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Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte

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Unsere ein­zig­ar­ti­gen Volks­rechte wer­den durch Bun­des­rat und Par­la­ment  systematisch ausgehöhlt. Man will schritt­weise „Hürden“ ab­bauen für die Ein­bin­dung un­se­res Lan­des in die EU. Der Drang von Mit­te-­links­-­Po­li​­ti­kern nach der au­to­ma­ti­schen Übernahme von neuem EU-Recht und ihr Knie­fall vor so­ge­nann­tem Völkerrecht (das nicht von Völkern, son­dern von Re­gie­rungs­kon­fe­r​en­zen und Funktionären be­schlos­sen wur­de) gefährdet un­sere di­rekte De­mo­kra­tie in ihren Grundfesten.

In der De­zem­ber­ses­sion 2011 hat der Na­tio­nal­rat un­sere Volks­rechte gleich zwei­mal am­pu­tiert. Am Sa­mich­laus­tag hat er mit 94:86 Stim­men be­schlos­sen, die Verfassungsgerichtsba​rkeit einzuführen. Künftig sol­len Bun­des­rich­ter – nicht mehr das Par­la­ment oder das Volk – darüber ent­schei­den, ob ein Bun­des­ge­setz mit der Bun­des­ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Damit wird der bis­her eherne Grund­satz „Das Schwei­zer Volk hat in allen we­sent­li­chen Fra­gen das letzte Wort“ auf­ge­bro­chen. Mit der Ver­fas­sungs­ge­rich​ts­bar­keit wird die Jus­tiz po­li­ti­siert, Kom­pe­ten­zen wer­den vom Stimmbürger und vom Par­la­ment an Ge­richte ver­la­gert und  die Volks­rechte wer­den geschwächt.

Unter dem heuch­le­ri­schen Titel „Massnahmen zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mit den Grundrechten“ folgte am 20. De­zem­ber der zweite Streich: Der Na­tio­nal­rat hat einer Mo­tion des Ständerates zu­ge­stimmt, die eine „nicht bin­dende ma­te­ri­elle Vorprüfung von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ bezüglich ihrer Gültigkeit vor Be­ginn der Unterschriftensammlun​g“ ver­langt. Auf Deutsch: Man will möglichst viele In­itia­ti­ven als ungültig erklären. Die In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen würden bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen:  „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ (den so­ge­nann­ten Grund­rech­ten, dem Völkerrecht,  der Europäischen Men­schen­rechts­kon­​ven­tion). Es liegt auf der Hand, dass nie­mand mehr eine sol­che In­itia­tive un­ter­schrei­ben würde. In­itia­ti­ven wie die Mi­na­rett­ver­bots-I​­ni­tia­ti­ve, die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive für kri­mi­nelle Ausländer oder die In­itia­tive für den Stopp der Mas­sen­zu­wan­de­run​g würden zwei­fel­los als ungültig erklärt.

Die Ent­mach­tung des Schwei­zer Vol­kes und der Kan­tone muss ge­stoppt wer­den. Nur das „zwingende Völkerrecht“ (Fol­ter­ver­bot, Skla­ver­ei-­Ver­bot etc.) darf für un­sere Volks­rechte eine Schranke sein. Sonst wird die zen­trale Säule un­se­rer ein­zig­ar­ti­gen po­li­ti­schen Struk­tur, die für Frei­heit, Selbst­be­stim­mung, Si­cher­heit und Wohl­stand sorgt, ein­ge­ris­sen. Das Schwei­zer Volk muss bei allen we­sent­li­chen Ent­schei­dun­gen das letzte Wort be­hal­ten. Sonst wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz.


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.




43%
(49 Stimmen)
Patrick Vögelin sagte January 2012

Herr Fehr den Saustall hat eurer Bundesrat Blocher verursacht das er sinnlose Verschärung im Asylwesen hat meiner Meinung nach mehr Probleme geschaffen statt gelöst. Mich erinnert das an einer Lotterie da weissman nicht nach welchen kriterien entschieden wird. Das hat sogar die SVP in der Zeit von Blocher offenbar auch nicht gewusst


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61%
(18 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Die alte Verfassung war mir lieber. Dort war nicht die Rede vom Vorrang des Völkerrechts.

Könn​ten wir nicht eine Initiative für eine Totalrevision starten und einfach den Text der alten Verfassung zur Abstimmung vorlegen?

Oder wenn das nicht geht, könnten wir in zwei Schritten vorgehen:
1. Durch eine Initiative wird in der Verfassung die Möglichkeit geschaffen, die alte Verfassung wieder einzuführen.
2. Abstimmung über die Wiedereinführung der alten Verfassung.

Die seit der Abstimmung über die neue Verfassung angenommen Verfassungsänderungen​ könnten problemlos in die alte Verfassung übernommen werden.


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82%
(33 Stimmen)
Urs Hagen sagte January 2012

Wir mit unserer demokratischen Diktatur haben doch eine Regierungsform wo wir abstimmen können was wir wollen. Wir ziehen alle am gleichen Strick das Volk auf dieser Seite der Staat auf der anderen. Wir sitzen auch alle im gleichen Boot, im sinkenden Boot, die einen mit, die anderen ohne Schwimmweste. Wir sind glücklich in der Schweiz zu leben, die anderen auch. UNsere Grundrechte, Gesetze, Verfassung kann man nicht mehr kennen oder verstehen, unsere Landeskreatoren haben alles zu einem unübersichtlichen, unverständlichen Berg Altpapier gemacht. Ein paar Gedankensprünge die nur zeigen wie gross der Sprung schon ist.


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55%
(22 Stimmen)
Roland Pfenninger sagte January 2012

Bundesverfassung Gerichte da muss man aber in die Schule sogenannte in St Gallen gegangen sein das man das Volk verarschen kann!


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70%
(20 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Vor einigen Jahren haben wir, leider, die neue Bundesverfassung angenommen.
http://w​ww.admin.ch/ch/d/sr/c​101.html

Dort steht:

"Art. 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig."

Das ist eigentlich vernünftig. Aber was bitte ist das: zwingende Bestimmungen des Völkerrecht? Die Juristen sind sich nicht einig.

In der Verfassung steht auch:

"Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht."
"Art​. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend."

Auch​ das ist eigentlich vernünftig. Aber: Was bedeutet das?

"Verhältnis Landesrecht-Völkerrec​ht

In der Schweiz bilden das Landesrecht und das Völkerrecht eine einheitliche Rechtsordnung (Monismus). Ist eine internationale Rechtsbestimmung für die Schweiz verbindlich, erlangt sie automatisch auch innerstaatlich Geltung. Vor der Ratifizierung eines internationalen Rechtsinstruments prüft der Bundesrat jedoch, ob die darin enthaltenen Bestimmungen dem nationalen Recht entsprechen. Wo der politische Wille zur internen Verwirklichung von einzelnen Bestimmungen fehlt, kann die Schweiz in den meisten Fällen einen Vorbehalt anbringen.

Sobald die Schweiz die Bestimmungen des Völkerrechts akzeptiert hat , werden sie Teil der schweizerischen Rechtsordnung, und alle Staatsorgane müssen sie einhalten und anwenden. Im Unterschied zur dualistischen ist es bei der monistischen Rechtsauffassung nicht nötig, eine internationale Rechtsbestimmung durch einen zusätzlichen Akt in das Landesrecht zu überführen, zum Beispiel mit einem speziellen Gesetz. Die demokratischen Rechte werden durch das Staatsvertragsreferen​dum gewahrt.
Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht

Bund und Kantone haben das Völkerrecht gemäss der Bundesverfassung (BV, Artikel 5, Absatz 4) zu beachten. Den Fall eines Konflikts zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Bestimmung regelt die Verfassung jedoch nicht. Grundsätzlich geht dabei das Völkerrecht vor. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen (Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, Artikel 26). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur Bundesverfassung haben alle Staatsorgane darauf zu achten, dass sich ihr Handeln nach den internationalen Verpflichtungen richtet. In seiner neueren Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte ( vgl. Bundesgerichtsentsche​id 125 II 417, S. 424f. oder 128 IV 201, S. 205f.)."
http://www​.eda.admin.ch/eda/de/​home/topics/intla/cin​tla/natint.html

Ei​n abgeschlossener internationaler Vertrag wird also sofort rechtsgültig. Nun untersteht jedoch nicht jeder internationale Vertrag dem Referendum und das Ständemehr ist nur nötig, wenn gleichzeitig die Verfassung geändert wird.

So lässt sich die Verfassung sehr leicht aushebeln!
Die in Bern können machen was sie wollen, wenn sie einen internationalen Vertrag abschliessen.

Als Beispiel: 1994 haben wir die Alpenschutzinitiative​ angenommen:

"Art.​ 84 Alpenquerender Transitverkehr
2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden."

"Art. 196 Übergangsbestimmungen​ gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung
1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein."

Das ist eindeutig. Eigentlich dürften seit 2005 keine Lastwagentransitfahrt​en mehr über die Alpen geführt werden, aber 2000 (im Rahmen der bilateralen Abkommen I) wurde auch das Abkommen betreffend den Landverkehr angenommen. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Fuhrunternehmen der EU-Staaten unsere Strassen unbegrenzt verwenden dürfen.
Das führt dazu dass wir Milliarden in die Eisenbahninfrastruktu​r buttern in der Hoffnung, dass die EU-Laster irgendwann die hoch subventionierte Bahn verwenden.
Sinnvolle​r wäre: Der Lastwagentransit ist verboten, wie in der Verfassung vorgesehen, und für die Bahn werden kostendeckende Preise verlangt.
Das ist leider nicht möglich, weil nach der geltenden Regelung ein Staatsvertag über der Verfassung steht.

Wenn gleichzeitig darüber abgestimmte worden wäre, dass der Alpenschutzartikel entfällt, wäre nichts gegen dieses Verfahren zu sagen. Aber so bleibt ein Nachgeschmack. Eine Verfassungsbestimmung​ wird durch einen Staasvertrag ausgehebelt.



W​äre dieses Vorgehen nicht besser?

Die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts werden in der Verfassung aufgeführt und wenn nötig später ergänzt.

Die Verfassung steht über allen Staatsverträgen, diese dürfen der Verfassung nicht widersprechen.

Sta​atsverträge, die der Verfassung widersprechen, dürfen nicht abgeschlossen bzw. müssen gekündigt werden.


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83%
(18 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Die "Einheit der Materie" wurde ja besonders durch die neue Bundesverfassung selber verletzt, indem alles nur als Paket angenommen werden konnte. So wurden dann allerlei "Ostereier" drin versteckt, wie z.B. die Abschaffung der Golddeckung, was die Nationalbankgoldverkä​ufe ermöglichte (als das Gold am billigsten war!) => -zig Milliarden Volksvermögen verschenkt ans Ausland!

Die "Einheit der Materie" wurde auch bei allen Abstimmungen zu EU-Themen mit Füssen getreten -- z.B.:
- wir "mussten" alle Bilateralen zu X anderen Themen annehmen, um von der PFZ "profitieren" zu können,
- wir "mussten" die 40-Tönner ins ganze Land lassen, um die Swissair-Landerechte in der EU zu bekommen (kurz danach war die Swissair futsch, wie praktisch!),
- wir "mussten" alle Schengen-Gängster durch offene Grenzen hereinlassen, damit wir die Polizeidaten über alle Autodiebstähle in Finnland bekommen (wozu gibt's Interpol? Müsste die Polizei nicht von sich aus am Datenaustausch interessiert sein?),
- wir "mussten" die PFZ auf alle OSTstaaten erweitern, damit Schweizer ungehindert in WESTstaaten arbeiten dürfen,
- wir "mussten" TV-Werbung für Tabak und Alkohol wieder zulassen, um an EU-"Kultur"programm​en teilnehmen zu dürfen,
etc. etc.

Fazit: Lauter erpresserische Mogelpackungen, um dem Volk Sachen aufzuzwingen, die es separat niemals annehmen würde! Also genau das Gegenteil von "Einheit der Materie", in Sinn und Buchstabe!



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11%
(9 Stimmen)
Harry Muff sagte January 2012

Christoph Reuss, wenn Sie richtig lesen, sehen Sie, dass sich Art. 139 BV auf die "Volksinitiative" auf "Teilrevision" der "Bundesverfassung" bezieht.
- Bei der neuen Bundesverfassung handelte es sich jedoch um eine "Totalrevision". Die Einheit der Materie ist dabei irrelevant; logischerweise kann dabei die Einheit der Materie bei einer Totalrevision nicht eingehalten werden.
- Was haben die von Ihnen aufgezählten "Abstimmungen zu EU-Themen" mit Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung zu tun?


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82%
(11 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Zitat H.Muff: "Bei der neuen Bundesverfassung handelte es sich jedoch um eine "Totalrevision". Die Einheit der Materie ist dabei irrelevant; logischerweise kann dabei die Einheit der Materie bei einer Totalrevision nicht eingehalten werden."

Man könnte auch bei einer Totalrevision separat über einzelne Aspekte abstimmen lassen, wie z.B. bei der Golddeckung. Aber eben -- "Gesetz gemacht, Betrug erdacht"...

Zitat​: "Was haben die von Ihnen aufgezählten "Abstimmungen zu EU-Themen" mit Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung zu tun?"

Die "Einheit der Materie" ist nicht nur bei Verfassungsrevisionen​ erforderlich, sondern z.B. auch bei Gemeindeabstimmungen.​ Ausserdem greifen die Auswirkungen der Abstimmungen zu EU-Themen auch in die Verfassungsregelungen​ ein: z.B. Bilaterale 40-Tönner-Lawine versus Alpeninitiative! Das Volk schaffte mit der Annahme der Bilateralen also die vorher in separater Abstimmung angenommene Alpeninitiative wieder ab, ohne dies zu wollen. Solche Winkeladvokatentricks​ sind Betrug am Stimmvolk.



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22%
(9 Stimmen)
Harry Muff sagte January 2012

1. Nein, man kann bei einer Totalrevision nicht über einzelne Aspekte abstimmen. Man kann entweder die Verfassung als Ganzes annehmen oder ablehnen. Ist man mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden, muss man die gesamte Verfassung ablehnen.

2. Es geht im Artikel von Herr Fehr um Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung und im Kommentar von Herr Müller um deren Voraussetzungen nach Art. 139 BV. Ich sehe bei bestem Willen kein Zusammenhang zu Gemeindeabstimmungen und die erwähnten Abstimmungen.

3. "Das Volk schaffte mit der Annahme der Bilateralen also die vorher in separater Abstimmung angenommene Alpeninitiative wieder ab, ohne dies zu wollen. Solche Winkeladvokatentricks​ sind Betrug am Stimmvolk."
Wenn das Volk also angeblich etwas angenommen hat, das es gar nicht wollte: Das wäre dann entgegen der Argumentation von Fehr doch gerade ein Argument DAFÜR, dass künftig In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen würden: „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ und dem Hinweis, welche Normen der Bundesverfassung betroffen sind, oder nicht?
Zudem hat das Volk mit der Minarettinitiative und der Ausschaffungsinitiati​ve auch diverse zuvor angenommene Grundrechte der Bundesverfassung sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) faktisch ausser Kraft gesetzt. Waren diese "Winkeladvokatentric​ks" der SVP auch "Betrug am Stimmvolk"? Oder war es der "klare und eindeutige Volkswille", auf den die SVP sich gerne beruft?


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75%
(8 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Zitat H.Muff: "1. Nein, man kann bei einer Totalrevision nicht über einzelne Aspekte abstimmen. Man kann entweder die Verfassung als Ganzes annehmen oder ablehnen."

Das ergibt sich aber nicht zwingend aus der Sachlage, sondern wurde von den Mogelpäckli-Machern so dekretiert. ("Gesetz gemacht -- Betrug erdacht!")

Zitat:​ "Ist man mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden, muss man die gesamte Verfassung ablehnen."

Ich habe die nBV abgelehnt, eine Mehrheit ist darauf hereingefallen. Sie wurde ja erpresst damit, dass es sonst lange dauert (währenddem wir mit einem uralten Flickwerk leben müssen), bis dann doch wieder eine Gesamt-Mogelpaket-Abs​timmung präsentiert wird.

Zitat: "2. Es geht im Artikel von Herr Fehr um Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung und im Kommentar von Herr Müller um deren Voraussetzungen nach Art. 139 BV. Ich sehe bei bestem Willen kein Zusammenhang zu Gemeindeabstimmungen und die erwähnten Abstimmungen."

Da​nn kann ich Ihnen auch nicht helfen...

Zitat: "Wenn das Volk also angeblich etwas angenommen hat, das es gar nicht wollte: Das wäre dann entgegen der Argumentation von Fehr doch gerade ein Argument DAFÜR, dass künftig In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen würden: „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ und dem Hinweis, welche Normen der Bundesverfassung betroffen sind, oder nicht?"

Einen solchen Hinweis fände ich gut. Wobei im Falle des Völkerrechts auch dabeistehen müsste, dass dies nicht explizit vom Volk angenommen wurde, sondern eben auch nur in Mogelpackungen.

Zi​tat: "Zudem hat das Volk mit der Minarettinitiative und der Ausschaffungsinitiati​ve auch diverse zuvor angenommene Grundrechte der Bundesverfassung sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) faktisch ausser Kraft gesetzt."

Welche Grundrechte meinen Sie konkret?

Zitat: "Waren diese "Winkeladvokatentric​ks" der SVP auch "Betrug am Stimmvolk"?"

Bei​ der Minarettinitiative lehnte das Volk den Bau weiterer Minarette ab. Wo da eine Mogelpackung sein soll, müssen Sie genauer erklären. Bei der Ausschaffungsinitiati​ve wurde auch klar gesagt, worum es geht.



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20%
(5 Stimmen)
Harry Muff sagte January 2012

1. "Das ergibt sich aber nicht zwingend aus der Sachlage, sondern wurde von den Mogelpäckli-Machern so dekretiert. ("Gesetz gemacht -- Betrug erdacht!")"
Doch, das ergibt sich logischer- und zwingenderweise so aus der Sachlage. Eine Totalrevision wird gerade dadurch definiert, dass die alte Verfassung durch eine neue ersetzt wird. Diese kann man wie ausgeführt entweder annehmen oder ablehnen: "Bei Totalrevisionen steht die geltende Verfassung insgesamt zur Disposition (die Einheit der Materie spielt keine Rolle)." (Tschannen, Staatsrecht, 3. Aufl. 2011, S. 538).


2. "Dann kann ich Ihnen auch nicht helfen..."
Wenn Sie selbst nicht fähig sind, Ihre Behauptungen nachvollziehbar zu erklären, dann ist das möglicherweise ein Zeichen, dass diese schlicht keinen Sinn ergeben...

3. "Einen solchen Hinweis fände ich gut. Wobei im Falle des Völkerrechts auch dabeistehen müsste, dass dies nicht explizit vom Volk angenommen wurde, sondern eben auch nur in Mogelpackungen."
Das hier relevante Völkerrecht wurde nicht explizit angenommen, richtig. Es wurde aber auch nicht abgelehnt; damit meine ich, dass die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge alle
a.) von der demokratisch gewählten Bundesversammlung genehmigt worden sind (Art. 166 Abs. 2 BV) und
b.) gegen sie die zur Verfügung stehenden demokratischen Rechte (Staatsvertragsrefere​ndum, Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) nicht genutzt worden sind.
Die von Ihnen erwähnten Abstimmungen (etwa PFZ) wurden sodann alle vom Volk angenommen.

3. "Welche Grundrechte meinen Sie konkret?"
Verhältni​smässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), Diskriminierungsverbo​t (Art. 8 Abs. 2 BV), persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV), Non-Refoulement-Prinz​ip (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV).

4. "Bei der Minarettinitiative lehnte das Volk den Bau weiterer Minarette ab. Wo da eine Mogelpackung sein soll, müssen Sie genauer erklären. Bei der Ausschaffungsinitiati​ve wurde auch klar gesagt, worum es geht." Wurde denn von den Initianten irgendwann darauf hingewiesen, dass die oben genannten Grundrechte und Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beeinträchtigt werden? Dass etwa aufgrund der Ausschaffungsinitiati​ve der Verhältnismässigkeits​grundsatz des Art. 5 Abs. 2 BV neu formuliert werden müsste? Zudem ist es ein riesiger Hohn zu behaupten, es sei klar gesagt worden, worum es in der Ausschaffungsinitiati​ve ging. Das wissen aufgrund der fehler- und lückenhaften Formulierung des Initiativtextes nicht einmal die Initianten selbst. Nur zwei Beispiele:
- So widersprechen sich in der SVP-Führung bis heute die Exponenten sogar in grundsätzlichsten Fragen (z.B. ob Bagatelldelikte erfasst sind oder nicht), was genau jetzt der "klare und eindeutige Volkswille" entschieden hat.
- Nach Initiativtext führt eine Verurteilung wegen "Einbruchdiebstahl"​ zu einer Ausschaffung. "Einbruchdiebstahl"​ gibt es aber gar nicht als Straftat; logischerweise kann es darum auch keine Verurteilung deswegen geben. Wie ist das nun umzusetzen? Wer wird ausgeschafft: Verurteilte wegen Diebstahl in Verbindung mit Sachbeschädigung? Oder wegen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch? Oder wegen Diebstahl in Verbindung mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch? Die SVP schweigt sich darüber aus, weil es ja nicht ihre Aufgabe sei, die Initiative umzusetzen...




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80%
(5 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Zitat: "Doch, das ergibt sich logischer- und zwingenderweise so aus der Sachlage. Eine Totalrevision wird gerade dadurch definiert, dass die alte Verfassung durch eine neue ersetzt wird."

Aber die Verfassung ist kein Monolith, sondern besteht aus vielen Komponenten, über die separat abgestimmt werden könnte (und sollte). Bei der Revision der Bündner Kantonsverfassung wurde das übrigens tatsächlich so gemacht.

Zitat: "Wenn Sie selbst nicht fähig sind, Ihre Behauptungen nachvollziehbar zu erklären, dann ist das möglicherweise ein Zeichen, dass diese schlicht keinen Sinn ergeben..."

Das zu beurteilen, überlassen wir mal den Lesern.

Zitat: "Das hier relevante Völkerrecht wurde nicht explizit angenommen, richtig. Es wurde aber auch nicht abgelehnt; damit meine ich, dass die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge alle
a.) von der demokratisch gewählten Bundesversammlung genehmigt worden sind (Art. 166 Abs. 2 BV)"

Der alte Trick der indirekten Repräsentation, die eben willensverzerrend wirkt, weil die CLasse politIQUE Ihre eigenen Interessen bevorzugt, sogar wenn diese dem Volkswillen widersprechen. Das hat man ja nun auch wieder bei der BR-Wahl gesehen.

Zitat: "und b.) gegen sie die zur Verfügung stehenden demokratischen Rechte (Staatsvertragsrefere​ndum, Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) nicht genutzt worden sind."

Das ist halt eine Geldfrage.

Zitat: "Die von Ihnen erwähnten Abstimmungen (etwa PFZ) wurden sodann alle vom Volk angenommen."

Aber​ eben nur aufgrund der Mogelpackungen!

Zi​tat: "3. "Welche Grundrechte meinen Sie konkret?"
Verhältni​smässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), Diskriminierungsverbo​t (Art. 8 Abs. 2 BV), persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV), Non-Refoulement-Prinz​ip (Art. 25 Abs. 2 und 3 BV)."

- Verhältnismässigkeits​prinzip: Der Deliktkatalog wurde von der SVP-Initiative nicht festgelegt.
- Rechtsgleichheit: Das Minarettverbot gilt für alle Bürger gleichermassen, und die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Ausländern verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit (vgl. Wehrpflicht, Stimmrecht, etc.).
- Diskriminierungsverbo​t: Muslime werden nicht als Personen diskriminiert. Ein Rauchverbot im Zug verstösst auch nicht gegen das Diskriminierungsverbo​t gegen Raucher.
- persönliche Freiheit: siehe Rauchverbot etc.
- Privat- und Familienleben: Seit wann beeinträchtigt das Minarettverbot das Familienleben? Oder meinten Sie die Ausschaffungsinitiati​ve? Es hat ja jeder Täter vorher die Wahl, ob er kriminell werden will! (Die Opfer hingegen nicht. Nach dem Familienleben der Angehörigen von Opfern fragen Sie nicht.)
- Glaubens- und Gewissensfreiheit: Dafür braucht niemand weitere Minarette!
- Non-Refoulement-Prinz​ip: Die Ausschaffungsinitiati​ve verstösst nicht gegen das NRP -- sonst würde sie zwingendes Völkerrecht verletzen, wäre also ungültig. Man kann auch in Drittstaaten ausschaffen.

Zitat​: "Wurde denn von den Initianten irgendwann darauf hingewiesen, dass die oben genannten Grundrechte und Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beeinträchtigt werden?"

Sie haben anscheinend nicht verstanden, was Mogelpackung heisst. Das heisst die (unnötige, missbräuchliche) Verbindung mit thematisch UNzusammenhängenden Themen!

> Nur zwei Beispiele:

Irrelev​ant, da der Deliktkatalog definitiv erst vom Parlament festgelegt wird.



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67%
(3 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Man muss klar unterscheiden zwischen Total- und Teilrevision.

"Ar​t. 194 Teilrevision
2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen."

Die Forderung nach Einheit der Materie war meines Wissens bereits in der alten Verfassung.
Bei einer Totalrevision ist diese Forderung nicht zu erfüllen, weil die Verfassung ein Sammelsurium aller möglicher Bestimmungen ist.
Bei der Abstimmung über eine Totalrevision hat der Stimmbürger nur die beiden Möglichkeiten: Ja oder Nein.

Wer die neue Verfassung vor der Abstimmung durchgelesen hat, fand viele Gründe sie abzulehnen. Leider haben das zu wenig Leute getan!

Was können wir heute tun?
Wir könnten durch eine Initiative die Möglichkeit einer Totalrevision streichen. So wären wenigstens in der Zukunft Mogelpackungen unmöglich.


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Seite 1 von 1




63%
(41 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

das Volk und Parlament kann ja Gesetze machen und entscheiden...Genau so wie das Volk unsere Verfassung ändert, ändern will bei angenommenen Initiativen..Mit der Linksaussen Bestrebungen die direkte Demokratie so abzuschaffen und ein Verfassungsgericht einzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nicht mehr möglich, weil es ja gegen geltende Verfassung vestösst, somit könnte jede Initiative vor Gericht umgeworfen werden. Merksch öppis? Dieses hinterhältige Treiben der Linken und Mittelinken gilt es zu bekämpfen und dies wird die SVP und das Volk auch tun.



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38%
(50 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Was Herr Fehr und seine Glaubensgenossen leider nicht begreifen, ist, dass die Verfassung die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat ist!

Ohne Verfassung kein Initiativ- und Referendumsrecht, kein Wahlrecht und keine Grundrechte!

Diese​ wichtigen Verfassungsgrundsätze​ dürfen nicht tangiert werden und müssen geschützt werden. Auch vor dem Volk, das sich leider manchmal durch Populisten beeinflussen lässt.

Die Geschichte zeigt, dass es vorkommen kann, dass sich das Volk selbst entmachtet und auf demokratischen Wege die Demokratie abschafft! Wollen Sie das Herr Fehr???


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64%
(25 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Ein Beispiel, bei dem unserem "Grünen" Herrn Pfister eigentlich das kalte Grausen über den Gedanken an ein Verfassungsgericht kommen müsste:

Das Volk stimmte NEIN zur Privatisierung des Strommarktes. Das Möchtegern-Verfassung​sgericht aka Bundesgericht kehrte diesen Volksentscheid eiskalt um, par ordre de Mufti! (EU-Anpasserei)
Resu​ltat: Höherer Stromverbrauch (-verschwendung) durch Strommarktprivatisier​ung, und nun machen Ex-Staatsbetriebe wie REpower sogar Auslandsabenteuer mit riesigen Kohlekraftwerken, was im Inland nie möglich gewesen wäre (vom Volk bekämpft worden wäre, aber in der EU wird ja das Volk nicht gefragt)! Arme Umwelt, Herr Pfister! Alles wegen Ihrer Richterdiktatur.

"Vorteil" für "Grüne" (vor allem die offen neoliberale GLP): Sie können sich als die grossen Drachentöter "gegen" die Kohlekraftwerksprojek​te aufspielen. Dass diese erst möglich wurden durch die von ihnen selber befürwortete und propagierte Strommarktprivatisier​ung, verschweigen sie natürlich...



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67%
(24 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2012

Zitate Herr Stefan Pfister;

**Ist ja peinlich, dass es in Sri Lanka 1960 eine Regierungschefin gab, während in der Schweiz 1959 das Frauenstimmrecht mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt wurde.

Besonders delikat: Im Iran dürfen Frauen seit 1963 wählen. In der Türkei gar seit 1930! Staaten, die wir gerne als rückständig bezeichnen, waren in diesem Punkt fortschrittlicher als wir. **

Falls Sie es mitbekommen haben, gibt es das Patriarchat, das Matriarchat, ....und noch so viele Verschiedene Formen, Monarchien, Anarchien usw...und eigentlich steht es jedem Volk zu, die Gesellschaftsform zu haben, die es möchte.

So zumindest kann man die Menschenrechte auch verstehen, dass sei es ein Mann oder eine Frau, seine Eigene Ansicht haben darf, freie Meinung, ob er es jetzt mehr oder weniger Begrüsst, dass eine Frau mehr oder weniger Rechte hat. Und dass sich eher religiöse Männer schwerer damit tun, dass Frauen eben diese Rechte zugestanden werden. War in der Schweiz ja auch so, dass von den Kirchen dagegen opponiert wurde.

Aber, nun haben wir es ja, Gott sei Dank, oder eben trotzdem, und das wollen wir jetzt so behalten.
Lieber spät als nie!



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46%
(24 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

das Gericht die Judikative soll urteilen ob einzelne gegen geltendes gesetz welches vom Parlament und gegenfalls vom Volk entschieden wurden eingehalten werden. Das Gericht soll nicht entscheinden über Gesetzesänderungen oder verfassungsänderungen​..HALLO das glaubt man ja wohl nicht...

das Volk entscheidet die Verfassung. Aufgrund der Verfassung entstehen Gesetze, die Judikative schaut ob Gesetze eingehalten werden. als das letzte "Rad" soll das erste "Rad" übernehmen. die Linksaussen wollen die direkte Demokratie abschaffen und dafür ein richterlicher Sozialistische Diktatur einführen..

Nochma​ls dann könnte JEDE Initiative vom Gericht umgestossen werden...die direkte Demokratie ist beendet, die Linken können ihre sozialistische Steuergeldabzockende Diktatur einführen..

Um Himmelswillen, bitte SVP wehrt euch.


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33%
(30 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Bravo Herr Fehr. Linksaussen, welche geschrien hat weil die Kampflugzeuge nicht vors Volk kommen, OBSCHON DAS VOLK NEIN sagte zum Rüstungsreferendum, will hier auf verwerfliche Art und Weise die direkte Demokratie in einen diktatorischen Staat umwandeln, in ein Richterstaat. hatten wir ja schon in der Vergangenheit. Und dann wird mit Grundrechten und zwingendes Völkerrecht argumentiert, welches NIEMALS tangiert wird.

Es ist die grösste Gefahr für die Schweiz und das Schweizer Volk, was Linksaussen diabolisches vorhat.

Bitte liebe SVP kämpft für unsere direkte Demokratie. Danke


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54%
(28 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

Beschliesst ein Kanton etwas, das der übergeordneten Bundesverfassung widerspricht, kann dies vom Bundesgericht für ungültig erklärt werden.

Beschliess​t der Bund etwas, was den übergeordneten Grundrechten widerspricht, gibt es dieses Korrektiv noch nicht. Ein Verfassungsgericht schliesst diese Lücke.


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41%
(29 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Lustig dabei das Volk und Parlament kann ja Gesetze machen und entscheiden...Genau so wie das Volk unsere Verfassung ändert, ändern will bei angenommenen Initiativen..Mit der Linksaussen Bestrebungen die direkte Demokratie so abzuschaffen und ein Verfassungsgericht einzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nicht mehr möglich, weil es ja gegen geltende Verfassung vestösst, somit könnte jede Initiative vor Gericht umgeworfen werden. Merksch öppis? Dieses hinterhältige Treiben der Linken und Mittelinken gilt es zu bekämpfen und dies wird die SVP und das Volk auch tun.



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54%
(37 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Einige scheinen hier nicht verstanden zu haben um was es geht.
Linke wollen einen Richterstaat und eine Diktatur. Wollen das Grundrecht für was Menschen schon seit tausenden Jahren kämpfen, abschaffen, die direkte Demokratie. Und da wird obsurre Behauptungen aufgestellt.

sehr gut von Herr Selk aufgezählt:

Dann wäre ich auch sofort dafür, dass wir mal über die Menschenrechte abstimmten. Denn darüber wurde m. E. nie befunden, von den Menschenpflichten ganz abgesehen.

Dann kommt auch das nun wieder heikele Thema der dynamischen Rechtsübernahme aus der EU auf den Tisch. Was hier laufend unterschwellig eingeschwemmt wird, kann sich männiglich noch kaum vorstellen.

Ebensowenig, was mit der europ. Sozialcharta an totsicheren Mehrkosten bei den Lohnabzügen bei den Schweizer Arbeitnehmern und bei den Steuern zu Buche schlagen wird. Soziales für in das Nirgendwo.

Beispiel: ist ein türkischer Arbeitnehmer in D krankenversichert, es es offenbar so, dass dessen Familie in der Türkei mitversichert ist (ohne Zusatzprämie selbstverständlich). Von dort werden dann massenweise Rechnungen an die D K'versicherungen eingereicht. Das spottet jeder Beschreibung. Bei den Kosten müsste die halbe Türkei kerngesund sein.... indessen werden die gefahrenen Autos immer pompöser!!

Und dann die IV Renten. Der Kosovo ist politisch anerkannt. Wenn es aber um die IV Renten geht, sind alle Kosovaren plötzliche wieder Serben, um an das Geld zu kommen. Dieser Standpunkt wird vom Bundesgericht gedeckt.

Wir werden künftig keinen Überblick mehr darüber haben, wohin unser Geld geht bzw. was damit gemacht wird durch abgehobene, in Teilen völlig undemokratisch technokratischen Behörden in Brüssel usw.




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37%
(30 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

Manche Leute scheinen die Gewaltentrennung nicht ganz verstanden zu haben.

Das Parlament und das Volk bestimmen Verfassung und Gesetze.
Die Exekutive setzt diese um.
Und im Einzelfall entscheidet der Richter.

Der Richter kann nur das geltende Gesetz anwenden.

Wenn nun Hans Fehr und seine Parteikollegen gegen Richter schimpfen und sagen, das Volk und nicht der Richter solle das letzte Wort haben, wie stellen sie sich das vor? Gerichtsverhandlungen​ im Fernsehen übertragen mit Telefonvoting, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist?


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