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Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf

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Im letz­ten Herbst wurde die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive vom Bun­des­rat und von der Mehr­heit des Par­la­ments ab­ge­lehnt – nicht, weil man sich dem Thema nicht stel­len woll­te, weil man die Ängste in der Bevölkerung nicht wahr­neh­men würde oder weil in der Schweiz nur Gut­men­schen leben würden, son­dern weil die In­itia­tive nicht um­setz­bar ist. Des­we­gen gab es einen Ge­gen­vor­schlag, der dem An­lie­gen der SVP ent­ge­gen­kam und eine mach­bare Lösung präsentierte.

Wenn die SVP jetzt laut und empört feststellt, dass ihre Initiative nicht umgesetzt wird, ist dies Heuchelei – und vor allem politisches Kalkül. Die Partei beweist damit, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um die Themenbewirtschaftung​, um den dauernden Wahlkampf.

Die SVP hat ganz bewusst eine nicht umsetzbare Initiative eingereicht – im Wissen darum, dass ihr damit dreifache Medienpräsenz sicher ist: bei der Lancierung der Initiative, beim empörten Aufschrei wegen der scheinbaren Nicht-Umsetzung des Volkswillens und noch einmal, zeitlich perfekt abgestimmt mit dem Wahlkampf, mit einer erneuten Initiative.

Mit einer neuen Initiative zum gleichen Thema wird die Demokratie ad absurdum geführt. Die SVP ist offenbar bereit, funktionierende demokratische Strukturen für ihren Wahlkampf auszunutzen und sie damit zu gefährden. Das löst keine Probleme, weder für die Justiz noch für die Opfer krimineller Ausländer oder für die Bevölkerung. Die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen, für die die SVP immer wieder einzustehen vorgibt, sind ihr gleichgültig. Im Gegenteil: die Partei baut darauf, dass die Menschen Angst haben. Denn so lässt sich Wahlkampf betreiben.

Damit wird nicht Politik fürs Volk gemacht. Das ist keine Politik. Das ist nicht einmal Populismus. Das ist Irreführung des Volkes.

 

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.


0%
(1 Stimme)
J. Nyffeler sagte April 2012

Sehr geehrter Herr Egli
Erklären Sie mir doch den Unterschied zwischen AKW Mühliberg und Ausschaffungsinitiati​ve???!!!!



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83%
(6 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte August 2011

Ja ich verstehe es, Kollateralschäden sind zu akzeptieren, und es ist inakzeptabel wenn gesagt wird, hätte man den gewalttätigen Mörder von Pfäffikon schon eher ausgeschafft währen diese Morde nicht geschehen, oder dass einer in Interlaken einem die Kehle schneidet müssen wir halt in Kauf nehmen, da unsere Behörden, Juristen usw. nicht gewillt sind Auszuweisen.

Es verstösst gegen die E-Menschenrechte solche Menschen auszuschaffen, Kollateralschäden verstossen nicht gegen die Menschenrechte und sind hinzunehmen!



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44%
(9 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte July 2011

Die Initiative währe sehr einfach umzusetzen, aber man will es nicht!

Es gibt halt bei uns Parteien, für die sind Kriminelle wichtiger und haben einen höheren Stellenwert als fleissige Niedergelassene und Schweizer!

Wie wenn wir nicht schon genug an unseren einheimischen Kriminellen haben will man diese einfach aus Prinzip hier behalten!

Ich werde jedenfalls eine neue Initiative unterstützen!


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50%
(14 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011

Irreführung des Volkes!
Mein lieber Herr Egli, hat ihre Partei noch nie irgendetwas von sich gegeben oder propagiert, dass man als "in die Irre führen" des Volkes bezeichnen könnte?
(In diesem Bereich brauchts z.B. nur das Stichwort: EU!)
Zum Umsetzungspraxis von angenommenen Volksinitiativen gibt's nicht nur in Bezug zu der Ausschaffungsinitiati​ve einiges in Frage zu stellen (Beispiel: Verwahrungsinitiative​, auch aktuell Thema in Vimentis).

Sie beziehen sich darauf, dass die Ausschaffungsinitiati​ve vom BR und einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde - na und? Das Volk hat sie aber angenommen. Zum besseren Verständnis: Die Initiative wurde vom Volk angenommen und der Gegenvorschlag wurde abgelehnt! Das ist der Grund warum jetzt die Initiative die angenommen worden ist auch angewendet werden soll - nachvollziehbar oder?

Momentan sieht es aber eher so aus, als sollte trotz sonnenklarer Vorgaben eher der abgelehnte Gegenvorschlag installiert werden, als die angenommene Initiative.
Wenn die SVP nun Druck macht und eine zweite Initiative lanciert dann hat sie recht damit. Bei der sich aufzeigenden Tendenz die angenommene Initiative gemäss dem Gegenvorschlag umzubiegen und so dem Willen des Stimmvolkes entgegenzuhandeln ist es das Richtige wenn man laut und deutlich darauf hinweist, dass man solche Manöver nicht kampflos hinnimmt.

Was den Wahlkampf angeht: Die SVP tut nichts was andere Parteien nicht auch täten oder zumindest zu tun versuchen würden, wenn die Gelegenheiten gerade so optimal wären wie in diesem Fall.

NB: Nein,nein, ich bin weder der SVP noch irgendeiner anderen Partei verpflichtet! Ich denke und rede selbst.


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35%
(17 Stimmen)
Dieter Egli sagte July 2011

Sehr geehrter Herr Gassmann

Die Initiative sieht in bestimmten Fällen einen Ausschaffungs-Automat​ismus ohne Prüfung des Einzelfalles vor. Dies schränkt grundlegende Werte unserer Verfassung ein, zum Beispiel den Grundsatz, dass Massnahmen der Behörden immer verhältnismässig sein müssen.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvent​ion und das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU lassen eine Ausschaffung ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit nicht zu.

Es ist richtig, wenn ein Jugendlicher wegen eines einmaligen, geringfügigen Diebstahls bestraft wird. Dass er deswegen zwingend ausgeschafft wird, ist aber nicht angemessen – und nicht vereinbar mit europäischem Recht.

Auf diese Problematik hat der Bundesrat schon im „Abstimmungsbüchlein“​ vom November 2010 ausführlich hingewiesen.

Und aufgrund dieser Problematik ist die Initiative aus meiner Sicht nicht oder nur teilweise umsetzbar – so wie es die bundesrätliche Arbeitsgruppe vorschlägt.



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69%
(13 Stimmen)
Urs Gassmann sagte July 2011

Sehr geehrter Herr Kantonsrat,
es wäre von Belang, wenn Sie erläutern würden, weshalb die Initiative nicht
umsetzbar ist.


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