ich auf der linken Seite den Herrn "S" und auf der rechten Seite den Herrn "P", die den Bürger melken und zwar nicht nur die reichen, sondern auch die armen.

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77%
(26 Stimmen)

Willi Frischknecht sagte September 2019

Ganz sicher Nein, mir ist es neu das die Krankenkosten von der Höhe des Einkommens abhängig sind. Aber die SP möchte eben eine "Vollkaskoversicherung" auf Kosten anderer.
Das von SP Bundesrat Alain Berset bewirtschaftet Departement ist schlicht unfähig.

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21%
(19 Stimmen)

Georg Bender sagte September 2019

Erfüllt das heutige System keine soziale Absicherung?
Die Abdeckung der Gemeinwohl- und Sozialaufgaben, sollte m.E. nach dem Sinn und Zweck dem Staat überlassen sein! Die Schweiz organisiert alles als Zwitterlösung, damit man keinen Durchblick haben kann, resp. die Spiele der Regierenden nicht stört!
Die Ausgaben sind als Rückfluss, nicht bezahlen, über den Umsatz an den Endbenutzer, zu organisieren.
Die Geldschöpfung deckt die Systeme aus Wirtschaft, Staat und Soziales ab!
Es geht nur noch um die Zuordnung der Umlagen! Logisch, oder?

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54%
(13 Stimmen)

Karlos Gutier sagte September 2019

Sobald der Staat sich eines Geschäftes annimmt, besonders wenn er ein Monopol will, wird alles unbezahlbar und die Korruption hält Einzug !

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71%
(14 Stimmen)

Ernst Jacob sagte September 2019

Herr Oberli, ich glaube nicht, dass so ein Vorschlag eine ernsthafte Chance hätte, zuviele Politiker|innen profitieren von diesem System, in irgend einer Art und Weise, so lausig es auch ist. Aber wenn es um die eigenen Pfründe geht, werden selbst roteste Rote und grünste Grüne zu Profiteuren, denn irgendwie müssen sie ja auch dafür sorgen, dass regelmässig Kohle ins Haus flattert.

Und auch unsere lieben Aerzte, auch die, die im TV so gerne Werbung damit machen, dass ihnen kein Weg zu weit sei, um armen Menschen in Not zu helfen, kommen doch nach ihren Einsätzen wieder nach Hause, um dann so richtig abzusahnen.

Es ist eine Art Mafia, und eigentlich wissen wir es doch Alle. Aber vor lauter Angst wohl, wir würden dann vielleicht nicht mit den besten und teuersten Geräten der Welt versorgt, lässt halt alles Andere in den Hintergrund treten. Wir bezahlen ja nur einen Bruchteil daran selber, und der Eigennutz war halt schon ein guter Grund, mit Scheinargumenten gegen etwas zu sein, was eigentlich nur vernünftig wäre.

Aber es passt ja auch in ein System, wo Lug und Trug an der Tagesordnung ist. Die Dummen merken es ja nicht, und die Gescheiten sorgen dann halt dafür, dass sie wenigstens in irgend einer Form davon profitieren.

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(23 Stimmen)

RUDOLF OBERLI sagte September 2019

21. September 2019

Häufig zählen Krankenkassenprämien nicht zum Existenzminimum. Diese Berechnungspraxis birgt aber die Gefahr, dass Schuldnerinnen* in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie nicht mehr herausfinden können: Es folgen nämlich weitere neue Betreibungen, statt Schuldensanierungen.

Die Grundlage dieser unsozialen Berechnungspraxis ist ein Urteil des Bundesgerichts. Von ihm werden lebensnotwendige Ausgaben nicht zum Existenzminimum gezählt, wenn sie in der Vergangenheit nicht zuverlässig bezahlt worden sind.

Beim Eintreiben der ausstehenden Prämien sind die Krankenkassen sehr schnell und zuverlässig, was die in die Höhe schnellende Zahl der Betreibungen erklärt. Diese wiederum treiben auch die Umsätze der Betreibungsämter in die Höhe. Zu eigentlichen Profitzentren wurden diese Ämter insbesondere in der Westschweiz und im Kanton Bern. Seit einer grossen Reform 2010 machen die Betreibungsämter im Kanton Bern mit den Gebühren immer grössere Gewinne. So sind die Erträge von 6.8 auf 17 Mio CHF angewachsen.

Mehr hier:
mittellaendische.ch/2019/09/21/schuldenfalle-krankenkasse-betreibungsämter-profitieren/

Es ist aber nicht eine Aufgabe der Betreibungsämter, Gewinn zu machen. Im Gegenteil: Die Betreibungsämter müssen die ausstehenden und laufenden Krankenkassenprämien aus dem gepfändeten Geld bezahlen. Das Bundesgericht lässt den Behörden diesen Ermessensspielraum.