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JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!

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JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Ri­siko einer Kün­di­gung der bi­la­te­ra­len Ver­träge in Kauf neh­men!

Es ist bemühend, wenn internationale Organisationen, PolitikerInnen und JournalistInnen den Erfolg der Wirtschaftspolitik immer noch am Wachstum des gesamten Volkseinkommens messen und deshalb jede Zuwanderung als vorteilhaft einstufen. Für den Bürger und die Bürgerin ist jedoch das persönliche Einkommen entscheidend. Und dieses kann mit einer kontrollierten Zuwanderung viel besser gesteigert werden.

Im Hinblick auf den künftigen Wohlstand der Schweiz muss deshalb der Aufhebung der Personenfreizügigkeit​ der Vorzug gegeben und das Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf genommen werden. Das bedeutet nicht, dass man mit der EU nicht weiter darüber verhandeln soll. Auch eine angeschlagene EU muss ein Interesse an geordneten Wirtschaftsbeziehunge​n mit Ländern wie Grossbritannien und der Schweiz haben. Ansonsten schneidet sie sich auf die Dauer ins eigene Fleisch. Eine Abkehr vom freien Personenverkehr bedeutet nicht, dass der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vollständig gestoppt wird. Mit einer Kontrolle soll nur die Zahl und Qualifikation der Zuwanderer geregelt werden.


Commentaires des lecteurs sur cet article

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


67%
(15 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2020

Aus der Erfahrung heraus,dass die Masseineinwanderungs-​Initiative nicht umgesetzt wurde,ist anzunehmen,dass das auch dieser Begrenzungs-Initiativ​e kein "Goodwill" entgegenbebracht wird und wenn die EU unseren "Hörigen" in Bern die Lefiten verlesen,ist es auch um die Umsetzung der Begrenzungs-Ini wohl geschehen..!!!..
Som​it wäre es eigentlich angebracht,mit einem wuchtigen JA für diese INI..mindestens ein Zeichen zu setzen.Alles andere,oder gar eine Umsetzung,wie es laut Verfassung eigentlich die Pflicht ist,...!!..täte wohl sehr,sehr überraschen...!!..es es ja schliesslich von der SVP..!


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Nach der Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU würde die EU um die Schweiz herum endgültig eine EU-Aussengrenze mit Visumpflicht errichten.

Bereits​ seit dem 15. Juni 2007 gelten an der EU-Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflicht​en. Mussten bisher bei der Ausreise aus Deutschland oder bei der Einreise Bargeldbeträge erst ab 15.000 Euro deklariert werden, wurde die Grenze auf 10.000 Euro gesenkt. Konnte man sich bisher einfach durchwinken lassen, was vor allem bei der Ausreise ja die Regel war, gilt inzwischen eine aktive Deklarationspflicht. Barmittel sind außer Bargeld auch Reiseschecks, Schecks, Aktien und Zinsscheine. Gefragt wird nach der Herkunft und dem Verwendungszweck der Barmittel. Die EU will damit im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und dem Terrorismus, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche einen Beitrag leisten. Mobile Kontrollgruppen des Zolls führen Kontrollen von Reisenden und von mitgeführtem Gepäck durch. Das kann auch eine Leibesvisitation einschließen.

Nach​:
aso-deutschland.de​/themen-details/die-s​chweizer-grenze-ist-e​u-aussengrenze.html

In der EU würden regelmässig Safaris in die Schweiz angeboten. Weiter würden wir in unserem Reservat nicht behelligt.




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73%
(22 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

Es gibt keine Risiken.
Es gibt nur Panikmacher.


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27%
(15 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Krähenbühl, genau die Frage ist auf welcher Seite die grössten Panikmacher sind.


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75%
(16 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Die Antwort ist wohl klar:
Die Panikmacher sind diejenigen, welche die direkte Demokratie wegpusten wollen und dies nur können, wenn sie dem Volk Sachzwänge wie "Wirtschaftszusammenb​ruch wegen Kündigung der Bilateralen in Folge der Gilloutine-Klausel" einreden.--

Tatsac​he aber ist:
Die EU ist mit dem BREXIT schwächer geworden und hat einen grossen Nettozahler verloren. Nun versucht die EU, mit Teufels Gewalt einen Kompensator hineinzuziehen, um die fehlenden Beiträge wieder auszugleichen.
Die Schweiz ist natürlich ein "Kandidat" im Visier der EU.--
Der Rahmenvertrag ist das Vehikel dazu.--

Wenn wir dumm genug sind, stimmen wir diesem Unterwerfungs-Vertrag​ zu.

Nein, die Schweiz braucht KEINE solchen "Daumenschrauben"!
W​enn wir unser Land nicht mit einer Personenflut ersticken lassen wollen, weisen wir den Rahmenvertrag zurück und kündigen den Personenfreizügigkeit​s-Vertrag!--

Darum​ JA zur Begrenzungs-Initiativ​e!--
Die Risiken sind nämlich kleiner geworden.--


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8%
(13 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann

1. ist hier die Rede von der Kündigungsinitiative

2. hat das Stimmvolk (ausser der MEI) zu sämtlichen Abstimmungen bei denen die Zusammenarbeit CH EU Thema waren JA gesagt (von wegen direkte Demokratie wegpusten)
3. hat der Brexit nichts aber auch gar nichts mit der Kündigungsinitiative zu tun.

Daher NEIN zur Kündigungsinitiative


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69%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Wir wollen nur den Personenverkehr begrenzen, mehr wollen wir nicht. Das ist unser gutes Recht.

Wenn die EU daraus eine Kündigung macht, hält uns das nicht davor ab, der Begrenzungsinitiative​ zuzustimmen. Mit allen Folgen.
So geht man nicht mit Nachbarstaaten um.


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88%
(8 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Hr. Mosimann,
1. Lesen sie nochmals den Titel dieses Beitrags von Hr. A.Schneider:
Dort steht deutlich "Begrenzungsinitiativ​​e"!-- Es geht um Zuwanderungsbegrenzun​​g.--
Und über diese stimmen wir im kommenden 17. Mai ab.--
Siehe: https://www.begrenzun​gsinitiative.ch/
Und über DIESE diskutieren wir auch in diesem Beitrag.--
Sie verwechseln da offensichtlich was.--

2. Und was das "Demokratie-Wegpusten​​" angeht, habe ich dies im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag gesagt, was ja auch stimmt. Die Befürworter des Rahenvertrags wollen eine automatische (dynamische) Rechtsübernahme von EU-Recht; dies würde dann im Gegensatz zu heute, OHNE VOLKSABSTIMMUNG bewerkstelligt!
Also​​ ein klarer Demokratieabbau und Verlagerung dieser Rechtssetzung nach Brüssel, weil dann das Volk nichts mehr zu sagen hat.
Das ist nun nochmal was Anderes, als die vom Volk angenommenen bilateralen Verträge.

3. Der BREXIT hat nicht direkt etwas mit der Begrenzungsinitiative​​ zu tun.--
Aber er zeigt auf, das das Volk in Grossbritannien es satt hat, sich von der EU bevormunden zu lassen!-- Für die EU war der BREXIT ein Aderlass (Schwächung). Das ist eine neue Ausgangslage auch für uns.
Und wir sollten uns auch nicht von der EU bevormunden lassen, darum sollte die Schweiz den Rahmenvertrag auch nicht unterzeichnen, wenn die Briten schon definitiv ausgetreten sind!--

Der Rahmenvertrag ist nun meiner Ansicht nach Makulatur und wir sollten ein Freihandelsabkommen analog von Kanada anstreben, oder es auch mit den Bilateralen (ohne Gilloutineklausel und ohne Personenfreizügigkeit​​) bewenden lassen.
Eine weitere, nähere Anbindung an die EU ist somit für uns NICHT mehr opportun!--


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0%
(7 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann, sie scheinen den Unterschied von dynamisch und automatisch nicht zu kennen. Zum 1000 Mal es gibt keine automatische Rechtsübernahme.
Les​en sie doch bitte den Initiativtext nochmals durch.

Der Entwurf des institutionellen Abkommens (Insta) sieht vor, dass die Schweiz relevante EU-Rechtsentwicklunge​n in die betroffenen Marktzugangsabkommen übernimmt. Dies trifft auch für das Personenfreizügigkeit​sabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) zu. Die Schweiz entscheidet über jede Übernahme von EU-Rechtsentwicklung entsprechend ihren verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsverfahren​ inklusive Referendumsmöglichkei​t. Eine automatische Rechtsübernahme ist somit ausgeschlossen


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80%
(5 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Herr Willi Mosimann,
Die Personenfreizügigkeit​ sei nicht Verhandelbar, sagen Namhafte EU PolitikerInnen. (entgegen dem was in den Verträgen steht).
Und wer diese "Grundrechte" Personenfreizügigkeit​ reglementiere, zum Beispiel Innländervorteil, (oder man muss vorher einen Arbeitsvertrag haben um einreisen zu können) verliere die Anderen Rechte auch.
Das ist ganz eine Reduktion der Souveränität


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71%
(7 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Hr. Mosimann
Der Unterschied zwischen "dynamisch" und "automatisch" ist nicht gross. Es läufft IN DER PRAXIS FÜR UNS auf dasselbe Demokratieabbau- EU-Erpressermodell hinaus!-
Die Schweiz ist nach einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenvertrags verpflichtet, dynamisch alle Rechtsveränderungen der EU zu schlucken, ansonsten Sanktionen von der EU ergriffen werden!--
Das ist jetzt ohne Rahmenvertrag nicht der Fall.--
Ein solcher Rahmenvertrags- Passus ist wie ein Damoklesschwert über JEDER demokratischen Volksentscheidung!-- Entweder ihr spurt, oder wir strafen euch ab!

Unter einer solchen Prämisse ist JEDE Demokratie zu einer Farce geworden!--
Es zeigt einmal mehr, wie die EU unsere direktdemokratischen Werte verachtet!
DARUM dürfen wir den Rahmenvertrag NIEMALS unterzeichnen!--

U​nd eine heillos übervölkerte Schweiz MUSS die Zuwanderung begrenzen dürfen!!!--
Darum ist es nicht anders, als vernünftig für unser Land, dass wir das Personenfreizügigkeit​s-Abkommen aufkündigen und die Zuwanderung rigoroser beschränken!--
Dies aus vernünftigen Gründen.--

Darum brauchen wir auch die Begrenzungs-Initiativ​e.-- Deshalb JA am 17.Mai.-


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67%
(3 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Da wurde im Landkreis Thüringen gewählt. Ein Herr Bodo Ramelow war bis dahin Ministerpräsident, gehört zu den Linken, wie es heisst.
Mit einem politischen Trick, sprich Absprache wurde schlussendlich im 3 Wahlgang der FDP Mann Thomas Kemmerich gewählt, mit einer Stimme mehr. Ermöglicht hat das die AFD, welche ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang keine Stimme gab.
Eine ganz normale Demokratische Wahl, eigentlich.
Nun heisst es, die ANTIFA hätte nach der Wahl des FDP Mannes sofort so heftigen Tumult gemacht, dass dieser sein Amt niederlegte. Es heisst weiter, die Frau Merkel hätte vom Ausland aus ebenso gesagt, dass das so nicht gehe.
Das ist also Demokratie Verständnis? Mit Gewalt gegen gewählte PolitikerInnen und deren Familien vorgehen? Das hört sich eher nach Schergen an, die geführt durch die Regierung, oder akzeptiert durch diese, Terror machen. Links Extreme gewaltbereite Personen.
Und mit so einem Land, Deutschland oder einer EU welche so die Rechte mit den Füssen treten, sollen wir weiter in einem Vertrag sein? Nein sicher nicht.



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0%
(4 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann, ihre Aussage "Der Unterschied zwischen "dynamisch" und "automatisch" ist nicht gross. Es läufft IN DER PRAXIS FÜR UNS auf dasselbe Demokratieabbau- EU-Erpressermodell hinaus!-"
Sie scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben. Es ist im Leben oft so, dass wir uns über etwas entscheiden müssen und wir müssen uns auch bewusst sein über deren Auswirkungen. Das hat mit ihren Äusserungen wie Demokratieabbau und EU Expressermodell nichts zu tun.
Bitte bei der Wahrheit bleiben, Danke


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100%
(3 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Hr. Mosimann
Natürlich entscheiden wir im Leben uns über diverse Sachfragen.
Wenn diese aber nicht mehr in Freiheit entschieden werden können, sondern immer mehr ein EU-Damoklesschwert darüber hängt (bei Annahme des Rahmenvertrags), dann wird unsere direkte Demokratie zur Farce!!--
Und dass bei einem Handelsvertrag das Gericht nur einer Partei entscheiden soll (EU-Gerichtshof), ist auch nicht üblich zwischen zwei Handelspartnern, die auf gleicher Augenhöhe sein sollten.--

Da dies beim Rahmenvertrag offensichtlich nicht der Fall ist, kann NIEMALS von einem fairen Vertrag gesprochen werden; darum MUSS dieser perfide Rahmenvertrag zurückgewiesen werden!--
Wir müssen neu verhandeln auf Basis von einem reinen Handelsvertrag OHNE Rechtseinbindung ins EU-Rechtssystem! Und OHNE Personenfreizügigkeit​!--

So wie das Kanada und die EU auch machten!--
Und Grossbitannien demnächst auch macht!--


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100%
(1 Stimme)
Werner Nabulon sagte February 2020

Herr Willi Mosimann,
Man hat Bilat 1 und 2 Verträge, Richtig?
In diesen Verträgen sind Punkte um die es geht, genau beschrieben.

An Hand dieser Vertragspunkte wäre dieses und jenes gar nicht möglich, Schengen/Dublin Abkommen usw.
An Hand weiterer Vertragspunkte wären Gegebenheiten in der EU selber gar nicht möglich.
Es werden also laufend, Verträge missachtet, gebrochen, zurecht gebogen....

Wir haben in Verträgen drin, wenn etwas "schwerwiegendes" nicht passt, wird nach verhandelt.
Und gleiche Regierungen die schon laufend EU Recht zurecht biegen, missachten, wollen uns nun befehlen, plus "Unsere" dem Rahmenvertrag zuzustimmen?

Darf man eigentlich nicht schreiben, es ist aber die Wahrheit ""(in der Regel macht man mir keinen Kriminellen // auch wenn nur der Verdacht der Kriminalität besteht// Verträge, macht man es trotzdem, kann man zur Rechenschaft gezogen werden)**...

Das ist der "Schweiz" geschehen also jene mit damals mit dem Nazi Regime zusammen gearbeitet haben, da wurde Jahrzehnte später für dieses Unrecht was geschehen war, Gerechtigkeit Aufklärung gefordert.
Mit jedem Staat, der in der Kritik stand, später erwiesen wurde, das war Unrecht, wurde Wiedergutmachung gefordert.
Und die EU bewegt sich auf sehr dünnem Eis...


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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Eine Idiotie muss man als solche erkennen können. Eine Partei, resp. die Mitglieder, welche nur "Abrissideen" entwickeln kann, muss man mit Verstand entgegenhalten.
Zusa​mmenhänge begreifen?
Ein klares NEIN; denn die zunehmende Automatisierung wird die Begrenzung von selbst regeln!
Systembeding​t könnten wir direkt nach der Geburt in Rente (Grundsicherung für ein ordentliches Leben) gehen, vorausgesetzt, die Bedürfnisse werden abgedeckt.

Es gilt die Symbiose zwischen der unendlichen Möglichkeit der Geldschöpfung (Wachstumsspirale) und der endlichen Ressourcen der Erde als Gemeinwohl und nicht Eigenwohl zu begreifen!

Ein Mensch welcher geistig im 21. JH. angekommen ist (sich vom Zahler Virus befreit), sollte doch endlich die Spielsucht der Regierenden beenden, denn die Geldschöpfung kann keinen Mangel erzeugen, er muss organisiert werden.


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61%
(18 Stimmen)
Georg Stamm sagte February 2020

Ältere Mitarbeiter spüren am eigenen Leib was für eine Katastrophe die PFZ seit 2002 ist. In den Jahrzehnten bis dahin bemühte man sich um Mitarbeiter, sprach sie an, warb um sie, ja, zugegeben, selbst bei der Konkurrenz. Für das Vorstellungsgespräch entschädigte man den Kandidaten für die Spesen (Zug, Autofahrt), nach der Vertragsunterzeichnun​g lud man zu einem Essen ein. Selbst mit gegen 60 war man als Arbeitgeber interessiert. Heute: Alles anders. Spesen ? Keine, man kann ja froh sein wenn man sich vorstellen darf. Selbst gestellte Testaufgaben, die man unter Einsatz von mehreren Stunden auf Wunsch erledigt, werden entschädigungslos entgegen genommen. Antwort auf Bewerbungen ? Oft nicht mal das, Absagen am Laufmeter. Ab 50 kaum mehr Chancen, im grafischen Gewerbe schon ab 40 (dort sind alle 20-30 Jahre alt). So sieht's heute dank der PFZ in der Schweiz aus. Die wahrscheinlich letzte Gelegenheit das zu korrigieren, haben wir im Mai 2020 !



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50%
(22 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Schaut man ein wenig in die Welt hinaus, oh ja, so zwischen den Gartenzaun hindurch, sieht man, was international so abgeht.
Die Menschenrechts Aktivistin Maude Barlow hat durchgesetzt, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Schaut man was in Großbritannien unter Margaret Thatcher angefangen wurde, die Wasserrechte Privatisieren, und was das für Folgen hatte, wie das aber von der EU aufgenommen wurde, ist Vorsicht geboten.
In Australien seit 10 Jahren und neu auch in Kalifornien ist Wasser privatisiert, wird an der Wasserbörse zu Mega Litern (1Mio Liter) gehandelt. Folgen: Farmer oder Plantagen Besitzer mussten aufgeben, weil die Kosten zu hoch sind. Ein Mega Liter kostet ca 500 Dollar.
Warum schreib ich das?
Die Schweiz ist das Wasserschloss von Europa.....nebst dem Durchgangsland für Transitgüter Nord Süd, usw.
Wir haben also sehr viele gute Argumente, für gute Verhandlungen,


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58%
(26 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

Die Vertreter der Exportwirtschaft scheinen viele davon überzeugt zu haben, dass ihre partikularen Interessen, etwa die bilateralen Verträge, die allein entscheidenden Faktoren für den Wohlstand seien.
Diese einseitige Betrachtungsweise ist gefährlich. Bei einer passiven Übernahme von europäischen Regulierungen läuft die Schweiz Gefahr, im Sog der europäischen Wirtschaftspolitik vom Erfolgspfad abzukommen. Für den Erfolg der Schweiz ist es entscheidend, dass sie, soweit dies in einer globalisierten Welt möglich ist, eine eigenständige Politik verfolgt. Die Vor- und Nachteile von Verträgen mit der EU müssen laufend abwogen werden.



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37%
(27 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

Ihrem Profil nach, Herr Schneider, sind Sie weit im Rentenalter. Nachvollziehbar das Sie andere Prioritäten haben beziehungsweise Risiken als vernachlässigbar betrachten als jemand der unter Umständen noch Jahrzehnte im Erwerbsleben steht.

Das Armenhaus Grossbritanniens, Wales, hat für den Brexit gestimmt. Jetzt, wo es zu spät ist, geht den Leuten dort auf wie massiv man dort von Zahlungen aus der EU profitiert hat, zB 80% der Einnahmen landwirtschaftlicher Betriebe (inkl Subventionen) aus der EU stammen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel ... etwas, was Rentner nicht jucken muss.




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35%
(26 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Schneider, kennen sie die Risiken die sie in Kauf nehmen?
Ich denke nicht, in der aktuellen Lage (Verhandlungen mit GB) wird sich die EU hüten irgendwelche Zugestädnisse zu machen. Ausserdem ist nicht klar, wie die Zuwanderung gesteuert werden soll.
Wer entscheidet welche Sparte (Gesundheit, Wirtschaft, Bau, etc.) wie viele Ausländer anstellen darf?
Einmal mehr ein Versuch der SVP die Zusammenarbeit mit der EU zu sabotieren. Nach der MEI (wo die SVP mit Lügen die Wähler eingedeckt haben, z.B. Amstutz hat immer beteuert, dass die BILA Verträge nicht betroffen seien)
Zumindest haben wir bei der Kündigungsinitiative diesbezüglich Klarheit.
Für mich steht klar, NEIN zur Kündigungsinitiative.​


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