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Parteienfinanzierung offenlegen

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Als die eidgenössische Räte im Jahr 2005 die Eu­ro­pa­rats­kon­ven​​​​​​​­tion gegen Kor­rup­tion ver­ab­schie­de­ten, wähnten die Par­la­men­ta­rier wie auch der da­ma­lige Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher die Schweiz punkto Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ of­fen­kun­dig auf der si­che­ren Sei­te, denn weder in der bundesrätlichen Bot­schaft noch im Par­la­ment wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich durch die Überprüfung der Mit­glied­staa­ten Pro­bleme für die Schweiz er­ge­ben könnten. Ge­rade Blo­cher musste aber wis­sen, dass u. a. auch die Fi­nan­zie­rung sei­ner SVP überprüft wer­den würde …

Wenig später folgte dann die Ernüchterung. Durch den Beitritt zur Konvention wurde die Schweiz Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ durch Länderexamen überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. 

"Der Gesamtbundesrat sieht in Sachen Parteienfinanzierung allerdings keinen Handlungsbedarf, wie er der Greco mitgeteilt hat. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Situation in der Schweiz aufgrund des speziellen politischen Systems anders präsentiere als in anderen Ländern. (…)"

http://www.n​​​​​​zz​.ch/aktuell/sch​​w​​e​i​z/r​isiken-nic​h​​t-​ge​se​hen-​1.18​077​​212​

De​nnoch wird die Schweiz der Greco in den nächsten Wochen einen Bericht über die getroffenen Massnahmen vorlegen müssen. Parlament und Bundesrat hätten also von den Parteien längstens die Offenlegung ihrer Finanzierung verlangen müssen. Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so? Begründen Sie bitte Ihre Meinung! Danke.

(Das ist kein "Chat", sondern ein "Blog". Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne weiterführende Vorschläge PRO und KONTRA entgegen.)


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.




67%
(3 Stimmen)
- - sagte November 2014

(Korrigierte Version)

In der Schweiz bleibt weiterhin geheim, von wem Parteien, Kandidierende und Initianten wie viel Geld erhalten: Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Parteienfinanzierung nicht gesetzlich zu regeln. Sie hat aber seinerzeit den entsprechenden Beschluss der "Groupe d'états contre la corruption" (GRECO) mitgetragen! Die Schweiz bleibt mit dieser unverständlichen Verweigerung in der Kritik des Europarates.

ZITAT​​​​
Das Europarat-Gremium GRECO erteilte der Schweiz in seinem letzten Bericht die Note "ungenügend", weil die Empfehlungen des Gremiums zur Parteienfinanzierung nicht umgesetzt wurden. Die Schweiz wurde in das so genannte Nonkonformitätsverfah​​​​ren versetzt.
ZITAT ENDE

http://www.lu​​​​zernerzeitung.ch/n​a​c​h​richten/schweiz​/s​ch​we​iz-sda/Parte​ien​fin​anz​ierung-bl​eibt​-geh​eim;​art464​47,44​4124


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50%
(8 Stimmen)
- - sagte October 2014

Nochmals: Es geht in diesem Blog darum, die mitbeschlossene Konvention umzusetzen und dabei vorerst um die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, dann um Kontrollmassnahmen und erst ganz zuletzt um die Verhinderung von Finanzierungen, welche die politische Meinung übermässig beeinflussen könnten.

Die Konvention verlangt übrigens nicht, dass jeder Kandidat für jedes politische Ämtchen seine finanzielle Situation offenlegen muss.

Es geht also nur darum, wie sich der Bundesrat in der oben beschriebenen Situation korrekt verhalten soll und muss und nicht darum, hier einander unstatthafte Politikfinanzierung vorzuwerfen. Die ist ja noch nicht einmal definiert.


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50%
(10 Stimmen)
- - sagte October 2014

Offenbar beginnt hier einer der Initiativen-Finanzier​er mit der "Offenlegung": Der Schweizer Milliardär Hansjörg Wyss ist bereit, eine Initiative zur Erhaltung der bilateralen Verträge finanziell zu unterstützen.

ZITAT
(…) Er hoffe, das Volk werde einer solchen Initiative zustimmen, sagte Wyss am Donnerstag gegenüber dem Westschweizer Radio RTS.
0 Kommentare - Schreiben Sie den ersten
Er selbst wolle sich nicht an vorderster Front engagieren, er werde keine Initiative lancieren. Er sei aber bereit, eine allfällige Kampagne über eine Organisation wie etwa den Wirtschaftsdachverban​d economiesuisse zu finanzieren, sagte Wyss in der Sendung "Forum".
ZITAT ENDE

http://www.lu​zernerzeitung.ch/nach​richten/schweiz/schwe​iz-sda/Milliardaer-Wy​ss-will-die-Bilateral​en-retten;art46447,42​7295

Die Frage ist nun, nach der Offenlegung, ob solche Finanzierungen von Initiativen durch Milliardäre, wie sie mittlerweile in der Schweiz üblich geworden sind, unterbunden werden sollten, weil so politische Meinungen erkauft werden können.


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60%
(10 Stimmen)
- - sagte September 2014

Am 28. September 2014 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über die Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung".​​​​​ Der Regierungsrat empfiehlt, diese Vorlage der Jungsozialisten Aargau abzulehnen.

Mehr hier:
https://www.ag​​​​​.ch/de/weiteres/a​k​t​u​e​lles/medienpo​rt​al​/m​ed​ienmittei​lun​g/m​edi​enm​ittei​lung​en/m​edie​ndet​a​ils_3​7378.​jsp

Damit war mit dieser extremen Formulierung zu rechnen. Schade um die gute Idee!


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64%
(11 Stimmen)
- - sagte August 2014

Die Initiative heisst "Initiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung".​ Am 28. September 2014 soll im Aargau darüber abgestimmt werden.

"(…) Die von der Juso Aargau lancierte Initiative verlangt, dass alle Parteien Organisationen und politischen Gruppierungen, die sich an Abstimmungskämpfen und an Wahlen beteiligen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offen legen sowie bekannt geben müssen, wer sich finanziell daran beteiligt hat. Zudem soll statuiert werden, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene verpflichtet sind, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offen zu legen. (…)"

http://www.po​litnetz.ch/abstimmung​en/2014-09-28/1001/po​litikfinanzierung

​Ich stimme im Prinzip zu. Auf die Offenlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse hätte ich verzichtet. Diese unnötige Forderung wird der gut gemeinten Initiative das Genick brechen.


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60%
(10 Stimmen)
- - sagte August 2014

Im Aargau wurde eine kantonale Initiative eingereicht.

"Die verlangte Offenlegung der finanziellen Verhältnisse einzelner Kandidierenden ist aus Sicht der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unverhältnismässig.

Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2014 über die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" beraten. Die Kommission hat gewisses Verständnis für das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Missbrauchsbekämpfung​ in der Politikfinanzierung. Die eingereichte Volksinitiative überschreitet aber die Verhältnismässigkeit deutlich. Für eine grosse Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass auf kommunaler Ebene Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten und kritisiert diese Forderung scharf. Die Offenlegung sowie die Prüfung dieser eingereichten Unterlagen würden einen riesigen Aufwand generieren, der unverhältnismässig wäre. Einige Kommissionsmitglieder​ bemängeln, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Die Kommission AVW befürwortet die Anträge des Regierungsrats, wonach die Volksinitiative für gültig erklärt und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird."

https://www​.ag.ch/de/weiteres/ak​tuelles/medienportal/​medienmitteilung/medi​enmitteilungen/medien​details_33154.jsp

​"(…) Für eine grosse Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass auf kommunaler Ebene Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten und kritisiert diese Forderung scharf. (…)"

Es soll ja nur glaubhaft offengelegt werden, woher wie viele Mittel kommen. Bei Kandidierenden sind das private Gelder für den Wahlkampf.


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64%
(11 Stimmen)
- - sagte July 2014

Wegen der Weigerung des Bundesrates, die Parteienfinanzierung zu untersuchen und zu regeln, erhält die Schweiz von "Greco", dem zuständigen Gremium des "Europarates" (wie bereits erklärt, nicht von der EU) in Sachen Korruptionsbekämpfung​ weiterhin schlechte Noten. Doch für Sanktionen sind dem Gremium die Hände gebunden.

http://w​ww.nzz.ch/schweiz/anh​altende-kritik-an-par​teienfinanzierung-1.1​8337113


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64%
(11 Stimmen)
- - sagte July 2014

Nach dem ablehnenden Entscheid des Ständerats bleibt die Schweiz bleibt neben Schweden das einzige westliche Land, das Spenden an Politiker und an politische Organisationen völlig ungeregelt lässt. Die Geschäftsführerin von "Transparency International Schweiz" dazu:

"(…) Die Schweizer Unternehmen haben enorm Angst zu zeigen, dass sie gewisse Parteien unterstützen. Woher diese Angst kommt, kann ich nicht erklären. Offenbar haben die Firmen Mühe, ihre politischen Präferenzen zu zeigen. Sie wollen aus unerklärlichen Gründen keine klare Position beziehen."

http://​​​​​www.postmedien.ch​/​a​l​l​gemein/news/s​ch​we​iz​/p​arteienfi​nan​zie​run​g-d​ie-sc​hwei​z-ha​t-ei​ne-r​i​esige​-chan​ce-ve​rpa​ss​t/


Das​ besondere an der Schweiz ist das Initiativrecht der Stimmberechtigten. Man will nicht aufdecken, dass diese und andere Volksentscheide durch grosse Geldsummen manipuliert werden können bzw. werden.



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33%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2014

Die Beispiele bei denen öffentlich gemachte Spender von Ideologie-Extremisten​ terrorisiert werden häufen sich! Hier der aktuellste Fall von Druckausübung durch Aktivisten der Schwulenbewegung:

Nachdem "transparent" gemacht wurde, dass er vor sechs Jahren 1000 Dollar für die Gegner einer Initiative zur Legalisierung der Schwulenehe in Kalifornien gespendet hat, musste vor kurzem der Erfinder der Javasript-Programmier​sprache Brendan Eich als Chef der Softwarefirma Mozilla zurücktreten. Erstmals erlag damit ein angesehener und integrer Unternehmer der Hatz auf Andersdenkende unter dem Mantel der politischen Korrektheit.

Obschon Eich auf der Linie der Mehrheit lag (die Initiative wurde abgelehnt), obschon er sich nach Bekanntwerden der Spende wiederholt entschuldigt hat und obschon er in seinem Unternehmen keinerlei Repressalien gegen Schwule und Lesben tolerierte, musste er gehen.

Zum Verhängnis wurde ihm, dass er sich weigerte, seine politische Meinung zur Frage der Schwulenehe zu ändern. Wäre er zu Kreuze gekrochen, wie es so viele andere Manager und Politiker heute tun, wenn es heiss wird, so hätte er seine Chefposition wohl behalten.

Genau solche Aktionen sind die Gefahr (und wohl auch die Absicht vieler Befürworter) der geforderten Parteispender-Namen-O​uting Initiative!


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57%
(14 Stimmen)
- - sagte April 2014

Ein Vorstoss von SR Minder zielte auf die fehlende Transparenz der Spenden an Parteien gegenüber den Aktionären. Börsenkotierte Aktiengesellschaften spendeten mitunter sechs- bis siebenstellige Beträge pro Jahr an politische Akteure. Nur die UBS und die CS liessen aber ihre Eigentümer wissen, welcher Partei sie wie viel zukommen liessen.

"(…) Die Rechtskommission des Nationalrats (RK) hat einen Vorstoss von Ständerat Thomas Minder abgelehnt, der von börsenkotierten Gesellschaften die Offenlegung der Zuwendungen verlangt. (…)"

http://www.ta​​gblatt.ch/aktuell/sc​h​weiz/schweiz-sda/Mi​nd​er-abgeblitzt;art2​536​50,3680364

​Di​e von mir verlangte Offenlegung betrifft hingegen vor allem die Parteien. Nur so kann eine allfällige politische Einflussnahme mit grossen Geldsummen verhindert werden.


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46%
(13 Stimmen)
- - sagte March 2014

Da kommt endlich Unterstützung aus den Reihen der SVP, von Frau NR Estermann, aber nur rhetorische:

"(…) Ich stelle dort die rhe­to­ri­sche Fra­ge: „Wen ver­tre­ten die Par­la­men­ta­rier ei­gent­lich bei ihren Ab­stim­mun­gen in Bern? Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spen­der oder ir­gend­wel­che Interessengruppen?“ (…)"

http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/welche-parl​amentarier-sind-wirkl​ich-gewerbefreundlich​/


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57%
(14 Stimmen)
- - sagte February 2014

In keinem Staat der Welt gibt so viel direktdemokratische Mitwirkung wie in der Schweiz. Da steigt auch das Interesse finanzstarker Kreise, darauf Einfluss zu nehmen. Hier ist deshalb auch der wunde Punkt, auf den die OECD den Finger legt. Sie will deshalb u. a., dass der Bundesrat kontrolliert, ob solche Gelder Abstimmungen entscheiden, und wenn JA, dass er dies verhindert.


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57%
(14 Stimmen)
- - sagte February 2014

Offensichtlich schiebt die Schweiz die von der OECD verlangte Regelung der Parteienfinanzierung auf die lange Bank. Und schon steht ihr deshalb das nächste Problem ins Haus: Sie kann von 'Saab' nicht verlangen, die Zuwendungen an die Kampagne für den 'Gripen' offenzulegen.

Desh​alb steht der Werbung für den 'Gripen' durch diese ausländische Firma rechtlich nichts im Wege, und die Verweigerung einer Auskunft über Zuwendungen an die Kampagne ist rechtens, solange die Schweiz die Parteienfinanzierung,​ wie sie die OECD schon lange fordert, nicht transparent macht und regelt.


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60%
(15 Stimmen)
- - sagte February 2014

Offenbar hat die EU-Kommission (= Exekutive der EU) – im Gegensatz zur Schweiz – ihre Aufgaben als Mitglied der OECD gemacht und ihre 28 Mitgliedsländer auf Korruption durchleuchtet. Da geht es vor allem auch um unkorrekte Auftragsvergaben sowie um die Parteienfinanzierung.​

Dies spricht für und nicht gegen die Ordnungskraft der EU.

http://ec.euro​pa.eu/anti_fraud/docu​ments/anti-fraud-poli​cy/research-and-studi​es/pwc_olaf_study_de.​pdf



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23%
(40 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Auffallend die SP und Grüne ist eine Partei die immer nach voller Transparenz laut schreit aber sich selbst nicht daran hält

Sie wehrt sich gegen Transparenz bei den Spesen:

http://www​.parlament.ch/afs/dat​a/d/bericht/2009/d_be​richt_n_k11_0_2009041​8_0_20091106.htm



Jean Claude Doriot/SP, war Mitglied der Exekutive von Montreux. Doroit wurde wegen arrangierten Schmiergeldzahlungen und der Annahme eines Zinslosen Darlehens rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt


http:​//1815.ch/artikel_360​6.html



Martin Kuster war SP-Gemeinderat und Schulleiter in Lyss und musste 2009 wegen Veruntreuung vor Gericht. Davor bekannte er sich in einer Selbstanzeige und Interviews schon als schuldig. Beim Deliktsbetrag soll es sich um 72.000 Franken handeln


http://w​ww.bielertagblatt.ch/​nachrichten/biel/ehem​aliger-schulleiter-vo​r-gericht
Mehr zu finden:

http://www​.pro-swissness.ch/201​3/07/07/125-jahre-sp-​eine-partei-demontier​t-sich-selbst/


W​ohin verschwanden und verschwiedet dieses Geld. ????? Weiss die Grünen/SP-PolitikerIn​nen da was??

Wir brauchen eine Transparenz, aber bei Mandaten, Spesen, Filz, Vetternwirtschaft!



http://www.nzz.ch/​aktuell/startseite/mo​ritz-leuenberger-und-​der-filz-1.8474241





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