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«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

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Wenn die SP, ihre Bun­des­rätin und die Grü­nen der­art ve­he­ment für eine Asyl­ge­setz­re­vi­si​​on kämp­fen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Ver­schär­fung, son­dern of­fen­sicht­lich um einen wei­te­ren Aus­bau im Asyl­we­sen. Was die FDP und die CVP bei die­ser Ab­stim­mung im Lager der Lin­ken zu su­chen ha­ben, ist mir nicht klar.

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkommenskultur im Asylwesen, um eine massive Attraktivitätssteiger​​ung der Schweiz für unechte Asylbewerber, um die Möglichkeit von Enteignungen und um einen gewaltigen Ausbau der Asylindustrie.

Tausend​​e neuer Jobs für linkstickende Asylindustrielle
Es liegt auf der Hand, dass mit den 16 neugeplanten Bundeszentren und den Heerscharen von Gratisanwälten Tausende neuer Jobs für linkstickende Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden. Deshalb geben die Linken alles im Abstimmungskampf.

Wer das 47-seitige Argumentarium der SVP gegen die Asylgesetzrevision liest (http://www.svp.ch/de​​/assets/File/kampagn​e​n/2015-referendum-a​sy​lgesetzrevision/16​040​4-argumentarium-a​syl-​d.pdf) merkt sofort, was hier gespielt wird. Gerade weil die wahren Absichten so offensichtlich sind, liegen die Nerven in diesen Tagen bei der zuständigen Bundesrätin Sommaruga blank. Eine offene Diskussion wird verweigert.

Asylverfah​​ren ist erst mit der Rückführung erledigt, nicht mit dem Entscheid
Ihr Staatssekretariat für Migration will künftig 60 Prozent aller Asylgesuche innert weniger Wochen in Bundeszentren erledigen. Auch die SVP ist für schnelle Asylverfahren. Doch was uns mit der Revision des Asylgesetzes vorgelegt wird, ist Augenwischerei. Was damit erreicht wird, ist im besten Fall ein beschleunigter Asylentscheid. Mit dem Entscheid ist aber noch kein einziger abgelehnter Asylbewerber oder «Dublin-Fall» aus dem Land. Für die SVP ist ein beschleunigtes Verfahren erst dann abgeschlossen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv.

Vollz​​ug der Asylgesetzgebung jahrelang vernachlässigt
Doch genau hier hat die Schweiz immer mehr Probleme. Schein-Asylanten, «Dublin-Fälle» und abgelehnte Gesuchsteller gehen nicht heim, weil das Departement der zuständigen Bundesrätin Sommaruga den Vollzug seit Jahren vernachlässigt und sich nur noch um die Unterbringung von immer mehr neuen Asylanten kümmert. So finden heute etwa kaum mehr Sonderflüge mit Rückführungen in die Heimatländer statt.

Quelle: SEM
 

Per Ende März 2016 befinden sich bereits 68'238 Menschen im laufenden Asylprozess in der Schweiz. Und es kommen täglich neue dazu. Doch der «Abfluss» ist verstopft. Im letzten Jahr gab es nur 19'150 Abgänge von Asylbewerbern. Wenn der «Abfluss» verstopft ist, darf man den «Zufluss» nicht noch beschleunigen.

Mit der Revision des Asylgesetzes könnten letztlich noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen ist kontraproduktiv, da es die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten und für Schlepper weiter steigert.

Nicht lavieren, sondern umsetzen
Das Departement von Bundesrätin Sommaruga verspricht dem Volk bei Asylgesetzrevisionen jeweils viel, setzt den Volksentscheid dann aber nicht um. Schon vor drei Jahren hat die Asyl-Ministerin das Volk mit einer Asylgesetzrevision über den Tisch gezogen. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013 stimmten 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja zu Verschärfungen. Sie sagten damals unter anderem Ja zu Zentren für renitente Asylbewerber. Renitente Asylbewerber könnten also mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Doch die Umsetzung dieses Volksauftrags wurde schlicht verweigert. Es gibt bis heute kein einziges Bundeszentrum für renitente Asylanten. Vielmehr muss das Volk mit der Asylgesetzrevision aus mir schleierhaften Gründen noch einmal darüber abstimmen.

Aufhören sich im Kreis zu drehen – NEIN stimmen!
Anstatt endlich vorwärts zu machen, nehmen die Verantwortlichen die Sicherheit der Bevölkerung zu wenig ernst. Renitente Asylbewerber sind heute nämlich in gewöhnlichen Asylunterkünften einquartiert. Eine Zumutung für Mitbewohner und Anwohner.

Lassen Sie sich dieses Mal nicht über den Tisch ziehen. Die Asylgesetzrevision ist unnötig und kann mit Überzeugung abgelehnt werden. Wir haben ein Asylgesetz. Dieses muss bloss konsequent umgesetzt werden.


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.




63%
(8 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte July 2016

Wie wäre es, endlich mal die Finanzströme der Schweizer Banken an die IS-finanzierenden Unternehmen und deren Banken zu kappen, statt gebetsmühlenartig wie US-Falken die Boshaftigkeit von Putin und Assad zu beschwören? Oder zählt sich unsere politische und wirtschaftliche Elite bereits zum IS? Sind diese bereits derart vom Terrorismusgeschäft abhängig? Was zwar kein Grund dagegen sein müsste... Oder sind sie bereits derart depressivdevotverherr​​​lichend wie damals das untergehende Römische Reich? Die Arena-Statements von Schneider-Ammann zur Spekulationsstopp-Ini​​​tiative zum Beispiel sind ein trauriges Beispiel dieses Auswuchses.
Ich frage mich, ob die päpstliche Predigung des Erbarmens unsere erbärmlichen Eliten meint. Die dürften gleich selber damit beginnen.
http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2016/07/1​0/assad-wir-wollen-da​ss-die-fluechtlinge-n​ach-syrien-zurueckkom​men/

Der Grund für das Problem: Der ungezügelte Finanzkapitalismus. Statt 2008 wie Island die Banken zu verstaatlichen und zu entschulden, wurden ihnen noch mehr Freiheiten zugestanden. In der Erziehung ist das Laissez-faire, 'Verziehung', Narzismuszucht. Besser wird es so bestimmt nicht. Im Gegenteil.
Mit dem Vollgeld hätte man eine erste richtungsweisende Leitplanke, um aus der Finanzversklavung herauszukommen. Gerade für die Vermögensverwalterin Nr. 1, Helvetia, wäre es ein Survivalinstrument, um wieder souverän zu sein.
http://deutsch​e-wirtschafts-nachric​hten.de/2016/07/10/re​nzi-fuerchtet-volksau​fstand-wenn-die-spare​r-ihr-geld-verlieren/​

Aus: Hausgemachte illegale Migration https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/hausgemachte-illegal​e-migration/?


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70%
(10 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte June 2016

Nun, die Abstimmung ist durch, doch das Thema "Ausreise/Rückführung​" von abgewiesenen Asylbewerbern/reniten​ten Flüchtlingen/Asylbewe​rber bleibt.

Ebenso die Frage wie Sie, Herr Imark, einen Staat zur Rücknahme überzeugen wollen, wenn ein Mensch dort nicht registriert ist.

Links dazu:
- http://www.humanright​s.ch/de/menschenrecht​e-schweiz/inneres/gru​ppen/kinder/staatenlo​se-kinder-kinderrecht​swidriger-status
- http://www.srf.ch/new​s/international/weltw​eit-sind-millionen-ki​nder-nicht-registrier​t

Es ist einfach, gegen andere zu wettern. Wenn man die ganze Problematik anschaut (Last der Flüchtlingsströme, Ursachen der Wanderungen, Wirtschaft, sich gegen Unterkünfte von Asylbewerber in der Nachbarschaft wehren, wo die meisten Flüchtlinge sich wirklich aufhalten etc. etc. etc.), so ist es jedoch weit schwieriger, echte Lösungen zu finden und umzusetzen.


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57%
(14 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte June 2016

Befürworter des neuen Asylesetzes als "Gutmenschen-Clique" zu bezeichnen, zeugt von Niveaulosigkeit und einem merkwürdigen Demokratieverständnis​. Dürfen wir Sie, Herr Ernst Jacob, der Schlechtmensch-Clique​ zuordnen? Fühlen Sie sich überhaupt noch wohl in der Schweiz, wo offensichtlich die Mehrheit der Schweizer diesen Gutmenschen zuzurechnen sind?


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44%
(16 Stimmen)
Ernst Jacob sagte June 2016

Immerhin, eines hat die SVP erreicht, auch wenn man es vielleicht gar nicht so wollte. Trotzdem, die gesammelte Gegenseite überschlug sich schon fast mit Versprechen aller Art, und es wird daher sehr interessant sein, wieviele dieser Versprechen sich in NICHTS als warme Luft auflösen werden.

Und in gut drei Jahren gibt es ja wieder Wahlen, und es kann sehr gut sein, dass sich viele Leute daran erinnern werden, was ihnen die vereinigte Gutmenschen-Clique damals prognostizierte, und versprach, und was, wie ja immer schon, in der gelebten Realität daraus resultierte.

Ich wenigstens bin mal gespannt, die Zeit vergeht ja so schnell...


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36%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Herr Imark, gegen die Revision des Asylgesetzes wurde anonym schweizweit ein Lügenbrief versandt (Siehe Kampagnenfinanzierung​ offenlegen!) Die Reaktionen auf diese Schreibe zeigen, dass er das Gegenteil erreicht: Nicht nur mehr JA-Stimmen zur Asylgesetzrevision, sondern auch mehr Zustimmung zur Transparenzinitiative​. Gut so.


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69%
(26 Stimmen)
adrian michel sagte May 2016

Lieber Herr Imark
Bitte schwingen Sie doch kurz Ihren Zauberstab und zaubern Sie uns die fehlenden Rückführungsabkommen für Länder wie Türkei, Tunesien, Nigeria oder Eritrea herbei.
https://www.sem.adm​in.ch/sem/de/home/int​ernationales/internat​-zusarbeit/bilateral/​rueckuebernahme.html


Mit der zweiten Bewegung Ihres Wunderstabes sorgen Sie bitte dafür, dass Europa sich wieder so weit fängt, dass Länder wie Griechenland und Italien fähig und Willens sind Schengen/Dublin umzusetzen.

Falls Ihnen das nicht gelingt so entstopfen Sie den «Abfluss» doch bitte gleich von Hand. Falls Ihnen das auch nicht gelingen sollte – bitte heulen Sie den Mond einfach etwas leiser an. Danke.


(Übrigens​: Falls die Entstopfung wider erwarten gelingen sollte so dürfen wir beim alten Verfahren noch ein paar Monate länger warten bis der «Abfluss» beginnen kann)

(Und noch was: Da Sie gern von Abflüssen und Verstopfungen reden – Sie sollten sich nicht in Anzug und Kravatte an die Arbeit machen)


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50%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Unsere all zu naiven "Gutmenschen" laden ja alle ein
nach EUROPA, in die Schweiz,
diese kleinen Fische kommen noch so gerne dem Lockrufe,
denn hier noch schneller, noch besseres "Futter"

Ist das nicht "herrlich", wenigstens etwas zum "schmunzeln", immerhin etwas, denn lachen ist gesund;

https://ww​w.facebook.com/farooq​.shah.202/videos/9917​51237569873/



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62%
(29 Stimmen)
Christa Simmen sagte May 2016

Sicher ein grosses Problem die Rückführungen in solche Staaten, in denen die eigenen Leute nicht mehr erwünscht sind. Seit Jahren hört man, dass die Politiker daran sind, mit diesen Ländern entsprechende Verträge abzuschliessen. Was für Verträge sind das, dass dies so lange dauert? Gehörte in einen solchen Vertrag nicht auch gleich mit hinein, dass wenn ein Asylbewerber oder auch jemand der eine Aufenthaltsbewilligun​g bekommen hat, eine Straftat begeht und er zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von min. 1 Jahr bekommt, er diese Strafe auch in seiner Heimat absitzen muss und dass es in seinen Papieren einen Vermerk gibt, dass er nun in der Schweiz nicht mehr willkommen ist?
Dass Asylsuchende einen gratis Anwalt bekommen sollen ist der blanke Hohn gegenüber den Schweizer Bürgern. Wer bei der Kesb Vortraben muss sitzt einem dreier Gremium gegenüber, hat aber selber kein Recht auf einen kostenlosen Anwalt.
Bitte mit gleichen Ellen messen!



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83%
(23 Stimmen)
Walter Pinot sagte May 2016

Es ist eine Tatsache, dass (auch) illegal eingereiste Personen lieber untertauchen um später evtl. als "sans Papier" auf Wohlwollen durch div. Kreise zu hoffen.
Doch nun zu einem grundsätzlichem Problem: wie ist mit solchen Leuten zu verfahren welche hier sind, das Asylbegehren abgelehnt wurde und der Herkunftsstaat sich weigert diese Leute zurückzunehmen? Da scheint mir, dass das ein grösseres Problem ist und dazu ein perverses. Denn, welcher zivilisierter Staat verweigert seinen eigenen Leuten eine Rückkehr?
PS: Zivilisiert steht nicht automatisch für eine Diktatur.


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52%
(25 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2016

Herr Rudolf Oberli,
Definition Asylsuchende:
Ich habe einmal gelernt, dass wer an Leib und Leben gefährdet ist, durch seine Estnische, Politische oder Religiöse Zugehörigkeit, verfolgt wird deswegen von seinem Land, die Personen das Recht haben, zu fliehen und einen Asylantrag zu stellen.

Wer als Asylsuchende Papiere mit sich bringt, kooperativ mithilft bei der Identifikation seiner Person, hat gute Chancen, hier bleiben zu können. Noch bessere, wenn er mit seiner Familie hier her flüchtet.

Menschen Schutz geben, hier in der Schweiz aufnehmen, daran möchte ich auch in Zukunft festhalten.
Nun kommt das ABER:
Wenn Tausende hier her „fliehen“, vorwiegend junge Männer, weil sie in ihrem Land keinen Job haben, so sind das Arbeitssuchende, und keine Flüchtlinge im Sinn der Internationalen Bestimmungen. Es sind schon auch tragische Fälle, zugegeben.
Diese Tausende von „Asylsuchende“ meist ohne Papiere, von kriminellen Organisationen hier her gebracht, VERHINDERN, dass man Personen und Familien die an Leib und Leben gefährdet sind, helfen kann.

Wir haben nun einmal diese Gesetzlichen Bestimmungen, Definitionen, wer anerkannt wird, wer nicht.
Das wissen diese Asylsuchenden ganz genau, beziehungsweise die kriminellen Schlepper Organisationen, welche diese Menschen hier her bringen.
Ich für mich kann es nicht länger verantworten, „dass ich kriminellen Organisationen mit meiner Gut- und Leichtgläubigkeit, als sog Gutmensch der hilft“, weiter unterstütze in ihrer Tätigkeit.
Durch dieses „wir nehmen jede Person auf“ Verfahren, unterstützen wir nicht die Flüchtlinge, sondern die Schlepperbanden und sind dazu noch mitschuldig für all das Elend was auf der Flucht geschieht. Alles in allem eine komplett falsche Vorgehensweise.



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42%
(19 Stimmen)
Chris A. Weller sagte May 2016

Ich kann Ihnen Herren Imark und Hottinger bei fast allen Argumenten oder zumindest bei ihrer Stossrichtung zustimmen. -

Meiner Ansicht nach wurde die jetzige Flüchtlingswelle verdeckt durch gewisse Kreise herbeigeführt und gezielt v. a. auf Westeuropa gelenkt. Zum anderen gibt es ebenso in unserem Land verdeckt agierende (nicht alleine EU-freundliche) Kräfte /Agenten, die direkt oder indirekt kollaborieren. - Es werden wohl massgeblich jene sein, die für die Kriege in Jugoslawien sowie Irak, Libyen, Syrien etc. hauptverantwortlich zeichneten.

Es würde viel mehr darum gehen, Europa komplett zu destabilisieren, um damit eine neue Machtordnung über ihren (noch) Vorläufer EU etablieren zu können. (Verschwörungstheorie​ ist ja nur ein Modewort, oder?) Warum versucht man bsw. den EURO mit sichtlicher Gewalt noch aufrecht zu erhalten? Auf Umwegen wird auch mit der Schweiz verfahren, denn ihre Demokratie scheint mir zwar etwas besser als andere, aber unter aktuellen Bedingungen viel zu schwerfällig, um u. U. überhaupt noch "effizient" genug reagieren zu können.

Warum vergeuden immer noch so viele intelligente Leute ihre geistigen und psychischen Ressourcen für CH-Parteien, die mehr destruktiv als konstruktiv argumentieren und agieren? - In Konzern- und Logenräumen werden die Vorgaben für die Parteien und ihre "Rädelsführer" konstruiert. Das war schon zu General Guisans Zeiten so.

Es scheint zudem tatsächlich so zu sein, dass der überwältigende Anteil aktueller "Migranten", neben unterschiedlich fragwürdigen Bittstellern, junge geworbene Söldner (z. B. aus Syrien) sind, um hier in Europa (als Schlafende Wölfe) anscheinend noch mehr Unruhen und damit gleichzeitig staatlichen Faschismus zu fördern, vor allem in Deutschland mit Vorreiter USA.

Ich habe mir zahlreiche Kommentare hier zum Thema mit teils Kopfschütteln durchgelesen. - Es ginge doch längst gar nicht mehr darum, zu welchen Konditionen und allenfalls erwähnenswerten Eigenopfern echten Flüchtlingen Schutz gewährt werden könnte und müsste. - Da ist man sich doch schon unabsichtlich mit den Gegenlagern weitestgehend einig.

Die Schweiz ist ein sehr kleines Land, direkte Demokratie hin oder her. Und eine ernstzunehmende Meinung sich bilden, geht sowieso nicht über gängige TV-Kanäle und Medienblätter. Das Bundeshaus empfinde ich zudem leider nicht als wirklichen Nabel Schweizer Gesamtpolitik. Denn mindestens so massgeblich scheint mir, was in Washington, London, BIZ Basel, Vatikan, Tel Aviv und Brüssel geplant und bestimmt wurde und noch würde.

Es ginge in erster Linie um buchstäblich Schadensbegrenzung (unter massgeblicher Mithilfe mündiger CH-Stimmbürger) und erst in zweiter Linie um humanitär orientierte Belange, so egoistisch es klingt. Denn was nützt es der übrigen noch bei Verstand gebliebenen Welt, wenn das CH Sozialsystem auf Umwegen durch wieder mal Banken und ihr Sklavensystem (Schuldgeld und Zinseszins) umfinanziert werden müsste, so wie es bsw. in der EU längst weit verbreitet "verdeckt" geschieht?? Nebenbei sei daran erinnert, dass selbst die SNB keine unabhängige Zentralbank ist.

Wem ist wirklich klar, was und wieviel mit alledem zusammenhängt? Wem ist klar, wieviel Dreck am Stecken längst auch die Schweiz hat, und dass ein ev. schlechtes Gewissen in Form von Gutmenschentum genauso wenig zu einer kollektiv guten Lösung führen würde. - Es ginge wohl doch eher um einen Appell an die Intelligenz und Vernunft, als um die sicher nicht weniger wichtige (Mit-)Menschlichkeit.​

Eine Revision der aktuell gültigen Asylgesetze? - Wer lieber Optimist (oder Opportunist?) ist, der stimmt vermutlich zaghaft mit JA. - Hingegen würden vermutlich so oder so Dringlichkeits-Beschl​üsse öfters nacheinander folgen müssen, und dies dann ohne Rücksicht auf den Souverän und Gemeinden. Man hatte ja nach der letzten BV-Revision auch schon Klein(st)-Gemeinden zwangsweise eingemeindet. (Demokratie?) - Wie schon erwähnt, Bundes-Bern scheint eher nicht der Nabel der Schweiz zu sein ... But the show must go on



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42%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Das Migrationsamt SEM in Bern muss nur endlich das bestehende, verschärfte bestehende Asylgesetz endlich anwenden & auch ausschöpfen, dann brauchen wir mit Sicherheit keinerlei Revision, die sowieso eine grosse Mogelpackung ist.

Unsere Welt steht "Kopf", denn Bürgerinnen & Bürger werden enteignet werden mit der vorgeschlagenen Revision, weil damit die mehrheitlich Illegalen Migranten, ja sogar Kriegsverbrecher - unter Missachtung & Aushebelung der Gemeinde- & Kanton Bau-Gesetzgebung, 2016 in Massen auch in die Schweiz einwandern werden, da die "Balkan-Route" konsequent geschlossen wurde. Unsere Exekutive ist offensichtlich gar nicht fähig, von den grössten Fehlern unkontrollierter Masseneinwanderung 2015 in Deutschland, Österreich, Ungarn ect. etwas zu lernen.

Also wie stimmen wir am 5. Juni 20116 ab;

https://www.fa​cebook.com/svpkantonl​uzern/videos/11107566​88991482/


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48%
(25 Stimmen)
Georg Bender sagte May 2016

Herr Imark
Welchem Volksstamm sind Sie zugehörig?
Wir haben die Bedingungen geschaffen, warum Menschen flüchten müssen!
Die Schuldenwirtschaft wird die notwendige Kaufkraft bereitstellen können! Umso mehr man an die Geschenke, einerseits an die reichen Bauern, welche das Land seinerzeit zur Bewirtschaftung, unentgeltlich erhalten haben und andererseits an die Unternehmungen in einer Umbruchzeit (künstliche Intelligenz), denkt!
Sie sollten eigentlich die Rentenlüge der Umverteilung von Jung zu Alt entlarven, welche nicht im Einklang mit der Funktion des Geldsystems steht, entlarven! Wer profitiert von den BVG Renten? Die Schuldenwirtschaft ermöglicht die Volumenbildung, damit die Finanzindustrie profitieren kann!
Den drohenden Tsunami betr. künstliche Intelligenz, sollte die Jungen thematisieren, wie wir in den 60er Jahren, die Macht des Staates erfolgreich bekämpft haben!

Herr Imark denken tut nicht weh, aber kopieren ist halt viel einfacher?


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53%
(30 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

1) Herr Imark, offenbar sind mit "Schein-Asylanten" (politisch unkorrekte Bezeichnung) Asylsuchende (politisch korrekte Bezeichnung) gemeint, die ihr Recht, ein Asylgesuch zu stellen, wahrgenommen haben, als Asylbewerber (politisch korrekte Bezeichnung) deshalb geprüft werden mussten und nicht als Flüchtlinge (politisch korrekte Bezeichnung) anerkannt wurden.

2) In dem von Ihnen oben unerlaubterweise ganz und ohne Quellenangabe zitierten Artikel wird u. a. auf das Problem hingewiesen, dass nicht alle nicht abgewiesenen Asylbewerber in ihre Länder zurückgeführt werden können. Es fehlt leider ein Hinweis, dass es in vielen solchen Fällen a) verboten ist, solche Personen in Länder zurückzuschicken, wo sie an Leib und Leben bedroht sind, oder b) dass keine Gefähdung vorhanden ist, aber das Land die Aufnahme verweigert.

3) Die Behauptungen über die Verschleppung der Behandlung der Asylanträge in diesem Artikel sind schlicht unhaltbar.


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44%
(32 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Man muss sich ernsthaft fragen, ist die gesteigerte Gier nach Macht, schlussendlich die Folge von Allmacht-Visionen, etwas Gutes oder etwas Schlechtes ?.

Denn als Bürger/Innen & selbst die Gemeinderäte - wie z.B. in der Gemeinde Aarburg/AG - sich entschieden & vehement gegen weitere Aslyunterkünfte in ihrem Gemeindebann zur Wehr setzten (mit Erfolgt mittels der verfassungsmässig legitimierten Gemeindeautonomie) war für mich spätestens dann völlig klar, dass Frau S. Sommaruga SP, Chefin des Migrationsamtes, jetzt definitiv das "Brecheisen" hervor holen würde, um dem Volk zu zeigen, wo "der Hammer hängt". Natürlich alles gut als "demokratische notwendige Sache" getarnt. Die Vorgabe jedoch, diese Asyl-Gesetzesrevision​ sei zum Vorteil von uns allen, deshalb eine absolute Notwendigkeit, erweist sich bei genauem Hinsehen als grosse Mogelpackung. Darum hat auch die Gemeindepräsidentin erklärt, sie hätten vor allem überdurchschnittlich viele Eriträer - nur sehr schwer integrierbar & mit 82 % über Jahre hinweg in der Sozialhilfe-Hängematt​e liegend - demzufolge der Gemeinderat jetzt gezwungen sei die Steuern massiv zu erhöhen, wolle die Gemeinde Aarburg nicht absehbar im Konkurs enden.

Aber mit der jetzt vorgesehen "Legitimation durch den Souverän" einer diesbezüglichen Allmacht von Enteignungen durch das Migrationsamt - wie Sie Herr Imark es ja ausserordentlich gut beschreiben - hätte der Souverän spätestens dann das Heft endgültig aus der Hand gegeben. Darum, wenn wir jetzt mit unserer Entscheidung mit einem NEIN nicht endlich Gegensteuer geben und zu lange warten bis äußere Ereignisse uns das Heft aus der Hand nehmen, wird genau dies geschehen wenn wir jetzt immer noch wankelmütig und unentschlossen bleiben,
können wir uns damit die demokratische Freiheit selber verbauen.

Würde die Vorlage angenommen, gäbe es eine nochmals beschleunigte Einwanderung und auch eine beschleunigte Aufstockung des Bestandes, weil eine Minderheit von Anerkannten wie die Mehrheit von im Asylverfahren Abgewiesenen ja sowieso hier bleiben könnten. Dies zeigt die bisherige Praxis eindrücklich genug.

Darum gibt es nur ein klares, entschiedenes NEIN zu dieser Vorlage.


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